Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus“ auf Bundestagsdrucksache 19/1349 hervorgeht, wurden in den vergangenen Jahren mehrfach Mittel aus dem Bundeshaushalt für Projekte aufgewandt, die sich bereits im Titel mit der Partei AfD beschäftigen. Angaben zur Finanzierung von Projekten, die sich mit anderen politischen Parteien auseinandersetzen, konnten jedoch innerhalb der Antwort der Bundesregierung nicht gefunden werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem Jahr 2013 aus dem Bundeshaushalt ausgegeben wurden, die (auch u. a.) die AfD, Fraktionen der AfD und Untergruppierungen dieser thematisieren für
a) Projekte (bitte einzeln nach Jahren und Projekttitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten);
b) Veranstaltungen (bitte einzeln nach Jahren und Veranstaltungstitel sowie durchführender Institution unter Angabe des Haushaltstitels auflisten) und
c) Publikationen (bitte einzeln nach Jahren und Titel sowie Herausgeber unter Angabe des Haushaltstitels auflisten)?
Auf welche Höhe belaufen sich die Mittel, die seit dem Jahr 2013 jeweils für
a) Veranstaltungen,
b) Publikationen und
c) Projekte
ausgegeben wurden, die jeweils (auch u. a.) die Parteien CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und DIE LINKE beziehungsweise ihre Unterorganisationen und Fraktionen thematisieren (bitte einzeln nach Jahresscheiben sowie thematisierter Partei bzw. Fraktion bzw. Parteiuntergliederung und durchführender Institution auflisten und Haushaltstitel angeben)?
Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit der Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen, die (auch u. a.) bestimmte Parteien, Fraktionen oder Parteiuntergliederungen zum Thema haben?
Inwiefern ist die Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen, die auch unter anderem bestimmte Parteien, Fraktionen oder Parteiuntergliederungen zum Thema haben, mit dem Grundsatz der Neutralität vereinbar?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung, Mittel, die für Projekte ausgereicht wurden, die (auch u. a.) die AfD, ihre Fraktionen oder Untergliederungen thematisieren, dem Bereich der Bekämpfung des Rechtsextremismus zuzuordnen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/1349)?