Wahrung der politischen Wertneutralität im Rahmen der pädagogischen Begleitung in den Freiwilligendiensten

Sind der Bundesregierung Fälle seit dem 1. Juli 2011 bekannt, in denen Rücknahmen und/oder Widerrufe der Anerkennung einer Einsatzstelle für den Bundesfreiwilligendienst durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgt sind?

Wenn ja:

a) Wie viele entsprechende Fälle sind der Bundesregierung bekannt?

b) Wie viele Rücknahmen und/oder Widerrufe der Anerkennung einer Einsatzstelle sind durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgt, weil die Einsatzstelle gegen Normen des BFDG verstoßen hat?

c) Wie viele Rücknahmen und/oder Widerrufe der Anerkennung einer Einsatzstelle sind durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben erfolgt, weil die Einsatzstelle das politische Seminar für freiwillige Dienstleitende selbst durchgeführt hat und hierbei entgegen § 4 Absatz 4 BFDG das politische Neutralitätsgebot verletzt hat?

Welcher Personenkreis ist im Rahmen der pädagogischen Begleitung im BFD mit der Leitung und Durchführung des politischen Seminars befasst?

a) Welche Kenntnisse bzw. Qualifikationen befähigen nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung zu einer Tätigkeit als Ausbilder?

b) Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die pädagogische Begleitung bzw. das politische Seminar im BFD von Angehörigen der Einsatzstelle unmittelbar ausgeführt worden sind?

Wenn ja, wie viele?

c) In wie vielen Fällen bzw. prozentualen Fällen ist seit dem 1. Juli 2011 das politische Seminar gemeinsam mit freiwillig Wehrdienstleistenden ausgeübt worden?

Hat dies einen unterschiedlichen Inhalt des politischen Seminars zur Folge gehabt?

Welchen zwingenden Schulungsinhalt haben die politischen Seminare im Rahmen der pädagogischen Begleitung im BFD generell?

Wer legt den Inhalt des politischen Seminars fest?

Wie viele Fälle sind der Bundesregierung seit dem 1. Juli 2011 insgesamt bekannt, in denen im Rahmen der pädagogischen Begleitung im BFD von den Ausbildern des Seminars für politische Bildung entgegen der Vorschrift des § 4 Absatz 4 BFDG das politische Neutralitätsgebot verletzt worden ist?

Was hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben hiergegen unternommen?

Welche permanenten Maßnahmen führt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben durch, um die Beachtung des politischen Neutralitätsgebots in politischen Seminaren des BFD sicherzustellen bzw. zu gewährleisten?

Ist die Bundesregierung der Rechtsauffassung, dass die Ausbilder in der pädagogischen Begleitung im Rahmen des BFD auch über das fünftägige politische Seminar hinaus gegenüber den Dienstleistenden zur politischen bzw. weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sind?

Vertritt die Bundesregierung die Rechtsansicht, dass die Träger des Bundesfreiwilligendienstes, welche einen etwaigen finanziellen Aufwand für die an die freiwillig Dienstleistenden zu zahlenden Leistungen von der Bundesregierung ersetzt erhalten, gegenüber den freiwillig Dienstleistenden zur politischen Neutralität verpflichtet sind?

Welche Personen bzw. Einrichtungen fungieren konkret als Ansprechpartner für Männer und Frauen, welche sich im Bundesfreiwilligendienst als freiwillig Dienstleistende engagieren und sich durch ihren jeweiligen Träger in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit oder sonstigen Grundrechten verletzt sehen?

Wie viele Personen sind derzeit als Dienstleistende im BFD tätig?

Wie viele davon sind Männer, und wie viele Frauen?

Wie viele Personen sind in Ausübung ihrer Aufgaben als Dienstleistende des Bundesfreiwilligendienstes dauerhaft im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und wie viele im Ausland tätig?

Wie viele Personen sind in Ausübung ihres Bundesfreiwilligendienstes im Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug tätig?

Welche Gesamtausgaben hat der Bund seit dem 1. Juli 2011 in Unterstützung des Bundesfreiwilligendienstes geleistet (bitte vollständig aufschlüsseln)?

Welche Gesamtausgaben hat der Bund seit dem 1. Juli 2011 in Erstattung des Aufwandes für

a) das Taschengeld für die Dienstleistenden,

b) die Sozialversicherungsbeiträge für die Dienstleistenden und

c) pädagogischen Mittel

an alle Einsatzstellen des BFD gezahlt?

Welche Ausgaben hat der Bund seit dem 1. Juli 2011 allein für die Unterstützung bzw. Erstattung des Aufwandes für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug geleistet (bitte vollständig aufschlüsseln)?

Inwiefern haben sich die Ausgaben des Bundes hierfür seit 2015 prozentual und in absoluten Zahlen erhöht?

Vertritt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass auch die Träger des Jugendfreiwilligendienstes im Rahmen einer pädagogischen Begleitung gegenüber den Dienstleistenden zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet sind?

Vertritt die Bundesregierung die Rechtsauffassung, dass die Träger des Jugendfreiwilligendienstes, welche einen etwaigen finanziellen Aufwand für die an die freiwillig Dienstleistenden zu zahlenden Leistungen von der Bundesregierung ersetzt erhalten, gegenüber den freiwillig Dienstleistenden zu politischer Neutralität verpflichtet sind?

Welche Personen bzw. Einrichtungen fungieren konkret als Ansprechpartner für Männer und Frauen, welche sich im Jugendfreiwilligendienst als freiwillig Dienstleistende engagieren und sich durch ihren jeweiligen Träger in ihrem Recht auf Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit oder sonstigen Grundrechten verletzt sehen?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Träger und/oder Ersatzstellen des Jugendfreiwilligendienstes gegenüber freiwillig Dienstleistenden entgegen der zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung keine oder nur unzureichende Geld- und Sachleistungen für Unterkunft, Verpflegung, Arbeitskleidung und/oder Taschengeld gewährt haben?

Wenn ja, wie viele (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Träger und/oder Einsatzstellen des Jugendfreiwilligendienstes gegenüber freiwillig Dienstleistenden entgegen der zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung nicht die Gewährung von Urlaub und/oder arbeitsfreien Feiertagen durch die Einsatzstelle sichergestellt haben?

Wenn ja wie viele?

Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die zuständige Landesbehörde die Zulassung eines Trägers des Jugendfreiwilligendienstes widerrufen hat, weil der Träger nicht seinen ihm nach dem Jugendfreiwilligendienstgesetz obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist?

Wenn ja, wie viele?

Sind in den in Frage 19 benannten Trägern auch solche, die gegenüber freiwillig Dienstleistenden entgegen der zwischen beiden Parteien geschlossenen Vereinbarung keine oder nur unzureichende Sachleistungen oder keine oder eine nur unzureichende Gewährung von Urlaub und/oder arbeitsfreien Feiertagen durch die Einsatzstelle gewährleistet haben?

Wenn ja, wie viele (bitte einzeln aufschlüsseln)?