Abschluss von „Sicherheitspartnerschaften“ zwischen der Europäischen Union und Großbritannien
der Abgeordneten Andrej Hunko, Heike Hänsel, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In einer Protokollerklärung des Rates der Europäischen Union heißt es, die EU sei bereit, mit Großbritannien Partnerschaften in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Außenpolitik einzugehen (Ratsdokument XT 21000/18). Diese Partnerschaften könnten noch während der Übergangsphase nach Artikel 50 des Lissaboner Vertrags beschlossen werden und in Kraft treten. Als derzeitiger Endtermin für die Übergangsphase gilt der 31. Dezember 2020. Bislang war unklar, ob eine „Sicherheitspartnerschaft“ in einem umfassenden Abkommen festgeschrieben oder dies in einzelnen Abkommen begründet werden sollte.
Die britische Regierung hat ihre Vorstellungen für eine „Sicherheitspartnerschaft“ nun konkretisiert („London strebt ‚Sicherheitspartnerschaft‘ mit EU an“, APA vom 9. Mai 2018). In einem Positionspapier heißt es, diese soll „sowohl den Datenaustausch mit EU-Agenturen als auch die Strafverfolgung und Justiz- Kooperation sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfassen“. Die Vorschläge seien „ehrgeizig und erreichbar“. Für die innere Sicherheit will Großbritannien einen Vertrag zur Fortsetzung der bestehenden Kooperation im Polizei- und Justizbereich auf neuer Grundlage. Genannt werden der Europäische Haftbefehl und die EU-Ermittlungsanordnung in Strafsachen. Großbritannien will sich auch weiter an den Agenturen Europol und Eurojust beteiligen. Dem Papier zufolge will Großbritannien auch am Schengener Informationssystem (SIS II), dem europäischen Strafregisterdatenaustausch (ECRIS) und dem Passagierdatenregister der EU (PNR) teilnehmen.
Hinsichtlich der äußeren Sicherheit und dem Bereich der militärischen Zusammenarbeit will Großbritannien eine Beteiligung an EU-Missionen „im Einzelfall und unabhängig entscheiden“. Die britische Regierung will an der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) beteiligt sein, möglicherweise auch am europäischen Programm zur Verteidigungsforschung, am EU-Programm zur Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte (EDIDP) und an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in Verteidigungsfragen (PESCO).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
An welchen EU-Maßnahmen zur Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres nimmt Großbritannien nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit teil?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, ob eine „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der Europäischen Union und der britischen Regierung in einem umfassenden Abkommen festgeschrieben oder dies für bestimmte Bereiche in einzelnen Abkommen begründet werden sollte?
a) Für welche Bereiche hält die Bundesregierung eine solche „Sicherheitspartnerschaft“ für geboten?
b) Wann sollte eine solche „Sicherheitspartnerschaft“ frühestens bzw. spätestens in Kraft treten?
Welche strittigen Fragen müssten aus Sicht der Bundesregierung unbedingt gelöst werden, bevor überhaupt eine oder mehrere „Sicherheitspartnerschaften“ mit Großbritannien verhandelt oder vereinbart werden können?
Was ist der Bundesregierung über aktuelle Vorschläge Großbritanniens für „Sicherheitspartnerschaften“ und entsprechende Zeitpläne bekannt?
Welche Haltung vertritt der Brexit-Unterhändler Michel Barnier nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich möglicher „Sicherheitspartnerschaften“ (bitte erläutern)?
Hinsichtlich welcher Maßnahmen (Richtlinien, Rahmenbeschlüsse, Verordnungen) sollte die bestehende EU-Kooperation mit Großbritannien im Bereich Justiz und Inneres aus Sicht der Bundesregierung unbedingt auf Grundlage einer „Sicherheitspartnerschaft“ fortgesetzt werden, bzw. in welchen Bereichen ist dies auch anderweitig zu erreichen (bitte begründen)?
Inwiefern sollte aus Sicht der Bundesregierung zur Bedingung für die weitere britische Teilnahme an einer EU-Zusammenarbeit gemacht werden, dass diese Maßnahmen der Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes unterliegen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Art von Abkommen Großbritannien zukünftig weiter an den Agenturen Europol, Eurojust und Frontex beteiligt sein sollte?
a) Wie viele Zulieferungen haben britische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 an das Europol-Informationssystem (EIS) und die einzelnen Europol-Analysedateien („Focal Points“) vorgenommen, und in welchem Verhältnis stehen diese zu den deutschen Anlieferungen?
b) Wie viele Abfragen haben britische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 bei dem Europol-Informationssystem (EIS) und den einzelnen Europol-Analysedateien („Focal Points“) vorgenommen, und in welchem Verhältnis stehen diese zu den deutschen Abfragen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Art von Abkommen Großbritannien zukünftig an dem Europäischen Haftbefehl und der Ermittlungsanordnung in Strafsachen beteiligt sein sollte?
