Dienstrechtliche Konsequenzen in Bundesnachrichtendienst und Bundesministerien
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden hat sich der Deutsche Bundestag in der 18. Wahlperiode intensiv auch mit den Methoden der Fernmeldeaufklärung, Massenüberwachung und Telekommunikationsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschäftigt. Im Rahmen seiner Zeugenvernehmung durch den NSA-Untersuchungsausschuss erklärte der ehemalige Geheimdienstkoordinator, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, auf Nachfrage, dass personellen Konsequenzen bei der Aufarbeitung der im BND begangenen Fehler an zweiter Stelle betrachtet worden seien. Aus seiner Sicht habe es jedoch keine Gründe für Disziplinarverfahren gegeben. Personelle Konsequenzen im Bundeskanzleramt, beispielsweise gegen den für die Aufsicht über den BND zuständigen Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt, erachte er nicht für erforderlich. Politische Beamte könnten ohne nähere Gründe entlassen oder im Amt belassen werden (Bundestagsdrucksache 18/12850, S. 1092).
Diese Auffassung gibt Anlass zur Annahme, dass die verschiedenen „Skandale“ der vergangenen Jahre, die teils parlamentarische als auch strafrechtliche Untersuchungen nach sich gezogen haben, in dienstrechtlicher Hinsicht keine Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter hatten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen30
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden und den daraufhin erfolgten internen Aufklärungsmaßnahmen gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit oder infolge der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (NSA) des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden und den daraufhin erfolgten internen Aufklärungsmaßnahmen gegen Angehörige oder Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit oder infolge der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (NSA) des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter im Geschäftsbereich des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden und den daraufhin erfolgten internen Aufklärungsmaßnahmen gegen Angehörige oder Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit oder infolge der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode (NSA) des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den aufgedeckten Spionageaktivitäten des ehemaligen BND-Mitarbeiters Marcus R. gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den aufgedeckten Spionageaktivitäten des ehemaligen BND-Mitarbeiters Marcus R. gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den aufgedeckten Spionageaktivitäten des ehemaligen BND-Mitarbeiters Marcus R. gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit der 2005 und 2006 bekannt gewordenen Überwachung von Journalisten wie der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl oder dem Publizisten Erich Schmidt-Eenboom gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit der 2005 und 2006 bekannt gewordenen Überwachung von Journalisten wie der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl oder dem Publizisten Erich Schmidt-Eenboom gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit der 2005 und 2006 bekannt gewordenen Überwachung von Journalisten wie der Spiegel-Journalistin Susanne Koelbl oder dem Publizisten Erich Schmidt-Eenboom gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramts eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Fragestellungen oder infolge der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Fragestellungen oder infolge der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Fragestellungen oder infolge der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den Unternehmer Klaus Kremer und sein Unternehmen Applied Radar & Sonar Technologies (arsTech GmbH) und folgenden Ermittlungen gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den Unternehmer Klaus Kremer und sein Unternehmen Applied Radar & Sonar Technologies (arsTech GmbH) und folgenden Ermittlungen gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen um den Unternehmer Klaus Kremer und sein Unternehmen Applied Radar & Sonar Technologies (arsTech GmbH) und folgenden Ermittlungen gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen um drei verdeckt im Kosovo eingesetzte BND-Mitarbeiter und den nachfolgenden auch strafrechtlichen Ermittlungen gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen um drei verdeckt im Kosovo eingesetzte BND-Mitarbeiter und den nachfolgenden auch strafrechtlichen Ermittlungen gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen um drei verdeckt im Kosovo eingesetzte BND-Mitarbeiter und den nachfolgenden auch strafrechtlichen Ermittlungen gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit der Ausbildungsunterstützung lybischer Sicherheitskräfte u. a. durch deutsche Polizeibeamte gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit der Ausbildungsunterstützung lybischer Sicherheitskräfte u. a. durch deutsche Polizeibeamte gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit der Ausbildungsunterstützung lybischer Sicherheitskräfte u. a. durch deutsche Polizeibeamte gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen, Auseinandersetzungen und Ermittlungen um den ehemaligen BND-Mitarbeiter Norbert Juretzko gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen, Auseinandersetzungen und Ermittlungen um den ehemaligen BND-Mitarbeiter Norbert Juretzko gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit den Geschehnissen, Auseinandersetzungen und Ermittlungen um den ehemaligen BND-Mitarbeiter Norbert Juretzko gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramts eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Plutonium-Skandal, der Operation Hades und der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BND eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Plutonium-Skandal, der Operation Hades und der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter des BMI eingeleitet?
Wie viele disziplinarrechtliche Verfahren wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Plutonium-Skandal, der Operation Hades und der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegen Angehörige oder Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes eingeleitet?