Rüstungsrelevante Forschung an öffentlichen Hochschulen
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Michel Brandt, Christine Buchholz, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Jan Korte, Stefan Liebich, Norbert Müller (Potsdam), Zaklin Nastic, Sören Pellmann, Eva-Maria Elisabteh Schreiber, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (AHF) militärisch relevante Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Über das gesamte Ausmaß lässt sich nur schwer einen Überblick bekommen, da viele Details und Verträge Geheimsache sind. Die Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung durch Einstufung von Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ (Bundestagsdrucksachen 17/3337, 18/851, 18/8355) trägt zu einem hohen Grad an Intransparenz bezogen auf die Verwendung öffentlicher Gelder bei. Doch die Geschichte lehrt uns, wie wichtig es ist, die Vereinnahmung von Wissenschaft für nichtfriedliche Zwecke kritisch zu beleuchten.
Die Fraktion DIE LINKE. erkundigt sich darum regelmäßig in Form von Kleinen Anfragen nach militärischer oder wehrtechnisch relevanter Forschung an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Forschungsaufträge hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 an öffentliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, jährlich erteilt (bitte jeweils Projektname – bitte genauer als „Zuwendung“ oder „Zuwendungsbescheid“, Projektnummer bzw. Identifizierungsnummer, jährlichen finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fakultät/Fachbereich angeben, nach beauftragten Institutionen und Nationen bzw. Bundesländern sortieren)?
Welche Zusammenarbeit zwischen den wehrwissenschaftlichen Einrichtungen des BMVg und Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, hat nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 stattgefunden (bitte jeweils Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, jährlichen finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben, nach Forschungseinrichtung sortieren)?
Welche bundesdeutschen öffentlichen Hochschulen – außer Universitäten der Bundeswehr – erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 Ressortforschungsaufträge seitens des BMVg (bitte entsprechend den Antworten auf Bundestagsdrucksachen 18/8355, 18/2455 und 17/6200 nach Bundesland, Höhe der Zuwendung und Jahren aufschlüsseln)?
Welche Zivil- oder Friedensklauseln waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der Beauftragung von Hochschulen mit Ressortforschungsaufträgen seitens des BMVg seit 2014 in Kraft, entweder weil sie in den Statuten festgeschrieben waren oder sich in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen wiederfanden (bitte nach Hochschule bzw. Bundesland sortieren)?
An welchen Standorten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 Forschungsaufträge seitens des BMVg im Bereich der militärischen und wehrtechnisch relevanten Forschung bearbeitet?
Welche Standorte des DLR kooperieren nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer oder mehreren der Firmen mit Aktivitäten im wehrtechnischen Bereich, Diehl Defence Holding, EADS Deutschland, OHB-System AG, Rheinmetall Defence Electronics oder Rolls-Royce Deutschland, die zu den großen Fördermitgliedern des DLR gehören (bitte nach Standort sortieren)?
Welche Organisationsmodelle zu Forschungskooperationszwecken wie beispielsweise ein eingetragener Verein oder eine GmbH o. Ä. existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen entweder Universitäten der Bundeswehr und/oder dem BMVg und/oder wehrwissenschaftlichen Dienststellen der Bundeswehr und dem DLR und/oder Organisationen und/oder Institutionen und/oder Firmen (beispielhaft wäre die Konstellation Munich Aerospace e. V. wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 18/851 oder UAV DACH e. V. wie in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/8355)?
Welche noch aktiven Soldaten und Reservisten oder Soldaten a. D. haben nach Kenntnis der Bundesregierung Lehraufträge, Lehrstühle oder leitende Funktionen an öffentlichen Hochschulen und/oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen seit 2014 eingenommen (bitte nach Jahren, Namen, Institution und Abteilung aufschlüsseln)?
Wie viele Studienplätze an öffentlichen Hochschulen, die nicht Bundeswehrhochschulen sind, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Bundeswehr im Rahmen ihrer Kontingente seit 2016 belegt (bitte nach Semester, Bundesland, Hochschule und Fachbereichen aufschlüsseln)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom BMVg seit 2013 Forschungsaufträge an ausländische Hochschulen oder Forschungseinrichtungen vergeben bzw. Forschungskooperationen mit ausländischen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen finanziert (falls ja, bitte jeweils Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben und nach Forschungseinrichtung sortieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Forschungsaufträge, finanziert aus Etats des US-Verteidigungsministeriums und dessen angegliederten Behörden oder Unterabteilungen oder anderer ausländischer Verteidigungsministerien und deren angegliederten Behörden oder Unterabteilungen mit öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland? Welche Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind davon seit dem Jahr 2014 betroffen (bitte jeweils Auftraggeber, Projektname, Projektnummer bzw. Identifikationsnummer, finanziellen Umfang, Forschungseinrichtung und Fachbereich angeben und nach Forschungseinrichtung und Jahr sortieren)?