Situation des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten im Kontext der Tarifrunde 2010
der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, Werner Dreibus, Diana Golze, Katja Kipping, Cornelia Möhring, Kornelia Möller, Wolfgang Neskovic, Ingrid Remmers, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen ist jedoch nur bei einer ausreichenden Personalausstattung gewährleistet. Darüber hinaus ist eine angemessene Bezahlung und die fachliche Kompetenz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst für die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen von entscheidender Bedeutung.
Allein zwischen 1991 und 2006 ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aber um über 2 Millionen Beschäftigte von 6,7 auf 4,6 Millionen abgebaut worden (Quelle: Statistisches Bundesamt).
Auch in Bezug auf die Bezahlung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verschärft sich die Situation, wie die jüngste Äußerung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer zu Sparvorhaben im öffentlichen Dienst deutlich macht (FAZ vom 15. Januar 2010: „Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte am Donnerstag, der Bund wolle mit gutem Beispiel vorangehen und seine Verwaltungskosten bis 2014 auf den Stand von 2009 ,einfrieren‘. Zusätzliche Personalkosten nach Lohnrunden müssten die Ressorts selbst erwirtschaften.“).
Das Auslaufen der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und die immer wieder umkämpfte Übernahme der Auszubildenden im öffentlichen Dienst lassen zudem eine Überalterung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes befürchten.
Zu fragen ist, warum die Bundesregierung die Tarifrunde im öffentlichen Dienst nicht nutzt, um mit einem hohen Tarifabschluss die Binnenkonjunktur zu stärken. Im Gegensatz zum vielfach bezweifelten Effekt von Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet, ist der positive Effekt von Tariferhöhungen auf die Binnenkonjunktur erwiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie hoch ist der binnenkonjunkturelle Effekt der Tarifforderungen der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion) im Falle der Durchsetzung?
a) Wie hoch ist der finanzielle Anteil, der im Falle der Durchsetzung der Tarifforderungen der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion) wieder über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zurück in die öffentlichen Kassen des Bundes fließt (bitte aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern und in absoluten Zahlen und Prozent angeben)?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den finanziellen Anteil, der im Falle der Durchsetzung der Tarifforderungen der Tarifgemeinschaft der Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP und dbb tarifunion) wieder über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zurück in die öffentlichen Kassen der Länder und Kommunen fließt (bitte aufgeschlüsselt nach Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern und in absoluten Zahlen und Prozent angeben)?
Wie hoch ist der binnenkonjunkturelle Effekt der im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, und wie hoch ist der jährliche Steuerausfall für den Bund?
Entspricht es dem Verständnis der Bundesregierung von sozialer Gerechtigkeit, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst die von den Gewerkschaften geforderten Einkommenserhöhungen vorzuenthalten, aber zugleich an den Steuererleichterungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe festzuhalten?
a) Wie hoch ist die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst des Bundes insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht jeweils in den Jahren 2000 bis 2010?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst der Bundesländer und der Kommunen in den Jahren 2000 bis 2010 auf der Basis der jeweiligen mittelfristigen Finanzplanungen der Länder vor (bitte jeweils nach Alter und Geschlecht angeben)?
Wie hat sich die Altersstruktur der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Zeitraum 2000 bis 2010 verändert?
a) Wie hoch ist der Anteil der Personalkosten im öffentlichen Dienst am Bundeshaushalt jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 (jeweils in absoluten Zahlen und in Prozent angeben)?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über den Anteil der Personalkosten im öffentlichen Dienst am Haushalt der Bundesländer und der Kommunen in den Jahren 2000 bis 2010 (jeweils in absoluten Zahlen und in Prozent und aufgeschlüsselt nach Ländern und Kommunen angeben)?
Wie hoch ist dieser Personalkostenanteil im europäischen Vergleich mit Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Frankreich und der Schweiz?
Wie viele Aufstockerinnen und Aufstocker, also Erwerbstätige mit und ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, die zugleich Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehen, gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes bzw. in den entsprechenden Wirtschaftsabteilungen (Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2003 – WZ 2003) „75 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ und „80 Erziehung und Unterricht“ sowie „85 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen“ und „90 Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung“ (bitte jeweils für 2005 bis 2010 angeben)?
