Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt (Brandenburg)
des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In einem Artikel des „Nordkuriers“ schreibt der Autor von der Überprüfung von zehn Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) infolge manipulierter Asylbescheide. Dem Bericht zufolge ist auch die Außenstelle in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) betroffen (www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/diese-zehn-bamf-standorte-werden-jetzt-ueberprueft-2332113705.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Welche konkreten Erkenntnisse machen aus Sicht der Bundesregierung eine Überprüfung der Asylentscheidungen in der Außenstelle Eisenhüttenstadt erforderlich?
Wie viele Asylentscheidungen müssen aus Sicht der Bundesregierung überprüft werden? In welchen Jahren erfolgten die jetzt zu überprüfenden Asylentscheidungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Gab es in Eisenhüttenstadt in der Vergangenheit Verdachtsfälle unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide? Wenn ja, wann genau wurde wer davon in Kenntnis gesetzt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung nach Bekanntwerden der Vorkommnisse in Eisenhüttenstadt in diesen Fällen ergriffen? Wann genau hat sie diese Maßnahmen ergriffen? Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht?