Jahresbilanz der Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern der Bundeswehr im Jahr 2017

Die Bundeswehr wirbt an Schulen. Jugendoffiziere versuchen, Schülerinnen und Schüler – wie auch Lehrerinnen und Lehrer – von der offiziellen Sicherheitspolitik zu überzeugen, und Karriereberaterinnen und Karriereberater werben für einen Dienst in den Streitkräften. Dabei werden Jahr für Jahr Hunderttausende von Schülerinnen und Schülern erreicht. Laut Bericht der Jugendoffiziere vom 6. Juni 2017 wurden im Jahr 2016 112 150 Schülerinnen und Schüler durch Vorträge, Seminare, Truppenbesuche oder ähnliche Maßnahmen erreicht.

Karriereberaterinnen und Karriereberater haben im Jahr 2016 rund 283 000 weitere Schülerinnen und Schüler erreicht. Die wichtigsten Maßnahmen waren hier zum einen Ausstellungen bzw. Beteiligungen an Jobmessen u. Ä. auf Schulgelände, zum anderen Vorträge vor Schulklassen. Insgesamt wurden demzufolge fast 400 000 Schülerinnen und Schüler auf die eine oder andere Weise mit militärischer Werbung konfrontiert. Die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen solche Werbeeinsätze, zumal im Rahmen des Unterrichts, äußerst kritisch, ebenso wie Organisationen der Zivilgesellschaft und auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4516).

Der Jahresbericht der Jugendoffiziere bestätigt aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller zudem, dass die Arbeit der Jugendoffiziere und der Karriereberater fließend ineinander übergeht. Denn im Bericht heißt es ausdrücklich: „Dort, wo die Jugendoffiziere Besuchstermine verwirklichen konnten, verschwammen gelegentlich ungewollt die Grenzen zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung.“ Dass dies „ungewollt“ geschah, halten die Fragestellerinnen und Fragesteller für unglaubwürdig. Ein Jugendoffizier sollte aus ihrer Sicht, den entsprechenden Willen vorausgesetzt, die Grenze zwischen politischer Werbung für die offizielle Sicherheitspolitik und Anstrengungen zur Rekrutierung Minderjähriger einhalten können.

Ein Motiv dafür, Schülerinnen und Schüler durch Soldatinnen und Soldaten „unterrichten“ zu lassen, sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller in der geringen Zustimmung zu Kampfeinsätzen im Ausland. Diese werden laut Jugendoffiziersbericht von dieser Altersgruppe „überwiegend abgelehnt“ – und dem will die Bundeswehr offenbar entgegentreten.

Schulen sollten zwar selbstverständlich auch Wissen über Sicherheitspolitik vermitteln, aber dazu wäre aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine neutrale Instanz weit besser geeignet. Die Bundeswehr ist hingegen Partei, Jugendoffiziere haben als Soldatinnen und Soldaten die Vorgaben des Bundesministeriums der Verteidigung zu berücksichtigen. Die Arbeit der Jugendoffiziere wie auch der Karriereberater läuft aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller auf eine Militarisierung der Schulen hinaus, was sie entschieden ablehnen.

Als ermutigend empfinden die Fragestellerinnen und Fragesteller indes den Hinweis im Jugendoffiziersbericht, dass sie bisweilen auf spürbare Widerstände stoßen: „Friedenspolitisch orientierte Gruppierungen erschwerten den Jugendoffizieren in manchen Bereichen ihre Tätigkeit“, genannt wird das Kölner Friedensforum und das Netzwerk Schule ohne Militär. Zudem werden „regionale Vorbehalte gegenüber Jugendoffizieren“ in Berlin und Sachsen-Anhalt vermerkt.

Manchmal, heißt es weiter, hätten Lehrerinnen und Lehrer aus „Angst vor Konflikten mit bundeswehrkritischen Kolleginnen und Kollegen oder dem Elternbeirat“ das Angebot der Jugendoffiziere ausgeschlagen. Dass der Begriff „Angst“ zutrifft, bezweifeln die Fragestellerinnen und Fragesteller, aber wenn antimilitaristische Kritik Wirkung zeigt, ist dies aus ihrer Sicht sehr zu begrüßen.