Wie viele Personen haben britische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren jeweils unter dem Europäischen Haftbefehl an andere EU-Mitgliedstaaten ausgeliefert, und in welchem Verhältnis stehen diese zu den deutschen Auslieferungen?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Art von Abkommen Großbritannien zukünftig am Schengener Informationssystem (SIS II), dem EU-Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und dem EU-Passagierdatenregister (PNR) teilnehmen sollte?
a) Wie viele Anfragen haben britische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung zu strafrechtlichen Verurteilungen über ECRIS in den letzten fünf Jahren beantwortet, und in welchem Verhältnis stehen diese zu den deutschen Antworten?
b) Wie viele Anfragen haben britische Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung zu strafrechtlichen Verurteilungen über ECRIS in den letzten fünf Jahren gestellt, und in welchem Verhältnis stehen diese zu den deutschen Anfragen?
Welche EU-Mitgliedstaaten haben die europäische Fluggastdaten-Richtlinie nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Frist vom 25. Mai 2018 noch nicht umgesetzt bzw. die Umsetzung noch nicht notifiziert (http://gleft.de/2gz)?
a) Auf welche Weise haben britische Behörden die Europäische Kommission bei der Erarbeitung und Umsetzung der Fluggastdaten-Richtlinie bzw. bei der Einrichtung nationaler Zentralstellen unterstützt (http://gleft.de/2gA)?
b) Seit welchem Stichtag nimmt das Bundeskriminalamt (BKA) als nationale Zentralstelle Fluggastdaten wie Name, Kreditkartennummer, Anschrift, E-Mail-Adresse, IP-Adresse und Angaben zur Reiseroute entgegen?
c) In welchen Fällen kamen Fluggesellschaften der Pflicht zur Übermittlung nicht nach, und welche Bußgelder wurden verhängt?
d) Unter welchen Voraussetzungen werden die Daten vom BKA an Europol übermittelt?
e) In wie vielen Fällen ist dies bereits geschehen, und welche Kriminalitätsphänomene waren davon betroffen?
Unter welcher Fragestellung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Thema des Austauschs von Fluggastdaten auf dem jüngsten EU-US-Ministertreffen am 23. Mai 2018 behandelt, wozu die Teilnehmenden die „Wichtigkeit“ des Austauschs betonten, auf gleichzeitige Diskussionen des EU-PNR-Abkommens mit Kanada verwiesen und die Gespräche zu dem EU-US-Abkommen in Washington weiterführen wollten (http://gleft.de/2gB)?
Welche Maßnahmen zur Priorität „illegale Migration“ werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit über die „Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen“ (EMPACT) finanziert, und wer führt diese Maßnahmen jeweils an (bitte wie in Bundestagsdrucksache 18/10843, Antwort zu Frage 9 beantworten)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Art von Abkommen Großbritannien zukünftig an Maßnahmen im Cyberraum beteiligt sein sollte?
a) Was ist der Bundesregierung über eine Europäische Forschungs- und Koordinierungsgruppe für operative Internetaktivitäten bekannt, wer führt diese Gruppe an und wer sind die Mitglieder (bitte auch darstellen, inwiefern Geheimdienste beteiligt sind)?
b) Sofern diese Gruppe auch die Auswertung offener und nicht offener Quellen im Internet (etwa im Darknet) befördern soll, welche Aufgaben werden dabei von deutschen und britischen Behörden übernommen?
