Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Vergangenheit sind mehrfach Fälle von Daten- und Dienstmittelmissbrauch durch Beamte und Bedienstete von Behörden bekannt geworden. Allein in Schleswig-Holstein gab es zwischen 2002 und April 2016 laut Antworten der Landesregierung mindestens 85 solcher Fälle (vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Drucksachen 18/265, 18/2927, 18/4091).
In Mecklenburg-Vorpommern stellte sich im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Gruppierung „Nordkreuz“ nach Medienberichten heraus, dass der Kriminaloberkommissar Haik J. politische Gegner ausspioniert habe. Er soll über seinen Dienstcomputer deren Meldedaten gesammelt haben. Der suspendierte Polizist ist einer der Hauptverdächtigen und wird beschuldigt, mit weiteren Komplizen eine schwere staatsgefährdende Straftat geplant zu haben. Bei einem ebenfalls beschuldigten Rechtsanwalt aus Rostock sollen die Ermittler Listen mit mehr als 5 000 Namen vermeintlicher Gegner aufgefunden haben. Indes ist J. seit Januar dieses Jahres stellvertretender Vorsitzender des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ im Landesverband der AfD (vgl. www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/ Mecklenburgund-die-Eiserne-Reserve, www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD- waehlt-Terrorverdaechtigen-in-Parteigremium,afd1584.html).
In Berlin ermittelt die Fachkommission für Amtsdelikte im Landeskriminalamt, nachdem im Dezember 2017 Drohbriefe an vermeintliche linke Aktivistinnen verschickt wurden. Darin sei den Empfängern gedroht worden, ihre Namen an die extrem rechte Szene oder die Polizei weiterzugeben. Die Briefe sollen persönliche Informationen, Fotos und Fingerabdrücke der Empfänger enthalten, die nur der Polizei bekannt seien. In der Presse wurde daher der Verdacht geäußert, dass mutmaßlich Mitarbeiter des Polizeilichen Staatsschutzes die Daten missbräuchlich entwendet haben könnten (vgl. www.taz.de/!5471682/, www.rbb24.de/ politik/beitrag/2018/01/drohbriefe-linksautonome-ermittlungen-lka-berlin.html).
In der sogenannten Leipziger Maulwurf-Affäre in Sachsen gerieten im Januar 2016 die Daten mutmaßlicher politischer Gegner in die Hände der NPD und des Leipziger „Pegida“-Ablegers „Legida“. Im Internet veröffentlichten sie das Einsatzprotokoll einer Polizeikontrolle, das von einem Dienstcomputer abfotografiert worden sein soll. Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses wurde ergebnislos eingestellt (vgl. www.lvz.de/ Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Maulwurf-Affaere-bei-Leipziger- Polizei-Verfahren-eingestellt).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen60
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiter verfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des BKA dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Zolls dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des BfV dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Bundesnachrichtendes (BND) dienstoder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des BND dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung und/oder Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) bzw. Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) dienstoder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?
In wie vielen Fällen wurde wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder sogar privaten Zwecken nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 gegen Bedienstete und Beamte des MAD bzw. BMAD dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet (bitte nach Jahr und Tatvorwurf aufschlüsseln)?
In wie vielen dieser Fälle wurden Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare arbeitsrechtliche Sanktionen verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden Sanktionen nach dem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrecht verhängt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt oder anderweitig nicht weiterverfolgt?
In wie vielen dieser Fälle wurden die Betroffenen des (mutmaßlichen) Datenmissbrauchs über den Sachverhalt informiert?