Entwicklungsstand des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo
der Abgeordneten Enrico Komning, Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Uwe Kamann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Ende des Jahres 2016 ist das von der EU und der europäischen Weltraumorganisation ESA entwickelte Satellitennavigationssystem Galileo in Betrieb gegangen. Ab diesem Zeitpunkt soll das System für den privaten Endverbraucher nutzbar sein. Bis zum heutigen Tag gibt es allerdings nur sehr wenige massentaugliche Geräte, mit denen man die Daten des Galileo-Systems nutzen kann (das geht aus einem Bericht einer auf Navigation spezialisierten Website hervor, www.pocketnavigation.de/2017/12/navigation-mit-galileo-wieviel-besser-ist-siewirklich/). Die marktbeherrschenden Hersteller von Smartphones und mobilen Navigationsgeräten setzen weiterhin auf das amerikanische GPS (Global Positioning System).
Die Errichtung des Galileo-Navigationssystems ist noch nicht vollendet. Zum Ende des Jahres 2017 sind von den vorgesehenen 30 Satelliten erst 22 in den Orbit gebracht worden (www.flugrevue.de/raumfahrt/europaeisches-satellitennavigationssystem-galileo-waechst-weiter/743486).
An der Finanzierung sind neben der EU und den ESA-Mitgliedern Schweiz und Norwegen außerdem die Volksrepublik China, Indien, Israel, Marokko, Saudi-Arabien, die Ukraine (www.faz.net/aktuell/wissen/weltraum/weltraum-die-testphase-fuer-galileo-beginnt-1281273.html) sowie Südkorea (www.heise.de/newsticker/meldung/Suedkorea-beteiligt-sich-am-europaeischen-Satellitennavigationssystem-Galileo-165316.html) beteiligt.
Ursprünglich war das System ausschließlich für die zivile Nutzung vorgesehen, es dient nunmehr aber auch Operationen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-segnet-militaerische-Nutzung-von-Galileo-ab-185619.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die bislang entstandenen Kosten zum Aufbau des satellitengestützten Navigationssystems Galileo?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zu erwartenden Kosten für die Fertigstellung des Systems?
Wie hoch ist der finanzielle Anteil Deutschlands an der Errichtung des Systems?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für den Betrieb des Satellitennavigationssystems Galileo im Jahr 2017, und welche Betriebskosten werden für das Jahr 2018 erwartet?
Wie hoch war der finanzielle Anteil Deutschlands an den Betriebskosten im Jahr 2017?
Wie viele der gegenwärtig im Orbit befindlichen Satelliten sind nach Kenntnis der Bundesregierung einsatzfähig, und wie viele werden gegenwärtig eingesetzt?
Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer vollständigen Einsatzfähigkeit des Galileo-Navigationssystems zu rechnen?
Welchen Mehrwert erhofft sich die Bundesregierung vom Betrieb dieses Systems?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Marktanteil des Galileo-Navigationssystems in Deutschland?
Wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Nutzung des Galileo-Systems autonomes Fahren von Kraftfahrzeugen ermöglicht?
Können nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hilfe der Galileo-Satelliten Positionsdaten deutscher Staatsbürger und anderer Besitzer von Handys und anderen Geräten, die über eine Vorrichtung zur Positionsbestimmung verfügen, gespeichert werden?
Wenn ja, wie lange werden diese Daten gespeichert?
Wenn nein, warum nicht?
Werden durch das Galileo-System gewonnene Positionsdaten von Behörden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Bundesrepublik Deutschland genutzt bzw. weiterverwendet?
Inwieweit können nach Kenntnis der Bundesregierung die nichteuropäischen finanziell beteiligten Partnerländer Einblick in Galileo-basierte Operationen im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nehmen?