Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Ende August 2016 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bei den Ermittlungen gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) im Jahr 2015 einen ungewöhnlichen Weg gewählt hatte, um die Kommunikation der Verdächtigen abzufangen und zu überwachen (https://motherboard.vice.com/de/read/exklusiv-wie-das-bka-telegram-accounts-von-terrorverdaechtigen-knackt). Nachdem in der 18. Wahlperiode mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD der Deutsche Bundestag den Einsatz von Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ, „Staatstrojaner“) und Onlinedurchsuchung ermöglicht wurde, steht nunmehr zu erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden auf die Plattformen der Messenger-Dienste einfacher und schneller zugreifen können. Offen ist, ob sich die Ermittlungsbehörden noch immer über verdeckt geführte Accounts Zugang verschaffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch das BKA vorgenommen?
In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat das BKA bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat das BKA im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst (bitte auch Rechtsgrundlage angeben)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl und jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch das BfV vorgenommen?
In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat das BfV bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl und Rechtsgrundlage auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat das BfV im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat die Bundespolizei (BPol) die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch die BPol vorgenommen?
In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat die BPol bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat die BPol im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst (bitte auch Rechtsgrundlage angeben)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat der Zoll die Kommunikation von Betroffenen durch Empfangsgeräte erfasst und erhoben, indem jene für die Betroffenen nicht erkennbar in eine von ihnen genutzte Kommunikationsplattform (Mail, Chat etc.) zugeschaltet wurden (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde dabei eine Authentifizierung des zusätzlichen Empfangsgerätes im Namen der Betroffenen, jedoch ohne ihre Kenntnis und allein durch den Zoll vorgenommen?
In wie vielen Fällen wurden dabei Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, wie werden solche Erkenntnisse erkannt und nach welchem Verfahren gelöscht?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat der Zoll bei Betreibern von Kommunikationsplattformen (Mail, Chat etc.) Bestandsdaten von Nutzerinnen und Nutzern abgefragt (bitte nach Jahr, Anzahl, Rechtsgrundlage und ggf. jeweiligem Tatvorwurf auflisten)?
In wie vielen Fällen seit dem Jahr 2016 hat der Zoll im Rahmen von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung die Kommunikation von Betroffenen durch den Einsatz fernforensischer Software erfasst (bitte auch Rechtsgrundlage angeben)?
Wurden die in den Fragen 1, 4, 7 und 10 beschriebenen Maßnahmen auch nach dem 28. Juni 2017 ergriffen, und wenn ja, von welcher Behörde und in welcher Anzahl?