Vorfälle in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth
des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Seit Sommer 2015 sind in großer Zahl Menschen, meist Flüchtlinge, unkontrolliert in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und haben schließlich in Deutschland ein Asylverfahren angestrengt. In der Umgebung von Erstaufnahmeeinrichtungen kommt es seither immer wieder zu kriminellen Zwischenfällen (www.meinanzeiger.de/c-blaulicht/vorfaelle-in-suhler-erstaufnahmeeinrichtung_ a75309; www.augsburger-allgemeine.de/bayern/In-Schweinfurt-haeuft-sich-die- Gewalt-id42550461.html; www.svz.de/lokales/hagenower-kreisblatt/erneuter- grosseinsatz-der-polizei-in-horst-id16623766.html; www.hogn.de/2017/05/10/1- dahogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/vorfaelle-in- asylbewerberunterkuenftenniederbayern-freyung-geyersberg-polizeieinsatz-krickl-gaisbauer-graf/96789; www. insuedthueringen.de/region/suhl_zellamehlis/suhl/Erneut-vier- Polizeieinsaetzein-einer-Nacht-in-Erstaufnahmeeinrichtung;art83456,5955942). Häufig waren Zwischenfälle und Polizeieinsätze in Donauwörth im Zusammenhang mit Asylbewerbern der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung genannt (www.br.de/nachrichten/ schwaben/inhalt/lage-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauwoerth-hat-sich-beruhigt- 100.html). Diese protestierten laut Pressemeldungen gegen einige geplante Abschiebungen. Die Vorgänge haben die Bevölkerung verunsichert und wurden in den Medien überregional thematisiert. Im Zuge der Deeskalation wurden Verhandlungen mit den Asylbewerbern aufgenommen. Der Zugverkehr im Norden von Schwaben kam zeitweise zum Erliegen und es mussten Einsatzkräfte aus anderen Polizeidirektionen angefordert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Welcher Sachstand ist nach Kenntnis der Bundesregierung momentan in Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth gegeben?
Insbesondere:
a) Welche Schäden wurden an der Einrichtung verursacht, und gab es Verletzte?
b) Welche Forderungen stellten die Asylbewerber?
Wurden diese erfüllt?
c) Wie viele der angekündigten Abschiebungen wurden bereits durchgeführt?
Wie viele ähnlich gelagerte Fälle, die zu Polizeieinsätzen führten, sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 in Deutschland zu verzeichnen?
Erkennt die Bundesregierung hier eine Gefährdung der Bevölkerung?