Reiseroutenbefragung von Asylsuchenden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
des Abgeordneten Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 5. März 2018 beantwortete die Bundesregierung die Schriftliche Frage 34 des Abgeordneten Leif-Erik Holm auf Bundestagsdrucksache 19/1126 zur Reiseroutenbefragung von Asylbewerbern. Demnach gibt rund ein Drittel der Befragten aus den Asyl-Hauptherkunftsländern an, mit dem Flugzeug eingereist zu sein. Aus dieser Antwort ergeben sich weitere Nachfragen, nämlich unter anderem, von welchen Flughäfen aus Asylbewerber nach Deutschland einreisen. In der Presse wird vermutet, dass die meisten Asylbewerber von Flughäfen aus der Türkei, Griechenland und Italien einreisen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/viele-fluechtlinge-kommen-mit-dem-flugzeug-nach-deutschland/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Asylbewerber hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2010 nach der Reiseroute befragt (bitte nach Kalenderjahren und Geschlecht der Asylbewerber aufschlüsseln)?
Welche Angaben haben die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befragten Asylsuchenden zu ihrer Einreise seit 2010 gemacht (bitte nach Nationalität der Asylbewerber, Jahr und Angabe zur Einreise aufschlüsseln)?
Warum wurden die bisher erhobenen Daten nur für den Dienstgebrauch gesammelt und nicht veröffentlicht?
Wie viele Presseanfragen zur Reiseroutenbefragung wurden von der Bundesregierung und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beantwortet, und welche Auskünfte wurden inhaltlich erteilt?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Angaben der Asylbewerber, die angegeben hatten, mit dem Flugzeug eingereist zu sein, überprüft, und zu welchen Erkenntnissen kamen die Behörden, insbesondere zu den Abflughäfen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Vermutung, Griechenland und Italien würden Asylsuchende ohne Befragung oder Registrierung nach Deutschland weiterreisen lassen?
Werden im Rahmen der Reiseroutenbefragung bei Personen, die angegeben hatten, mit dem Flugzeug eingereist zu sein, Daten zum Abflugort erhoben, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie viele illegale Einreisen und Einreiseversuche an deutschen Flughäfen wurden von der Bundespolizei seit 2010 registriert (bitte nach Jahren, Flughäfen und Nationalität der illegal Einreisenden aufschlüsseln)?