Inwiefern sollte sich Großbritannien aus Sicht der Bundesregierung auf EU-Ebene auch weiter am Austausch von Geheimdienstinformationen (etwa im Rahmen des geheimdienstlichen Lagezentrums INTCEN) beteiligen (http://gleft.de/2g9)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, inwiefern sich Großbritannien als Nichtmitglied der Europäischen Union und der Schengen-Staaten weiterhin an der geheimdienstlichen „Counter Terrorism Group“ (CTG) des „Berner Clubs“ beteiligen kann?
a) Sofern die Zusammenarbeit in der CTG bislang nur EU- und Schengen-Staaten offen steht, wie wird die britische Beteiligung nach Kenntnis der Bundesregierung dort derzeit diskutiert?
b) Welche „Fachexkursionen“, „Informationsveranstaltungen über den allgemeinen Workflow des Umgangs mit Informationen bei Europol“ und Veranstaltungen zum „Meinungsaustausch“ sind der Bundesregierung zur Suche nach Möglichkeiten für eine verstärkte Zusammenarbeit der CTG mit Europol bekannt, und an welchen dieser Veranstaltungen haben welche deutschen und nach Kenntnis der Bundesregierung auch britischen Behörden teilgenommen (Antwort E-001597/2018 der Kommission auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Cornelia Ernst vom 24. Mai 2018)?
Wann und wo finden bzw. fanden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 Treffen der Gruppe der „G6“ aus Innenministerinnen und Innenministern der sechs größten EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Spanien) statt, und welche Themen stehen nach derzeitigem Stand auf der Tagesordnung?
Was ist der Bundesregierung über die britische Haltung zu einer „Sicherheitspartnerschaft“ für die äußere Sicherheit und den Bereich der militärischen Zusammenarbeit bekannt?
a) Für welche EU-Missionen erwägt Großbritannien nach derzeitigem Stand eine Einzelfallentscheidung?
b) An welchen EU-Missionen sollte sich Großbritannien aus Sicht der Bundesregierung nach derzeitigem Stand unbedingt beteiligen (bitte begründen)?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Art von Abkommen Großbritannien auch nach Ende der Brexit-Übergangsphase im Jahr 2020 in der Zollunion verbleiben könnte?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu möglichen Plänen Großbritanniens, Grenzanlagen und Kontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland einzuführen („EU to reject Theresa May’s call for Northern Ireland ‚backstop‘ to be time limited“, independent.co.uk vom 23. Mai 2018)?
a) Welchen Einfluss hätten solche Anlagen aus Sicht der Bundesregierung auf den Friedensprozess in Nordirland?
b) Welche Fortschritte kann die Bundesregierung zu den Verhandlungen der Europäischen Union mit Großbritannien bezüglich der Behandlung der Grenze zwischen Irland und Nordirland mitteilen, und an welchen Punkten drohen diese, derzeit zu scheitern?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zu einer „Notfallklausel“, wonach EU-Richtlinien oder Verordnungen in Nordirland weiter gelten sollten („EU macht im Brexit-Streit Druck auf London“, dpa vom 14. Mai 2018)?
a) Welche Haltung vertritt Großbritannien zu einer solchen „Notfallklausel“?
b) Welche neuen Vorschläge hat Großbritannien in dieser Angelegenheit seit Anfang Mai 2018 vorgelegt?
c) Inwiefern sieht die Bundesregierung für eine entsprechenden Regelung, die nur für Nordirland und nicht für den Rest des Vereinigten Königreichs gilt, die Notwendigkeit entsprechend des Good Friday Agreements (Constitutional Issues, 1. (iii)), ein Referendum in Nordirland abzuhalten, da es sich um eine Statusänderung im Sinne des Abkommens handelt?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Art von Abkommen Großbritannien zukünftig an der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) beteiligt sein sollte, und welche Gespräche und/oder Verhandlungen wurden hierzu bereits geführt?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung zur Frage, auf welcher Grundlage und auf Basis welcher Art von Abkommen Großbritannien zukünftig an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU in Verteidigungsfragen (PESCO) beteiligt sein sollte, und welche Gespräche und/oder Verhandlungen wurden hierzu bereits geführt?
Aus welchen sicherheitskritischen EU-Projekten bzw. entsprechenden Forschungen werden britische Firmen nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge des Brexit ausgeschlossen?
Was ist der Bundesregierung über die Haltung Großbritanniens zu dem Ausschluss britischer Firmen aus wesentlichen Teilen des europäischen Satellitensystems Galileo bekannt („British companies may be banned from European satellite programme in Brexit row“, telegraph.co.uk vom 14. Mai 2018)?
a) Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, inwiefern die britische Regierung Arbeiten an dem europäischen Projekt deshalb behindern oder erschweren will (etwa indem die Nutzung britischer Überseegebiete für Galileo-Bodenanlagen untersagt würde)?
b) Nach welcher Maßgabe wäre es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, dass Großbritannien aus Galileo aussteigt, und in welcher Höhe würden hierfür Kosten entstehen?