Wir fragen die Bundesregierung:

I. Jugendoffiziere

1. Wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen haben die Jugendoffiziere der Bundeswehr im Jahr 2017 gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und anderen Schulen aufgliedern)?

2. An wie vielen Podiumsdiskussionen im Rahmen des Unterrichts bzw. im Klassenrahmen haben sich die Jugendoffiziere im Jahr 2017 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen sowie Hochschulen aufgliedern)?

3. Wie viele Seminare haben die Jugendoffiziere für Schülerinnen und Schüler durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte wie oben nach Schultypen aufgliedern und POL&IS-Seminare gesondert aufgliedern)?

4. Wie viele Besuche bei der Truppe haben Jugendoffiziere im Klassenrahmen durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler haben sich daran beteiligt (bitte nach Schultypen sowie Hochschulen aufgliedern)? Wie viele Jugendliche wurden ggf. bei weiteren Truppenbesuchen außerhalb des Klassenrahmens erreicht?

5. Wie viele Lehrerinnen und Lehrer, Referendarinnen und Referendare, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schulbehörden bzw. Schulleitungen, sowie weitere Multiplikatoren aus Politik, Medien, Bundeswehr bzw. Reservisten und sonstige Multiplikatoren haben Jugendoffiziere jeweils im Rahmen von Vorträgen, Seminaren, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Informationsgesprächen oder anderen Maßnahmen erreicht (bitte für jede solche Maßnahme getrennt angeben)?

6. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen von der Zahl der Veranstaltungen bzw. der erreichten Schülerinnen und Schüler zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

7. Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schülerzeitungen, zur Vermittlung von journalistischen Grundlagen für Schülerinnen und Schüler und vergleichbare Veranstaltungen angeboten oder sich an solchen Veranstaltungen beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht?

8. Inwiefern haben die Jugendoffiziere gesonderte Veranstaltungen für Journalisten angeboten, welcher Art waren diese Veranstaltungen, und wie viele Personen wurden dabei erreicht?

9. Wie viele Dienststellen der Jugendoffiziere waren 2017 vakant, und welche Auswirkungen hatte dies auf die Einsatztätigkeit und die Zahl der erreichten Jugendlichen?

10. Was waren die thematischen Schwerpunkte der Jugendoffiziere im Jahr 2017, und welche Feststellungen zur Haltung der Jugendlichen gegenüber Auslands- und insbesondere Kampfeinsätzen der Jugendlichen wurden dabei von den Jugendoffizieren gemacht?

11. Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Jugendoffiziere bzw. ihrer Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?

12. Welche regionalen Schwerpunkte hatte die Tätigkeit der Jugendoffiziere, und inwiefern sehen sie sich dabei Herausforderungen durch bundeswehrkritische Bestrebungen und/oder Beschlüsse von Landesregierungen bzw. zuständigen Ministerien ausgesetzt? Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwiefern es zutrifft, dass Lehrerinnen und Lehrer „Angst“ haben, Jugendoffiziere einzuladen (vgl. Jugendoffiziersbericht 2016), und hält sie den Begriff „Angst“ hier tatsächlich für angemessen (falls ja, bitte begründen)?

13. Wie häufig sind Jugendoffiziere zeitgleich bzw. in unmittelbarer zeitlicher Abfolge zu Vertreterinnen und Vertretern der Friedensbewegung aufgetreten?

14. Inwiefern ist die Bundeswehr bereit, Beschlüsse von Studentinnen- und Studentenvertretungen, keine Bundeswehrwerbung in den Hochschulen durchzuführen, wie sie nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller etwa an der Humboldt-Uni sowie der FU Berlin sowie an der Uni Hamburg getroffen worden sind, zu respektieren und dort auf den Einsatz von Jugendoffizieren, Karriereberatern und Werbung zu verzichten? An welchen weiteren Hochschulen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Studentinnen- bzw. Studentenvertretungen ähnliche Beschlüsse getroffen?

