Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit durch politische Korrektheit
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Dr. Michael Espendiller, Nicole Höchst, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In den vergangenen Jahren kam es an Universitäten in Deutschland immer wieder zu Vorfällen, die darauf hindeuten, dass die durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützte Wissenschaftsfreiheit aus Sicht der Fragesteller in Deutschland ernsthaft gefährdet ist.
So forderten beispielsweise im Oktober 2017 ca. 60 Wissenschaftler in einem offenen Brief, dass der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, an der Universität Frankfurt keinen Vortrag über Ausländerkriminalität halten dürfe: Rainer Wendt sei ein „Rassist“ und verbreite „rechtspopulistische Hetze“ hieß es – Rainer Wendt wurde daraufhin von der Universität wieder ausgeladen (vgl. Thiel, Thomas: Streit über Meinungsfreiheit an den Universitäten: Schwappt die Welle von Sprechverboten von den amerikanischen und britischen Universitäten nach Deutschland über? in: FAZ vom 22. Januar 2018).
Im Januar 2017 verhinderten an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Studenten einen Vortrag des emeritierten Neurobiologen Prof. Dr. Gerald Wolf, der über „neuronale Unterschiede zwischen Männern und Frauen“ referieren wollte. Es erging unter anderem der Vorwurf, dass Dr. Gerald Wolf sexistische Weltbilder verbreite. Daraufhin kam es in der Universität zu einem Tumult mit Polizeieinsatz. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden (vgl. Bock, Michal: „Tumulte an der Uni“ in: Volksstimme vom 20. Januar 2017).
Ein Jahr zuvor verlegte die Universität Bremen nach Protesten des Allgemeinen Studierendenausschusses einen Vortrag des Berliner Historikers Prof. Dr. Jörg Baberowski in die Räume einer politischen Stiftung. Protestierende Studenten unterstellten Dr. Jörg Baberowski, er sei ein „Rassist“ und „rechtsextremer Ideologe“ (vgl. Beglinger, Martin; Teuwsen, Peer: Holen wir die Meinungspolizei! in: Neue Züricher Zeitung vom 24. Juni 2017).
Im September 2015 rügte die Universität Kassel den dort lehrenden Biologen Prof. Dr. Ulrich Kutschera wegen seiner kritischen Äußerungen zum „Gendermainstreaming“ (vgl. Biologe wegen Kritik an Genderideologie unter Druck in: Junge Freiheit vom 1. September 2015).
Proteste ergingen auch gegen den Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Herfried Münkler, dem Studenten im Sommersemester 2015 in einem eigens eingerichteten Blog („Münkler-watch“) immer wieder rassistische, sexistische und militaristische Annahmen und Aussagen in seiner Vorlesung zur politischen Theorie und Ideengeschichte nachsagten (vgl. Markwardt, Nils: Münkler und die Detektive in: Die Zeit vom 16. Juni 2015; www.zeit.de/kultur/2015-05/herfriedmuenkler-rassismus-debatte).
Nach Auffassung der Fragesteller herrscht an den Universitäten ein Klima der Repression und Einschüchterung, das selbsternannte Wächter sogenannter politischer Korrektheit schüren, das wissenschaftliche Diskurse erschwert und verhindert und somit die Freiheit der Wissenschaft bedroht.
Diese Entwicklungen in der sogenannten Konsensgesellschaft wurden von der Presse moniert. Beispielsweise schreibt Heike Schmoll in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass „es (bedauerlicherweise) sich viele Professoren längst abgewöhnt“ haben, „für die Wissenschaftsfreiheit einzustehen und sie täglich zu erkämpfen.“ (Schmoll, Heike: „Professoren, mischt euch endlich wieder ein!“ in FAZ vom 1. April 2017).
Die Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit war sogar Gegenstand einer Resolution des „Deutschen Hochschulverbandes“ vom April 2017: Danach erodiert die Debatten- und Streitkultur an den Universitäten. Verantwortung dafür, so die Autoren der Resolution, trage auch ein Meinungsklima, das im Streben nach Toleranz „Political Correctness“ fordere (vgl. „Zur Streit- und Debattenkultur an Universitäten Resolution des 67. DHV-Tages in München“ vom 4. April 2017).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Deutschen Hochschulverbandes, wonach die Debatten- und Streitkultur an den Universitäten erodiert und dafür auch ein Meinungsklima verantwortlich sei, das im Streben nach Toleranz „Politische Korrektheit“ fordere?
Ist sich die Bundesregierung der Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch „Politische Korrektheit“ bewusst, und wenn ja, welchen Stellenwert nimmt dies in ihren Reflexionen zur Hochschulpolitik ein?
Wie erklärt sich die Bundesregierung die in letzter Zeit offenkundig vermehrten Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit durch Verlangen nach „Politischer Korrektheit“?
Hält die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit aufgrund ihrer Bedrohung durch „Politische Korrektheit“ für angebracht, und wenn ja, welche?
Wie gedenkt die Bundesregierung ansonsten die durch „Politische Korrektheit“ gefährdete Wissenschaftsfreiheit zu schützen?