Wie viele in Vollzeit Beschäftigte im öffentlichen Dienst bzw. den entsprechenden Wirtschaftsabteilungen (WZ 2003) „75 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ und „80 Erziehung und Unterricht“ sowie „85 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen“ und „90 Abwasser- und Abfallbeseitigung und sonstige Entsorgung“ beziehen neben ihrem Verdienst aufstockende ALG-II-Leistungen (bitte jeweils für 2005 bis 2010 angeben)?
a) Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht befristet beschäftigt (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über den Anteil der befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Bundesländer und der Kommunen in den Jahren 2000 bis 2010 vor (bitte jeweils aufgeschlüsselt nach Ländern und Kommunen angeben)?
a) Wie viele befristet Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes sind bereits zum wiederholten Male im öffentlichen Dienst befristet beschäftigt, und wie oft wurden mehrmals befristet Beschäftigte im Durchschnitt beschäftigt (jeweils insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht)?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der wiederholt befristet Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sowie der Kommunen und über die durchschnittliche Anzahl ihrer Wiederbeschäftigung (jeweils insgesamt und aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht)?
a) Wie viele Beschäftigte sind im öffentlichen Dienst des Bundes insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht in Teilzeit beschäftigt (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Teilzeitbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen insgesamt und getrennt nach Alter und Geschlecht (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)?
a) Wie viele Auszubildende sind im öffentlichen Dienst des Bundes beschäftigt (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen (bitte jeweils für 2000 bis 2010 angeben)?
a) Wie viel Prozent der Auszubildenden wurden jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 in den öffentlichen Dienst des Bundes übernommen?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Prozentzahl der Auszubildenden, die jeweils in Ländern und Kommunen und jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 übernommen wurden?
a) Wie viel Prozent der übernommenen Auszubildenden wurden jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 befristet in den öffentlichen Dienst des Bundes übernommen? Wie viele unbefristet?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Prozentzahl der Auszubildenden, die jeweils in den Jahren 2000 bis 2010 in den öffentlichen Dienst der Länder sowie der Kommunen befristet sowie unbefristet übernommen wurden?
a) Wie hoch wären, angesichts des Wegfalls der gesetzlichen Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, die Kosten für den Bund, wenn die mit dem Jahr 2010 ausgelaufenen Regelungen zur Altersteilzeit nach dem bisherigen Tarifvertrag weiterlaufen würden?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Kosten, die in diesem Falle jeweils für Länder und Kommunen entstehen?
Wie hoch war die Förderquote in den Jahren 2000 bis 2010 durch die Bundesagentur für Arbeit nach dem bisher gültigen Tarifvertrag, und welche Kosten entfielen auf die Bundesagentur für Arbeit?
a) Wie viele Beschäftigte wurden durch die Altersteilzeitregelung im öffentlichen Dienst des Bundes seit ihrem Bestehen und aufgesplittet nach Jahren neu eingestellt?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Beschäftigten, die durch die Altersteilzeitregelung seit ihrem Bestehen und aufgesplittet nach Jahren jeweils im öffentlichen Dienst von Ländern und Kommunen neu eingestellt worden sind?
a) Wie viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes haben jeweils von 2000 bis 2010 die Altersteilzeitregelung in Anspruch genommen?
b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor über die Anzahl der Beschäftigten, die jeweils von 2000 bis 2010 und jeweils im öffentlichen Dienst der Länder und der Kommunen die Altersteilzeitregelung in Anspruch genommen haben?
Wie wird sich der Bund als Arbeitgeber in dieser Tarifrunde in der Frage der Altersteilzeit verhalten?
Wie stellt sich die Bundesregierung den Generationenwandel im öffentlichen Dienst vor, in dem sichergestellt ist, dass die Beschäftigtenstruktur vor einer Überalterung geschützt ist?
Welche Modelle des frühzeitigen Ausstiegs aus dem Arbeitsleben in physisch und/oder psychisch besonders belasteten Bereichen des öffentlichen Dienstes stellt sich die Bundesregierung vor?
Wie verhält sich die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft jeweils in den Jahren 2000 bis 2010?
Wie will die Bundesregierung die Einstellung von qualifiziertem Personal sicherstellen angesichts der deutlich schlechteren Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst in den letzten 10 Jahren im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft?
Welche Lohnentwicklung und welche Personalentwicklung strebt die Bundesregierung im öffentlichen Dienst des Bundes bis zum Jahr 2014 an, und wie will die Bundesregierung die Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung garantieren angesichts der Aussage des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer (FAZ vom 15. Januar 2010: „Finanzstaatssekretär Werner Gatzer sagte am Donnerstag, der Bund wolle mit gutem Beispiel vorangehen und seine Verwaltungskosten bis 2014 auf den Stand von 2009 ,einfrieren‘. Zusätzliche Personalkosten nach Lohnrunden müssten die Ressorts selbst erwirtschaften.“)?