Personalentscheidungen und Interessenkonflikte im Management der Deutschen Bahn AG
der Abgeordneten Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Bernd Riexinger, Dr. Petra Sitte, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 30. Januar 2017 trat Rüdiger Grube – für die Öffentlichkeit überraschend – als Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bahn AG (DB AG) zurück. Offiziell wurden Meinungsverschiedenheiten über den Umfang der Vertragsverlängerung als Grund für den plötzlichen Rücktritt angegeben.
Erst im März 2018 wurde bekannt, dass Rüdiger Grube offensichtlich eine Abfindung in Höhe von 2,3 Mio Euro bekommen hatte („Hohe Abfindung für Ex-Bahn-Chef“, Stuttgarter Zeitung vom 16. März 2018, online unter www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.millionen-fuer-ruediger-grube-hohe-abfindung-fuer-ex-bahn-chef.html). Dabei lagen zwischen der Entscheidung des Aufsichtsrats hinsichtlich einer Auflösungsvereinbarung und der Entscheidung des Präsidialausschusses hinsichtlich der konkreten Höhe einer Abfindung mehrere Wochen.
Wenig später wurde Rüdiger Grubes Beratertätigkeit für die Herrenknecht AG publik („Ex-Bahn-Chef Grube berät Stuttgart-21-Tunnelbauer“, SPIEGEL ONLINE vom 23. März 2018, online unter www.spiegel.de/wirtschaft/ruediger-grube-beraet-stuttgart-21-tunnelbauer-a-1199508.html). Außerdem wurden zwei weitere neue Tätigkeiten bei der Hamburger Hafen- und Logistik-AG (HHLA) sowie der Investmentbank Lazard öffentlich gemacht, die mit Interessenskollisionen hinsichtlich seiner vorherigen Tätigkeit für die DB AG verbunden sein können („Bohren nach Barem“, KONTEXT Wochenzeitung vom 28. März 2018, online unter www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/ 365/bohren-nach-barem-5002.html).
Am 1. Januar 2018 wurde der langjährige Finanzstaatssekretär Werner Gatzer neuer Vorstandsvorsitzender der DB AG-Tochter DB Station&Service AG. Dazu schrieb Michael Machatschke im „manager magazin“ 3/2018: „Nachgewiesene Kenntnisse im modernen Immobilien- und Dienstleistungsmanagement? Keine. Gatzers neue Aufgabe – mit rund 500 000 Euro Jahressalär doppelt so hoch dotiert wie sein voriges Amt – verdankt er offensichtlich anderen Voraussetzungen: geleisteten Diensten für die Deutsche Bahn. Als Haushaltsexperte im Finanzministerium war er entscheidend daran beteiligt, der Bahn mehr Geld zuzuschustern.“ (manager magazin 3/2018, online unter https://heft.manager-magazin.de/ MM/2018/3/155801174/). Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth Felcht hob auf eine entsprechende Frage in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausdrücklich hervor, dass er und der Aufsichtsrat bei dieser Entscheidung nicht gefragt waren, dies sei „Sache des Vorstands“ gewesen (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. November 2017 bzw. 29. November 2017 in faz.net www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/bahn-aufsichtsratscheffelcht-bund-haelt-sich-nicht-ans-aktienrecht-15316475.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Mit welchem Ergebnis stimmten nach Kenntnis der Bundesregierung die Mitglieder des Aufsichtsrats der DB AG der Auflösungsvereinbarung mit Rüdiger Grube zu (bitte Gesamtergebnis sowie Abstimmungsverhalten der Einzelmitglieder angeben)?
Werden grundsätzlich Protokolle der DB-Aufsichtsratssitzungen angefertigt, und wo und für wen sind diese zugänglich?
Wie stimmten die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der DB AG bei dieser Abstimmung ab, und war dies mit den jeweiligen Bundesministerien abgesprochen? Gibt es Protokolle über die Besprechungen im Zusammenhang damit (bitte Quellen und Inhalt nennen bzw. der Antwort beifügen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats der DB AG, Rüdiger Grube eine Abfindung für das Jahr 2017 in Höhe von 2,3 Mio Euro zu gewähren (bitte begründen), und hat sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine rechtliche Meinung zu der Frage (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 17./18. März 2018, „Hohe Abfindung für Ex-Bahn-Chef Grube“) gebildet, ob die von Rüdiger Grube praktizierte Art des Abgangs als einseitige Kündigung zu werten ist und ob diese mit einer einvernehmlichen Auflösungsvereinbarung verbunden werden kann (bitte begründen)?
Hat der vom Bund entsandte Vertreter im Aufsichtsrat, Staatssekretär Michael Odenwald, nach Kenntnis der Bundesregierung dieser Entscheidung im Präsidialausschuss der DB AG zugestimmt? Falls ja, welche Gründe hat er für die Zustimmung angegeben?
