Tatsächliche Mitgliederzahl des Bundes der Vertriebenen
der Abgeordneten Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Dr. Angelica Schwall-Düren, Martin Dörmann, Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Angelika Krüger-Leißner, Ute Kumpf, Petra Merkel (Berlin), Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Olaf Scholz, Peer Steinbrück, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Am 5. Januar dieses Jahres hat der Bund der Vertriebenen (BdV) Forderungen nach einem deutlich größeren Einfluss des BdV in der unselbstständigen Stiftung öffentlichen Rechts „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gestellt. Begründet wird diese Forderung unter anderem damit, im Interesse von 15 Millionen Vertriebenenopfern zu sprechen. Immer wieder hebt der BdV das eigene politische Gewicht mit dem Hinweis auf zwei Millionen Mitglieder hervor.
Eine Abfrage der Mitgliederzahlen bei den Landesverbänden des BdV durch die Nachrichtenagentur ddp (Deutscher Depeschendienst GmbH) Anfang Januar 2010 hatte zum Ergebnis, dass der BdV insgesamt statt der angegeben zwei Millionen lediglich ca. 500 000 Mitglieder hat. Die ermittelten Zahlen decken sich mit den Schätzungen des Historikers Matthias Stickler von der Universität Würzburg, der seine Habilitationsschrift zur Geschichte der Vertriebenenverbände verfasst hat und dabei ebenfalls Mitgliederzahlen von ca. 500 000 Mitgliedern darlegt.
Die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach, hatte vor etwa zwei Jahren in einem Interview (Deutschlandradio, 7. Dezember 2007) die Mitgliederzahlen der Vertriebenenverbände selbst angezweifelt, die sie jetzt verteidigt.
Angesichts dieser Zahlen hält der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Salomon Korn, den BdV im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ für überrepräsentiert. Der BdV hat gemäß dem Stiftungsgesetz drei Sitze im Stiftungsrat, der Zentralrat der Juden beispielsweise hingegen nur einen Sitz.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte ist es von öffentlichem Interesse, wie viele Mitglieder der mit Bundesmitteln institutionell geförderte BdV repräsentiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Trifft die Meldung der Nachrichtenagentur ddp zu, die durch Umfragen ermittelt hat, dass der BdV statt der von ihm angegebenen zwei Millionen Mitglieder lediglich circa 500 000 Mitglieder hat?
Wie hoch ist die Mitgliederzahl der einzelnen Landesverbände und Landsmannschaften, die im BdV organisiert sind (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Doppelmitgliedschaften gibt es?
Sind diese Zahlen (Fragen 2 und 3) von einer unabhängigen Stelle überprüft worden?
Plant die Bundesregierung eine unabhängige Überprüfung in Auftrag zu geben?
Wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Ursache für die unterschiedlichen Angaben, die der BdV macht und die die Befragung der ddp ergeben hat, und wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass die Vorsitzende des BdV, Erika Steinbach, 2007 die Angaben der Vertriebenenverbände über die Zahl ihrer Mitglieder selbst angezweifelt hat, nun aber verteidigt?