15. Mit welchen Bundesländern sind derzeit Kooperationsabkommen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen bzw. Hochschulen sowie zur Lehrerfortbildung geschlossen? Ist die Bundesregierung bereit - sofern im Jahr 2017 bestehende Kooperationsabkommen modifiziert oder neu verfasst wurden - diese dem Deutschen Bundestag zukommen zu lassen oder die wesentlichen Vereinbarungen und Änderungen anzugeben? Wenn nein, warum nicht?

16. Wie bewertet die Bundesregierung generell Effizienz, Wirkung und Erfolg der Arbeit der Jugendoffiziere, welche Defizite oder Probleme sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

17. Inwiefern ist eine Änderung der POL&IS-Seminare dahingehend geplant (bzw. bereits umgesetzt), sie auch in Form eintägiger Seminare anzubieten?

18. Welche weiteren Änderungen in der taktischen bzw. strategischen Ausrichtung der Arbeit der Jugendoffiziere sind im Jahr 2017 vorgenommen worden oder gegenwärtig geplant?

II. Karriereberater

19. Wie viele Vorträge haben Karriereberater der Bundeswehr im Jahr 2017 an Schulen und Hochschulen gehalten, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden dabei erreicht (bitte nach Schultypen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, berufsbildende Schulen und andere Schulen aufgliedern)?

20. Wie viele Vorträge haben Karriereberater a) vor weiteren Jugendlichen b) vor Lehrkräften bzw. Vertretern von Schulbehörden c) vor weiteren Multiplikatoren (bitte deren Zusammensetzung möglichst darstellen) gehalten, und wie viele Jugendliche, Lehrkräfte bzw. Vertreter von Schulbehörden und Multiplikatoren wurden dabei erreicht?

21. An wie vielen a) Ausstellungen, Projekttagen, Jobmessen, Berufswahltagen und ähnlichen Veranstaltungen auf Schulgelände, b) Truppenbesuchen im Klassenrahmen und c) anderen Maßnahmen (diese bitte darstellen) haben sich Karriereberater im Jahr 2017 beteiligt, und wie viele Schülerinnen und Schüler sind dabei erreicht worden (bitte nach den Kategorien der Fragen 21a bis 21c aufgliedern)?

22. Wie viele Lehrkräfte (Lehrerinnen und Lehrer sowie Referendarinnen und Referendare) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Schulbehörden haben sich an Truppenbesuchen beteiligt?

23. Wie viele weitere Truppenbesuche haben Karriereberater organisiert (bitte nach Bundesländern aufgliedern)? Wie viele Jugendliche sowie Multiplikatoren haben sich daran beteiligt, und wie gliedern sich die Multiplikatoren auf?

24. Wie viele Vorträge haben Karriereberater in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren jeweils (bitte nach Jobcentern, Arbeitsagenturen und Berufsinformationszentren aufgliedern) gehalten, und wie viele Personen wurden dabei erreicht?

25. Wie interpretiert die Bundesregierung allfällige signifikante Abweichungen bei den Einsatzzahlen der Karriereberater und der Zahl der erreichten Personen im Vergleich zum Vorjahr, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

26. Inwiefern haben Karriereberater (oder ggf. andere Mitarbeiter der Bundeswehr) Veranstaltungen zur gezielten Ansprache bestimmter Berufsgruppen durchgeführt, und wie viele Personen sind dabei erreicht worden?

27. Wie bewertet die Bundesregierung generell die Effizienz, Wirkung und den Erfolg der Arbeit der Karriereberater, welche Defizite oder Probleme sieht sie, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?

28. Wie viele Jugendoffiziere und Karriereberater waren im Jahr 2017 jeweils im Einsatz, und welche Personalausgaben fielen für diese jeweils an?

29. Welche signifikanten Änderungen im Bereich der Karriereberater bzw. ihrer Arbeit hat es im vergangenen Jahr gegeben bzw. sind für die Zukunft geplant?