Staatliches Tierwohllabel
der Abgeordneten Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Nicole Bauer, Karlheinz Busen, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beek, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Katharina Kloke, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Matthias Seestern-Pauly, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der vergangenen Legislaturperiode hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) ein Logo und einen Rechtsetzungsentwurf für ein staatliches Tierwohllabel präsentiert. Die Unterfütterung der Pläne anhand gezielter Maßnahmen blieb aus. Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird erneut von der Etablierung eines „staatlichen Tierwohllabels“ gesprochen. Konkrete Maßnahmen werden nicht benannt. Bis zur Mitte der Legislaturperiode sollen „die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen“ geschaffen werden.
Parallel hat sich am Markt die privatwirtschaftliche Initiative Tierwohl (ITW) etabliert: Hand in Hand arbeiten Landwirte, Schlachthöfe, der Lebensmitteleinzelhandel, Tierschutzverbände und wissenschaftliche Organisationen entlang der Wertschöpfungskette konzeptionell und organisatorisch zusammen. Die Finanzierung erfolgt eigenständig über den Lebensmitteleinzelhandel. 26 Millionen Schweine sowie 492 Millionen Hähnchen und Puten sind der ITW zuzurechnen (www.schweine.net/news/initiative-tierwohl-geht-in-die-zweite-runde.html).
Darüber hinaus hat die ITW jüngst ein eigenes Label für unverarbeitete Geflügelprodukte vorgestellt (www.agrarheute.com/tier/initiative-tierwohl-praesentiertneues-siegel-541906). Die Lebensmitteldiscounter LIDL und ALDI Nord bzw. Süd gingen ihrerseits mit eigenen Labels und Haltungskennzeichnungen an den Markt (www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/geld-ausgeben/lidl-fuehrtfleisch-ampel-ein-mehr-transparenz-beim-steak-15524690.html; https://lebensmittel praxis.de/handel-aktuell/20002-aldi-sued-nord-eigenes-tierwohl-label-2018-01-15-12-56-04.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Erachtet die Bundesregierung angesichts der diversen privatwirtschaftlichen Initiativen ein staatliches Tierwohllabel für sinnvoll? Falls ja, worin liegt der konkrete Mehrwert gegenüber den bereits bestehenden privatwirtschaftlichen Initiativen?
Wie wird die Bundesregierung den Erfolg des staatlichen Tierwohllabels gegenüber den Labels bzw. Haltungskennzeichnungen der Lebensmitteldiscounter gewährleisten? Wird eine Kennzeichnung von Fleisch aus der staatlichen Initiative für die Discounter verpflichtend sein?
Wann ist mit der Verabschiedung eines verbindlichen Rechts- und Organisationsrahmens für das staatliche Tierwohllabel zu rechnen?
Gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird von einem „mehrstufigen Aufbau“ einer staatlichen Kennzeichnung gesprochen; was ist darunter konkret zu verstehen?
Für welche Nutztierarten wird das staatliche Tierwohllabel gelten?
Existiert bereits ein Maßnahmenkatalog, dessen Erfüllung obligatorisch für eine Teilnahme am Programm ist (falls ja, bitte entsprechend der einzelnen Nutztierarten tabellarisch auflisten)?
Wie viel Kapital steht zur Förderung der Landwirte über das staatliche Tierwohllabel jährlich zur Verfügung? Gibt es eine zeitliche Begrenzung der finanziellen Förderung? Falls ja, wie lange werden teilnehmende Betriebe gefördert? Wie stellt die Bundesregierung die Finanzierung über den garantierten Förderzeitraum sicher?
Wie hoch sind die Fördersätze pro Tier bzw. Stallplatz bei Erfüllung der (Mindest-) Kriterien? Ist über die Fördersätze pro Tier bzw. Stallplatz und Jahr in Kombination mit den garantierten Förderzeiträumen eine Amortisation der notwendigen einzelbetrieblichen Investitionsmaßnahmen zu erwarten?
Wie will die Bundesregierung eine Kannibalisierung der am Markt bereits etablierten Labels bzw. Haltungskennzeichnungen mit dem staatlichen Tierwohllabel verhindern?
Teilt die Bundesregierung weiterhin die Auffassung, dass das staatliche Tierwohllabel nicht als Konkurrenz zur Brancheninitiative zu sehen sei, sondern die von der Brancheninitiative Tierwohl (ITW) geleistete Arbeit vielmehr eine gute Ausgangsbasis darstelle, von der ein staatliches Tierwohllabel profitieren könne (www.n-tv.de/politik/Gruene-fordern-staatliches-Tierwohl-Label-article20365543.html), angesichts der Aussage des BMEL im Mai 2017? Falls ja, wie wird die Bundesregierung gewährleisten, dass auch die Initiative Tierwohl von einem staatlichen Tierwohllabel profitiert bzw. beide Initiativen als Komplemente und nicht als Substitute auftreten?
Plant die Bundesregierung eine Zusammenarbeit mit der Initiative Tierwohl? Falls ja, wie wird eine Zusammenarbeit konkret aussehen? Wird das staatliche Tierwohllabel die Initiative Tierwohl (finanziell) ablösen bzw. deren Finanzierung übernehmen?
Welche Akteure und Organisationen sind an der Entwicklung eines staatlichen Tierwohllabels beteiligt? Ist eine Beteiligung des Deutschen Tierschutzbundes vorgesehen?