Lärmbelästigung durch militärische Flugübungen im Landkreis Birkenfeld
der Abgeordneten Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Brigitte Freihold, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von militärischen Übungsgeländen geht häufig eine Lärmbelästigung der Anwohner aus, wegen der es immer wieder zu Protesten kommt. So auch im Landkreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz. Betroffen sind neben den Bewohnern der Anrainergemeinden des Truppenübungsplatzes Baumholder auch die Besucher der dortigen Edelstein- und Nationalparkregion. Hintergrund sind militärische Übungsflüge der deutschen Luftwaffe sowie anderer NATO-Staaten. Gleichzeitig suchen die Menschen Ruhe und Erholung in dieser Region im 2015 eröffneten Nationalpark Hunsrück-Hochwald.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen von täglichem Fluglärm und durch Schießübungen auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner von militärischen Übungsgeländen vor?
Welche militärischen Aktivitäten welcher Staaten finden nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Truppenübungsplatz Baumholder statt?
Wie viele Flugstunden und wie viele militärische Überflüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 zu welchem militärischen Zweck absolviert, und welche Flugzeugtypen wurden dabei jeweils eingesetzt (bitte monatliche Angaben machen und nach Tiefflügen differenzieren)?
In welchem Umfang werden auf dem Truppenübungsplatz Baumholder auch Luftbetankungen geübt?
Wie hoch liegen die Kosten für die deutschen Militärübungen am Truppenübungsplatz Baumholder monatlich und pro Flugstunde?
Welche Staaten nutzen den Flugkorridor des Truppenübungsplatzes Baumholder in welchem Umfang für Flugübungen?
Welche Manöver welcher Staaten oder der NATO wurden im Jahr 2017 auf dem Truppenübungsplatz Baumholder abgehalten, und welche sind für 2018 geplant?
Welche Einnahmen entstanden den deutschen Gebietskörperschaften durch die Zurverfügungstellung des Luftkorridors an NATO-Partner nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils (bitte nach Staat und Jahr einzeln aufschlüsseln)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass die Flugübungen über dem ökologisch sensiblen Bereich des Nationalparks Hunsrück-Hochwald durchgeführt werden, und welche Alternativen zu Flugübungen über dem Nationalpark bestehen aus ihrer Sicht?
Wie viele Beschwerden (mündlich und schriftlich) gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 wegen Fluglärmbelastung im Umkreis des Truppenübungsplatzes Baumholder?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den militärisch verursachten Fluglärm im Landkreis Birkenfeld zu reduzieren?
Welche Maßnahmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung ergriffen, um die Belästigung tagsüber und in den Nachtstunden zu reduzieren?
Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen auf die gewünschte nachhaltige touristische Entwicklung des Nationalparks Hunsrück-Hochwald durch Fluglärm und Schießlärm auf dem Gelände des Truppenübungsplatzes Baumholder ein?