Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Sören Pellmann, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis. Auch verüben Neonazis mit Waffen zahlreiche Straftaten. Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen erkennbaren politischen Hintergrund haben.
Im Juni 2017 berichteten beispielsweise verschiedene Medien über Waffenfunde bei Neonazis in Thüringen und Niedersachsen (vgl. „Großrazzia der GSG 9 bei Neonazis“, faz.net vom 23. Juni 2017, www.tagesspiegel.de/politik/thueringenund-niedersachsen-grossrazzia-der-gsg-9-bei-neonazis/19972108.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Über wie viele Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Neonazis oder in von Neonazis genutzten Objekten und Fahrzeugen in den Jahren 2017 und 2018, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für die Jahre 2013 bis 2016 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuchs – StGB – aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Neonazis in den Jahren 2017 und 2018 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich PMK-rechts (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2017 und 2018 im In- und Ausland und hat es in diesem Zusammenhang Nachmeldungen für die Jahre 2010 bis 2016 gegeben (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2017 und 2018 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort und Bundesland auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bei Straf- und Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich 2017 und 2018 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort und Bundesland auflisten)?
Zu welchen Nachmeldungen ist es bezüglich der in den Fragen 6 und 7 erfragten Sachverhalte für das Jahr 2016 gekommen?