Wie positionierte sich die Bundesregierung respektive das Bundesverkehrsministerium im Vorfeld der entsprechenden Ausschusssitzung zu der Frage einer Abfindung für Rüdiger Grube bzw. zur Höhe einer solchen Abfindung, und wie sah der diesbezügliche Auftrag für das Abstimmungsverhalten von Staatssekretär Michael Odenwald in dieser Ausschusssitzung aus (bitte gegebenenfalls Protokolle beifügen)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass – wie von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer angekündigt – eine „neue Kultur“ bei der DB AG Einzug hält, und wie will sie konkret „mit dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden künftig darauf achten, dass bei solchen Verträgen Maß und Mitte eingehalten wird.“ (Handelsblatt vom 19. März 2018, Antwort bitte ausführlich begründen)?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenskonflikt in der Tatsache, dass Rüdiger Grube als Bahnchef im Jahr 2015 die Investmentbank Lazard damit beauftragt hatte, Investoren und Investorinnen zu finden, die bei den DB-Töchtern DB Arriva plc. und DB Schenker Deutschland AG einsteigen sollten, und seiner Mitte 2017 aufgenommenen Tätigkeit als Deutschlandchef von eben dieser Investmentbank (bitte begründen)?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats der DB AG, Utz-Hellmuth Felcht, nicht gefragt wurde bzw. nicht an der Entscheidung beteiligt war, als Werner Gatzer zum Chef der DB Station&Service AG ernannt wurde (siehe Interview mit Utz-Hellmuth Felcht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30. November 2017), und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen (bitte begründen)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Werner Gatzer erst ohne Entscheidung des Aufsichtsrats zum Chef der DB Station&Service AG ernannt wurde und dann wenige Wochen nach der Entscheidung ins Bundesfinanzministerium zurückbeordert wurde (vgl. „Bohren nach Barem“, KONTEXT Wochenzeitung vom 28. März 2018; Antwort bitte begründen)?
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung zutreffend, dass es für Werner Gatzer im Fall einer Jamaika-Koalition keine Verwendung auf Regierungsebene gegeben hätte, weshalb er die Spitzenposition bei DB Station&Service erhielt, und dass er dann im März 2018, als die Bildung einer neuen Großen Koalition feststand, von Olaf Scholz als damals designiertem neuem Bundesminister für Finanzen zurück ins Bundesministerium der Finanzen geholt wurde (Handelsblatt vom 19. März 2018; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/werner-gatzer-finanzminister-scholz-macht-deutsche-bahnvorstand-gatzer-ueberraschend-zum-haushaltsstaatssekretaer/21085884. htmlEntscheidung)? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die DB AG mit solchen Personalrochaden als Verschiebebahnhof für politisch gut dotierte Positionen missbraucht wird (bitte ausführlich begründen)?
Sieht die Bundesregierung mögliche Interessenskonflikte bei der Personalie A. D., der vor seiner Berufung in den Vorstand der DB AG Holding Chef der Investmentbank Barclays war, davor bei Lazard Deutschland arbeitete und wiederum davor bei der Bank UBS, zumal A. D. in den Jahren 2000/2001 für den Kauf von BAX Global durch die DB AG, in den Jahren 2005 bis 2008 für den Versuch des Börsengangs der DB AG für UBS aktiv war sowie in den Jahren 2010 bis 2013 im Auftrag der DB AG und für Lazard die DB-AG-Einkäufe von Arriva und EWS verantwortet hat (vgl. „ Bohren nach Barem“, Kontext Wochenzeitung vom 28. März 2018; Antwort bitte ausführlich begründen)?
Seit wann ist Rüdiger Grube nach Kenntnis der Bundesregierung für die Herrenknecht AG tätig, und welche Tätigkeiten führt er in dieser Funktion aus?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Rüdiger Grube die Vertreter der Herrenknecht AG bei Treffen mit Bundesministerin für Wirtschaft und Energie a. D. Brigitte Zypries begleitet und/oder zuvor für ihr Agieren bei diesem Treffen beraten hat? Falls ja,
a) was war die Tagesordnung bei diesem Treffen;
b) wann fand dieses Treffen konkret statt;
c) war bei diesem Treffen das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein Thema;
d) waren bei diesem Treffen Kostensteigerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21, wie sie z. B. im jüngsten Prüfbericht des Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2016 angesprochen werden, ein Thema?
Wie beurteilt die Bundesregierung mögliche Interessenskonflikte von Rüdiger Grube in seiner Funktion als Aufsichtsratschef der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) zu seiner früherer Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der DB AG, zumal die HHLA nicht nur Partnerin der DB AG bei Transporten im Schienengüterverkehr vom Hamburger Hafen mit Übergang zu DB Cargo AG ist, sondern auch über eine eigene Bahntochter (METRANS a. s.) verfügt, die bundesweit und damit in Konkurrenz zu DB Cargo AG Schienengüterverkehr abwickelt (bitte begründen)?