Abwehr von Informationsansprüchen und damit verbundene Kosten
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In verschiedenen Verfahren versuchen Bundesbehörden, Auskunftsansprüche von Journalistinnen und Journalisten oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern abzuwehren. In diesen Verfahren geht es zum Beispiel um frühere NS-Karrieren von Regierungsmitarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland, das Wissen von bundesrepublikanischen Geheimdiensten über hochrangige nationalsozialistische Funktionäre, die sich durch Flucht der Justiz entzogen haben oder auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse deutscher Behörden über schwerwiegende terroristische Akte in der Bundesrepublik Deutschland. (vgl. u. a.: www.welt.de/politik/deutschland/article113789477/BND-darf-Nazi-Karrieren-geheim-halten.html, www.derwesten.de/politik/bundesgerichtshof-verweigert-oeffnung-der-eichmann-akten-id8126613.html, https://kress.de/news/detail/beitrag/137989-bild-besiegt-verfassungsschutz-vor-gericht.html)
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Welche Verfahren zur Abwehr von Auskunftsansprüchen nach den Landespressegesetzen, nach Artikel 5 des Grundgesetzes, nach dem Bundesarchivgesetz, dem Umweltinformationsgesetz, dem Informationsfreiheitsgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation wurden und werden seit 2009 bei oder von den Bundesbehörden geführt? (Bitte unter Angabe von Datum, Dauer und Ausgang der Verfahren sowie der jeweiligen Verfahrensbeteiligten, dem Gegenstand der Auseinandersetzung, der von der jeweiligen Behörde beauftragten Rechtsanwaltskanzlei und der mit der Beauftragungen jeweils verbundenen Kosten beantworten)?
In welcher Höhe wurden seit 2009 Antragstellerinnen und Antragssteller von Auskunftsansprüchen wie in Frage 1 aufgeführt Kosten für die mit der Auskunft zugehörigen Akteneinsicht auferlegt (bitte nach Jahr, Behörde und Höhe der auferlegten Gebühren und Kosten aufschlüsseln)?
Wie oft gab es seit 2009 Rechtsstreitigkeiten um die vom Bund berechneten Kosten für Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wie gingen diese aus, und welche Rechtsanwaltskosten entstanden dem Bund in diesem Zusammenhang (bitte nach Jahr und Behörde aufschlüsseln)?
Welche Gründe führen im Einzelnen dazu, dass die juristische Vertretung in den in Frage 3 genannten Fällen nicht durch die Behörden selbst geführt wird?
Existiert ein Ausschreibungsverfahren für die juristische Vertretung von Bundesbehörden durch externe Unternehmen oder Rechtsanwaltskanzleien?
Warum werden Bundesbehörden häufig durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten?