Vierspuriger Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau
der Abgeordneten Dr. Heiko Wildberg, Sebastian Münzenmaier, Dr. Christian Wirth, Dr. Dirk Spaniel, Marc Bernhard und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und Landau wurde bereits vor 1987 durch die rheinland-pfälzische Landesregierung zugesagt. Im Gegenzug wurden die Pläne für den Ausbau der Autobahn 8 zur Schonung des Naturparks Pfälzerwald aufgegeben (Landtagsdrucksache 10/76; Landtagsdrucksache 10/3107, Arithmetisches Straßenbaukonzept des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers als Ersatz für die Autobahn 8 zwischen Pirmasens und dem Rheingraben).
Ein Großteil der Strecke wurde bereits vierspurig ausgebaut bzw. steht unmittelbar vor der Fertigstellung.
Der noch nicht vierspurig ausgebaute Teil der Gesamtstrecke zwischen Hinterweidenthal und Landau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten und in fünf Abschnitte mit unterschiedlichem Bedarf gegliedert.
Der vierspurige und damit autobahnähnliche Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Landau und Pirmasens wird neben der gewünschten infrastrukturellen Anbindung der Südwestpfalz an die umliegenden Wirtschaftsregionen nach Auffassung der Fragesteller auch zu einer Steigerung des Durchgangs- und Transitverkehrs führen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Warum wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die vier Tunnel zwischen Annweiler und Rinnthal in der Mitte der 1990er Jahre zweispurig ausgeführt (vgl. Landtagsdrucksache 10/2742), obwohl der vierspurige Ausbau der Gesamtstrecke bereits beschlossen war?
Welcher Finanzbedarf war nach Kenntnis der Bundesregierung für den bereits fertiggestellten Streckenabschnitt zwischen Pirmasens und Salzwoog geplant, und wie hoch waren die tatsächlichen Kosten?
Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung der im Bau befindliche Streckenabschnitt von Salzwoog bis Hinterweidenthal vierspurig für den Verkehr zur Verfügung stehen (bitte Kalendermonat und Kalenderjahr angeben)?
Wie hoch sind die für diesen Streckenabschnitt veranschlagten Kosten, und mit welchen Kosten ist tatsächlich zu rechnen?
Wann soll die Planung der im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthaltenen Streckenabschnitte der Bundestraße 10 abgeschlossen sein?
Wann wird der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 10 in den genannten Streckenabschnitten fortgesetzt?
Welcher Finanzbedarf wurde für diese Streckenabschnitte veranschlagt, und wie ist diese Finanzierung gesichert?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Anwohner vor steigender Lärm- und Schadstoffbelastung zu schützen?
Sind ggf. notwendige bauliche und/oder technische Maßnahmen bereits in den veranschlagten Baukosten enthalten?
Werden die Anlieger bzw. Anwohner im Bereich der Bundesstraße 10 eine Entschädigung für den sinkenden Verkehrswert ihrer Anwesen und Immobilien erhalten?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um der Veränderung des Lebensraums von Flora und Fauna durch die bauliche Teilung des „Naturparks Pfälzerwald“ und des „Biosphärenreservats Pfälzerwald – Nordvogesen“ entgegenzuwirken bzw. diese zu kompensieren?