Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten seit dem Jahr 2000 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben, Bundesländer und PMK-links, PMK-rechts, PMK-Ausländerkriminalität und sonstige politisch motivierte Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern auflisten)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, religiös motivierte Straftaten statistisch zu erfassen, und hält sie diese Kategorisierung für sinnvoll? Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen oder für eine Erfassung religiös motivierter Kriminalität in Abhängigkeit der zugrunde liegenden Religion?