Beschaffung und Verwendung des Giftstoffes Nowitschok durch den Bundesnachrichtendienst
der Abgeordneten Petr Bystron, Jörn König, René Springer, Hansjörg Müller, Dr. Heiko Heßenkemper, Dr. Christian Wirth, Dr. Bruno Hollnagel, Paul Viktor Podolay, Johannes Huber, Enrico Komning, Dr. Lothar Maier, Dr. Roland Hartwig, Uwe Schulz, Dr. Götz Frömming, Jörg Schneider und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Am 16. Mai 2018 berichteten „DIE ZEIT“ und der Rechercheverbund aus „NDR“, „WDR“ und „Süddeutsche Zeitung“, dass die heute vorliegenden Erkenntnisse über den chemischen Kampfstoff Nowitschok „auf eine bis heute geheim gehaltene Operation des Bundesnachrichtendienstes“ zurückgehen. Ein „Informant des Dienstes“ habe demnach „in den Neunzigerjahren eine Probe des Stoffs“ beschafft. In diese Operation sei auch die Bundeswehr involviert gewesen (Quelle: www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/geheimdienst-nowitschok-bndnervengift-russland).
Weiter heißt es in der Zeitung „DIE ZEIT“: „Mit Wissen von Kanzleramt und Bundesverteidigungsministerium wurde die Probe deshalb in einem Labor in Schweden analysiert, nur die Formel wurde an den BND und das Vereidigungsministerium übermittelt. Was aus der Probe wurde, ist unklar, die schwedische Regierung erklärte auf Anfrage, sie könne den Vorgang in der Kürze der Zeit nicht aufklären.“
Der Giftstoff Nowitschok soll im März 2018 im britischen Salisbury eingesetzt worden sein, um den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zu vergiften. Für den C-Waffen-Angriff machte der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas die russische Regierung verantwortlich. Begründet wurde die Anschuldigung auch damit, dass nur Russland über den in der ehemaligen Sowjetunion entwickelten Stoff verfügen würde.
Das aber stimmt laut Medienberichten nicht: „Spätestens seit diesem Zeitpunkt, laut den Artikeln in den späten Neunzigerjahren, verfügten also nicht nur Deutschland, sondern auch die USA, Großbritannien, Frankreich, die Niederlande und Kanada über die Zusammensetzung und eine Probe des neuen Kampfstoffs. Möglicherweise stellten sie ihn sogar selber in kleinen Mengen her und tüftelten an Schutzmaßnahmen für die eigenen Truppen im Fall einer Konfrontation mit Russland.“ (Quelle: www.spiegel.de/politik/deutschland/nervengiftnowitschok-bnd-beschaffte-probe-in-den-neunzigerjahren-a-1208117.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es die von den Medien beschriebene Operation des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Beschaffung des Kampfstoffes Nowitschok gegeben hat?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über diese Operation vor?
Welchen Geheimhaltungsfristen unterliegen die Informationen des BND zum Thema Nowitschok und der Operation des BND?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie die Journalisten von „DIE ZEIT“, „Süddeutsche Zeitung“, „NDR“ und „WDR“ an die Informationen des BND gelangen konnten?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass während dieser Operation eine Probe des Giftstoffes Nowitschok in den Besitz des BND überging?
Welches Ziel verfolgte der BND mit der Beschaffung der Probe?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Giftstoff Nowitschok gewonnen?
Welche konkreten Beweise liegen der Bundesregierung mittlerweile für eine Verwicklung der russischen Regierung in den Anschlag vor?
Ist die Bundesregierung weiterhin überzeugt, dass die Verantwortung für den Angriff auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in England bei der russischen Regierung zu suchen ist?