Rüstungskonzern Airbus startet „Weltraumdatenautobahn“
der Abgeordneten Andrej Hunko, Christine Buchholz, Ulla Jelpke, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Niema Movassat, Thomas Nord, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die vom Rüstungskonzern Airbus S.A.S betriebene „Weltraumdatenautobahn“ hat mit der regelmäßigen Übertragung von Daten begonnen („SpaceDataHighway nimmt umfassenden Copernicus-Dienst auf“, Pressemitteilung Airbus vom 19. März 2018). Zwei Satelliten dieses europäischen Datenrelais systems (European Data Relay Satellite System, EDRS) werden dazu in 36 000 Kilometer Höhe auf eine geostationäre Umlaufbahn gebracht. Sie dienen als Relaisstation der Funkverbindung von im niedrigeren Orbit positionierten Satelliten, Flugzeugen oder Drohnen und ihren Bodenstationen, auch wenn sich diese außerhalb der Sichtweite befinden (Bundestagsdrucksache 18/7754). Das System beschleunigt die Übertragungsgeschwindigkeit enorm und erreicht Nahe-Echtzeit. Das erste EDRS-A-System ist bereits im Weltraum positioniert und überträgt täglich bis zu 40 Terabyte Daten von Satelliten und unbemannten und bemannten Luftfahrzeugen. Er übernimmt eine Abdeckung von der amerikanischen Ostküste bis Indien. Ein zweiter Satellit soll im Jahr 2018 starten (http://gleft.de/2bD). Airbus könnte das System um einen dritten Knoten, EDRS-D über der Region Asien-Pazifik erweitern. Laut der Bundesregierung hätten kommerzielle Betreiber und mögliche Nutzer aus Luxemburg, Großbritannien, Australien und Singapur „Interesse“ für das EDRS gezeigt (Bundestagsdrucksache 18/12311, Antwort zu Frage 14).
Maßgebend für die „Weltraumdatenautobahn“ ist eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und der Europäischen Union und dem Konzern Airbus, der als Eigentümer und kommerzieller Betreiber der „Weltraumdatenautobahn“ auftritt. Über die ESA hat Deutschland einem Vorstandsmitglied zufolge rund 280 Millionen Euro in das Projekt investiert (Pressemitteilung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt vom 30. Januar 2016). Das Gesamtsystem sollte ursprünglich 400 Mio. Euro kosten (Bundestagsdrucksache 17/7806), nach zwei Vertragsergänzungen kletterte der Betrag auf 473 Mio. (Bundestagsdrucksache 18/5316). An anderer Stelle heißt es, das EDRS-Gesamtprojekt habe bislang 520 Mio. Euro gekostet und sei durch Beiträge der Teilnehmerstaaten von rund 320 Mio. Euro sowie Eigenleistungen der Firmen Airbus und Avanti, Landesmittel aus Bayern und Mittel des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) gedeckt worden (Bundestagsdrucksache 18/7754, Antwort zu Frage 6).
Die Laserterminals wurden von Tesat-Spacecom und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) entwickelt (c’t magazin für Computertechnik vom 12. Dezember 2014). Als „Ankerkunden“ der „Weltraumdatenautobahn“ nennt Airbus die vier Copernicus-Sentinel-Satelliten der Europäischen Union, mit denen Umwelt- und Sicherheitsaufgaben erledigt werden (Sentinel-1A und -1B sowie -2A und -2B). Ebenfalls beteiligt ist das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das als Unterauftragnehmer von Airbus die Satelliten- und Missionskontrolle übernimmt (Bundestagsdrucksache 18/5316). Neben der Forschung profitieren von dem EDRS vor allem Notfallorganisationen, Militär- und Grenzbehörden im Rahmen des Copernicus-Programms (http://gleft.de/2bE).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, welche Kosten für das EDRS-Gesamtprojekt bis heute entstanden sind (inklusive der Querfinanzierung von Missionskontrollstationen), wozu bislang die Summe von 520 Mio. Euro angenommen wird, die u. a. durch Beiträge der Teilnehmerstaaten von rund 320 Mio. Euro sowie Eigenleistungen der Firmen Airbus und Avanti, Landesmittel aus Bayern und Mittel des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) gedeckt wird (Bundestagsdrucksache 18/7754, Antwort zu Frage 6)?
Was ist der Bundesregierung über die derzeitigen „Kunden“ des „europäischen Datenrelaissystem“ (EDRS) bekannt, wozu unter anderem das Copernicus-Programm der Europäischen Kommission zählt (Bundestagsdrucksache 18/7754, Antwort zu Frage 12)?
Auf welche Weise wird die „Weltraumdatenautobahn“ nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Grenzagentur FRONTEX genutzt (Bundestagsdrucksache 18/8784, Antwort zu Frage 21)?
Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die EMSA im Rahmen von Copernicus das EDRS zum Nahe-Echtzeit-Empfang von optischen Satellitendaten nutzt (Bundestagsdrucksache 18/7754, Antwort zu Frage 13)?
Welche Länder gehören derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung dem Konsortium der öffentlich-privaten Partnerschaft EDRS-SpaceDataHighway an, und auf welche Weise bzw. mit welchen Mitteln beteiligen sich diese (bzw. welche Änderungen ergeben sich zur Drucksache 18/7754, Frage 1)?
Was ist der Bundesregierung über Bemühungen von Airbus bekannt, als privater Partner des Projektes eine eigenständige Marktentwicklung unter kommerziellen Gesichtspunkten durchzuführen und weitere Nutzer zu akquirieren?
Wie viele „Freiminuten“ haben die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das Deutsche Raumfahrtkontrollzentrum des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR GSOC) nach Kenntnis der Bundesregierung mit Airbus ausverhandelt (Bundestagsdrucksache 18/7754, Antwort zu Frage 2)?
Wann sollen der zweite und der dritte EDRS-Satellit (EDRS-C und EDRS-D) nach Kenntnis der Bundesregierung ins All geschossen werden (Bundestagsdrucksache 18/12311, Antwort zu Frage 14)?
Aus welchen Gründen hat sich der Starttermin des EDRS-C, der im Jahr 2017 erfolgen sollte, verspätet?
Auf welchem Satelliten soll EDRS-D als Gastnutzlast eines kommerziellen Betreibers realisiert werden?
Inwiefern sind die „User Ground Stations“ von Airbus Defence and Space in Neustrelitz und Matera nach Kenntnis der Bundesregierung mittlerweile fertiggestellt, welche Kosten fielen hierfür an, und wie wurden diese übernommen (Bundestagsdrucksache 18/8784, Antwort zu Frage 19)?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Synergien zwischen den japanischen und europäischen EDRS-Entwicklungen zu fördern, etwa auf dem Gebiet der Standardisierung laserbasierter Kommunikation?
Welche Zusammenarbeit erfolgt hierzu mit Japan, das 2019 einen eigenen Datenrelais-Satelliten mit einem optischen Terminal starten will (vgl. Bundestagsdrucksache 18/8784, Antwort zu Frage 16)?
Inwiefern hat die Regierung in Frankreich mittlerweile Interesse als möglicher EDRS-Teilnehmerstaat geäußert?
Mit welchen potentiellen „militärischen EDRS-Kunden u. a. aus den USA und Frankreich“ haben die ESA und die industriellen Partner Airbus und Tesat Gespräche geführt (Bundestagsdrucksache 18/8784, Antwort zu Frage 16)?
Welchen Stand kann die Bundesregierung zu Planungen mitteilen, die Übertragung wissenschaftlicher Daten vom sich im Aufbau befindlichen Radioteleskop „Meerkat“ in Südafrika über EDRS für die Max-Planck-Gesellschaft nach Europa zu übermitteln (Bundestagsdrucksache 18/12311, Antwort zu Frage 15)?
Welchen Inhalt hat nach Kenntnis der Bundesregierung das von der NATO aufgesetzte Projekt „Provide Satellite Communications Transmission Services“ (Capability Package 9A0130) zur Deckung des Bedarfes an Satellitenübertragungskapazitäten für die Jahre 2020 bis 2035 (Bundestagsdrucksache 18/12311, Antwort zu Frage 17)?
Welche bestehenden Satelliten von NATO-Mitgliedstaaten sollen hierzu genutzt werden?
Mit welchen kommerziellen Providern werden hierzu Verträge geschlossen?
Welche Infrastruktur welcher Bodenstationen wird modernisiert?
Von welchen Anbietern werden nach Kenntnis der Bundesregierung die früher über Seeverkehrssysteme der EMSA und der Europäischen Weltraumorganisation kostenlos erhältlichen Satelliten-AIS-Datendienste nunmehr durch die EMSA eingekauft (Bundestagsdrucksache 18/8784, Antwort zu Frage 14)?
Welche Genehmigungen zur Ausfuhr eines satellitengestützten Grenzüberwachungssystems wurden dem Airbus-Konzern in den vergangenen fünf Jahren erteilt?
Welche Details kann die Bundesregierung zu den Aktivierungen des ZKI „Katastrophenhilfe/Zivilschutz Inland“ (18) und „Katastrophenhilfe/Zivilschutz/Krisenhilfe Ausland“ (5) sowie „Öffentliche Sicherheit“ (40) und der damit verbundenen Lieferung satellitengestützter Produkte an Sicherheitsbehörden mitteilen (Bundestagsdrucksache 19/1437, Antwort zu den Fragen 13 und 14, bitte die jeweiligen Ereignisse aufführen)?