Geldpolitik und Regulation der Finanzbranche
der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Harald Koch, Ralph Lenkert, Michael Schlecht, Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Um die Liquidität im Bankensektor nach dem Ausbruch der Finanzkrise zu gewährleisten, hat die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam mit anderen Notenbanken die Leitzinsen auf ein historisches Tief gesenkt. Die EZB ist, ebenso wie der Internationale Währungsfonds, angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums offenbar der Auffassung, dass die Konjunktur weiter durch eine Politik niedriger Zinsen gestützt werden muss. Folglich werden die Zinsen in diesem Jahr weiter niedrig bleiben. Überdies wird die EZB bei ihrer Entscheidung die Politik der US-Fed berücksichtigen müssen: Wegen der hohen Arbeitslosigkeit in den USA ist in diesem Jahr dort nicht mit steigenden Leitzinsen zu rechnen (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND – FTD – vom 14. Januar 2010).
Aus Gründen einer angemessenen Konjunkturpolitik sind niedrige Zentralbankzinsen zweifellos notwendig. Es besteht allerdings das Risiko unerwünschter Nebenwirkungen. Die nicht begrenzte Refinanzierungsmöglichkeit der Banken zu sehr niedrigen Zinsen ermöglicht aufgrund der Marktlage hohe Zinsspannen und damit hohe Gewinne je ausgereichtem Kredit. Überdies steigen die Erträge im Investmentbanking. (Die Deutsche Bank meldet im 3. Quartal 2009 nach Steuern einen Gewinn von 1,4 Mrd. Euro; für 2010 und 2011 erwartet sie weitere, kräftige Gewinnsteigerungen.) In den USA fordert die Regierung wegen einer ähnlichen Entwicklung bei den Gewinnen eine Sonderabgabe. Außerdem bringt sie eine Beschränkung des Eigenhandels für die Finanzbranche ins Gespräch (FTD vom 21. Januar 2010).
Die hohen Mittelzuflüsse in das Investmentbanking haben in den letzten neun Monaten des letzten Jahres die Vermögenspreise stark steigen lassen (z. B. Dax +46 Prozent, Rohöl +67 Prozent oder Kupfer +84 Prozent). Kommentar des Rohstoff-Experten Eugen Weinberg von der Commerzbank zur aktuellen Ölpreisentwicklung: „Der Grund ist ausschließlich das verstärkte Engagement der Anleger“ (DIE WELT vom 6. Januar 2010). Die stark gestiegenen Rohstoffpreise werden über die Kostenseite zu Preissteigerungen Anlass sein.
Um die expansive Geldpolitik aus konjunktureller Sicht so lange wie nötig durchhalten zu können, müssen durch den Gesetzgeber die Risiken der Niedrigzinspolitik durch eine straffere Regulierung des Finanzsektors begrenzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass es durch die noch länger notwendige expansive Geldpolitik zu überbewerteten Vermögenspreisen kommen könnte?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche Regulierungen plant die Bundesregierung, um diese Gefahr zu verringern?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den 2009 erheblich gestiegenen Preisen für Rohstoffe und Aktien auf der einen und der expansiven Geldpolitik auf der anderen Seite?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, sieht die Bundesregierung darin über die Kostenseite eine Gefahr für das Preisniveau, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung bei der Bankenregulierung, um diese Gefahr zu verringern?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen den 2009 erneut hohen Gewinnen aus dem Investmentbanking und der expansiven Geldpolitik?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Teile dieses Gewinns dem Finanzmarktstabilisierungsfonds zuzuführen?
Wie schätzt die Bundesregierung das Risiko der Finanzierung langfristiger Staatsanleihen seitens der Banken mit kurzfristigen Krediten bei der Zentralbank ein?
Wenn Risiken gesehen werden: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Gefahr entgegenzutreten?
Ist es nach Meinung der Bundesregierung wünschenswert, wenn die hohen Gewinne der Banken, die durch das hohe Emissionsvolumen der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland (geplantes Volumen 2010: 343 Mrd. Euro) und die Zinsdifferenz zwischen Kurz- und Langfristzinsen entstehen, steuerlich abgeschöpft werden würden?
Was plant die Bundesregierung, um diese Gewinne steuerlich abzuschöpfen?
Unter welchen makroökonomischen Bedingungen im Euroraum wird die Bundesregierung eine Leitzinserhöhung der EZB in diesem Jahr als angemessen bewerten?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, damit der Anspruch des Bundesministers der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, den „Finanzsektor angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch zukünftiger Krisen zu beteiligen“, umgesetzt wird (WELT am SONNTAG vom 24. Januar 2010)?
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang für angemessen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung des Marktes für Kreditverbriefungen?
Welche sind das im Einzelnen?
Welche Vorgaben plant die Bundesregierung gegebenenfalls, um die Verheimlichung von Risiken bei solchen Geschäften zu verhindern?
Wie soll die Risikoausbreitung im Rahmen dieser Geschäfte verhindert werden?