Zentrales Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
des Abgeordneten Sebastian Münzenmaier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 5. Mai 2018 wird in Trier eine 4,40 Meter hohe Karl-Marx-Statue anlässlich des 200. Geburtstags des Vaters des Kommunismus enthüllt – ein Geschenk der Volksrepublik China. Dagegen gibt es in Deutschland noch immer kein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Und das, obwohl seit Juni 2013 eine Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien vorliegt, in welcher der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, „die Einrichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft zu prüfen“.
Im September 2015 nahm der Deutsche Bundestag den von CDU, CSU und SPD eingereichten Antrag „25 Jahre Deutsche Einheit – Leistungen würdigen, Herausforderungen angehen“ an. Dort heißt es: „In Deutschland gibt es bislang noch kein zentrales Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Zusammen mit dem deutschlandweit begangenen Gedenktag am 17. Juni wäre dies ein wichtiger Teil einer Erinnerungskultur an die SED-Diktatur, der sich zugleich in die Gedenkstättenkonzeption des Bundes einordnen muss.“ Es sollte eine Initiative für ein solches Mahnmal „an einem zentralen Ort in Berlin“ vorbereitet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wurde eine Initiative bezüglich der Errichtung eines Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft „an einem zentralen Ort in Berlin“ vorbereitet?
Falls ja, wann und mit welchen konkreten Ergebnissen?
Falls nein, warum nicht?
Wurden Haushaltsmittel für die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft bereitgestellt?
Falls ja, wann und wie viel?
Falls nein, warum nicht?
Welche Standorte kommen für die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Frage?
Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft?
Wann ist mit der Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft frühestens zu rechnen?
Warum wurde die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft bisher nicht verwirklicht?
Welche inhaltlichen Gründe stehen der Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft entgegen?