Treibhausgasminderung durch das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz
der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Das entspricht einer Gesamtminderung um etwa 500 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente (Millionen t CO2Ä) auf 750 Millionen t CO2Ä im Zieljahr 2020. Um ein drohendes Minderungsdefizit zu vermeiden, hatte die Bundesregierung im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Mehr als 100 Einzelmaßnahmen sollten zwischen 62 und 78 Millionen t CO2Ä Minderung zur Schließung der Klimaschutzlücke beitragen. Der Stand der Umsetzung der im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 genannten Maßnahmen sowie die Emissionsentwicklung und zu erwartende Minderungswirkungen sollen in jährlichen Klimaschutzberichten einfließen. Bislang sind erst zwei Berichte erschienen (für die Jahre 2015 und 2016). Der letzte Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Erreichung der Minderung zwar unsicher, aber noch möglich sei.
Ende 2017 war die Halbzeit bei der Umsetzung des Aktionsprogramms. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Laut Projektionsbericht der Bundesregierung würden bis zum Jahr 2020 lediglich 35 statt 40 Prozent gegenüber 1990 eingespart. Die zu erwartende Minderung bis 2020 wurde im Oktober 2017 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit jedoch korrigiert und nur noch auf 31,7 bis 32,5 Prozent eingeschätzt. Dies bedeutet, dass 2020 wahrscheinlich etwa 120 Millionen t CO2Ä jährlich zu viel emittiert werden. Insgesamt stiegen die Treibhausgasemissionen seit der Auflage des Aktionsprogramms Klimaschutz im Jahr 2014 sogar an – für das Jahr 2017 werden 907 Millionen t CO2Ä geschätzt.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 ist das Bekenntnis zu den vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens verankert. Die Koalition bestätigt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Sie werde zu ihren Programmen und Maßnahmen „Ergänzungen vornehmen, um die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 so schnell wie möglich zu schließen“. Laut Öko-Institut könnte von allen Sektoren der Stromsektor die vergleichsweise schnellste und volkswirtschaftlich günstigste Minderung der CO2-Emissionen erzielen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Treibhausgasemissionen (in Mio. t CO2Ä) hat Deutschland gemäß der Sektorenzuordnung des Klimaschutzplans 2050 in den Jahren 1990 bis 2017 verursacht (bitte nach Sektoren Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft einzeln auflisten)?
Wann beschließt das Kabinett den jährlich im Rahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 zu erstellenden Klimaschutzbericht für das Jahr 2017?
Welche Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 haben bis zum 31. Dezember 2017 wie hohe Treibhausgasreduktionen (in Mio. t CO2Ä) erzielt (bitte einzelne Maßnahmen und jeweilige Minderung in einer Tabelle auflisten)?
Welche Maßnahmen des Nationalen Aktionsprogramms Energieeffizienz (NAPE) haben bis zum 31. Dezember 2017 Treibhausgasreduktionen (in Mio. t CO2Ä) in welcher Höhe erzielt (bitte einzelne Maßnahmen und jeweilige Minderung in einer Tabelle auflisten)?
Welche Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 werden nach den Erwartungen und Prognosen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 Treibhausgasreduktionen in welcher Höhe (in Mio. t CO2Ä) erzielen (bitte einzelne Maßnahmen und Minderung in einer Tabelle auflisten)?
Welche Maßnahmen des Nationalen Aktionsprogramms Energieeffizienz (NAPE) werden nach den Erwartungen und Prognosen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2020 Treibhausgasreduktionen in welcher Höhe (in Mio. t CO2Ä) erzielen (bitte einzelne Maßnahmen und Minderung in einer Tabelle auflisten)?
Welche Differenz besteht zwischen der von der Bundesregierung 2014 erwarteten Minderungswirkung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und der bis zum 31. Dezember 2017 eingetretenen Minderung (Halbzeit), wenn man die bis zum Stichtag real eingetretene Minderung bis zum Jahr 2020 hochrechnen würde?
Welche Differenz besteht zwischen der von der Bundesregierung 2014 erwarteten Minderungswirkung des NAPE und der bis zum 31. Dezember 2017 eingetretenen Minderung (Halbzeit), wenn man die bis zum Stichtag real eingetretene Minderung bis zum Jahr 2020 hochrechnen würde?
Bewertet die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 als insgesamt erfolgreich oder als nicht hinreichend, um die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2020 zu schließen?
Bewertet die Bundesregierung den NAPE als insgesamt erfolgreich oder als nicht hinreichend, um die Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2020 zu schließen?
Falls die Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und des NAPE gemäß realistischen Schätzungen nicht die von der Bundesregierung erwarteten Minderungen bis zum Jahr 2020 erzielen werden,
a) wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der bislang auf den Weg gebrachten Programme und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus;
b) welche „Ergänzungen“ zu den bestehenden Programmen wird die Bundesregierung wann vornehmen, und wie viel Treibhausgasemissionen sollen diese jeweils zusätzlich einsparen (in Mio. t CO2Ä);
c) welche zusätzlichen Maßnahmen will die Bundesregierung ansonsten ergreifen, um die Klimaschutzdefizite bis zum Jahr 2020 so weit wie möglich zu schließen, und wie viel Treibhausgasemissionen sollen diese jeweils zusätzlich einsparen (in Mio. t CO2Ä)?
Welches Emissionsbudget steht für die einzelnen Sektoren bis 2020, 2030, 2040 und 2050 noch zur Verfügung, soll Deutschland einen angemessenen Beitrag dazu leisten, das Pariser Ziel zur Reduktion der Treibhausgase auf einem Niveau zu sichern, das die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad drückt (bitte einzelne Sektoren nach Klimaschutzplan 2050 und entsprechendes Budget in Mio. t CO2Ä tabellarisch auflisten)?
Um wie viel Mio. t CO2Ä müssten die einzelnen Sektoren in der Zuordnung des Klimaschutzplanes 2050 (Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft) ihre Gesamtemissionen im Vergleich zu 2017 reduzieren, um das Minderungsziel für 2030 (minus 55 Prozent gegenüber 1990) zu erreichen?
Bestätigt die Bundesregierung, dass das durchschnittliche Minderungstempo, das zwischen 1990 und 2017 erzielt wurde, ab 2018 deutlich erhöht werden müsste, um die Minderungsziele bis 2030 noch zu erreichen? Wenn ja, um welchen Faktor müsste das Tempo insgesamt und in den einzelnen Sektoren gemäß der vorhergehenden Frage erhöht werden?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Reduktionslücke von 37 Mio. t CO2Ä im Bereich der Energiewirtschaft schließen, welche sich aus den derzeitigen Emissionen des Energiesektors in Höhe von 343 t Mio. CO2Ä im Jahr 2016 (vgl. Umweltbundesamt, 30. November 2017) und dem Zielwert gemäß der Projektion des „Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ von 306 Mio. t CO2Ä im Jahr 2020 ergibt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragerstellerinnen und Fragesteller, dass der Stromsektor, in welchem sektorübergreifend betrachtet die vergleichsweise schnellste und volkswirtschaftlich günstigste Minderung der CO2-Emissionen erzielt werden kann (vgl. www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/ CO2-Mindestpreis-Slide-Deck-deutsch.pdf), einen größeren Anteil der CO2-Reduktion übernehmen könnte und sollte als bislang geplant (bitte begründen)?
Welchen Reduktionspfad sieht die Bundesregierung für den Bereich Energiewirtschaft bis 2020, bis 2030, bis 2040 und bis 2050 vor?