Steigerung der Geburtenrate in Deutschland mithilfe von familienpolitischen Maßnahmen
der Abgeordneten Johannes Huber, Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Franziska Gminder, Frank Pasemann, Thomas Ehrhorn und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Geburtenniveau in Deutschland ist schon seit mehreren Jahrzehnten zu gering (Fruchtbarkeitsrate Stand 2016: 1,59 Kinder pro Frau), um langfristig die Bevölkerungszahl stabil zu halten oder gar zu steigern. Es werden zu wenige deutsche Kinder geboren, um eine allmähliche Alterung der Bevölkerungsstruktur in Deutschland zu vermeiden oder mit anderen Worten eine nachhaltige Bevölkerungspolitik betreiben zu können. Die Folge ist eine vergreiste Gesellschaft nach der Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes (www.destatis. de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2015/04/PD15_153_12421.html).
Um nicht auf Zuwanderung von außen angewiesen zu sein, ist es notwendig, die Geburtenrate in Deutschland wieder auf ein in Bezug auf die Gesamtfruchtbarkeitsrate von 2,1 Geburten pro Frau als natürliche Reproduktionsrate (Eurostat: http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/ Population_statistics_at_regional_level/de) ausreichendes Niveau zu steigern.
Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung bedarf jedoch einer nachhaltigen Familienpolitik. Die Fragesteller haben diesen Umstand erkannt und wollen nun Maßnahmen in die Wege leiten, die zu einem nachhaltigen Anstieg der Geburtenrate in Deutschland unter der einheimischen Bevölkerung führt. Nur so lässt sich nach Auffassung der Fragesteller in Zukunft Wohlstand und Lebensqualität aufrechterhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige Anrechnung von Erziehungsleistungen auf die Rentenansprüche (sogenannte Mütterrente) positiv auf die Geburtenrate in Deutschland ausgewirkt?
Wie effektiv gestaltet sich der Einfluss der Anrechnung von Erziehungsleistungen auf die Geburtenrate?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere statistische Auswirkungen, die auf die Anrechnung von Erziehungsleistungen auf die Rentenansprüche zurückzuführen sind?
Welche anderen finanziellen Unterstützungen für Familien (Kindergeld, Kinderfreibeträge etc.) seitens des Staates wirken sich nach Kenntnis der Bundesregierung nachweislich positiv auf die Geburtenrate aus?
Lässt sich aus Sicht der Bundesregierung generell ein Zusammenhang zwischen familienpolitischen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Familien und der Geburtenrate in Deutschland herstellen?
Schafft die Staffelung beim Kindergeld in Bezug auf die Anzahl der Kinder nach Einschätzung der Bundesregierung einen positiven Anreiz, mehr Kinder zu bekommen?
Wird die betreffende Staffelung als Anreiz bei Eltern wahrgenommen?
Wie viele Kinder sollten nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland in einer Familie im Schnitt geboren werden, damit ein Geburtendefizit vermieden werden kann (bei der durchschnittlichen Kinderzahl pro Familie soll der Umstand berücksichtigt sein, dass nicht alle Frauen Kinder bekommen)?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Drei-Kind-Familie als familienpolitischer Fixpunkt geeignet, das Geburtendefizit zu vermeiden?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung statistische Befragungen von Eltern, die aufzeigen, ob ein grundsätzliches Potential in der Bevölkerung für mehr Kinder vorhanden ist?
Wenn ja, welche Faktoren werden genannt, die zu einer höheren Geburtenziffer führen würden?
Wenn nein, was sind die Gründe dafür?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Familien das Gefühl, im Vergleich zu Kinderlosen benachteiligt zu werden?
Wenn ja, findet sich dieses Gefühl in Statistiken und Berechnungen zur finanziellen Situation von Familien in Deutschland wieder?
Lässt sich nach Kenntnis der Bundesregierung aus Vergleichszahlen betreffend Frage 9 eine Benachteiligung von Familien belegen, die Ursache für das geringe Geburtenniveau sein könnte?
Wenn ja, steigt diese Benachteiligung mit zunehmender Kinderzahl?
Welche Einbußen in Bezug auf die Rentenhöhe im Alter entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung Erwerbstätigen, die aufgrund von Kindererziehung ganz oder teilweise aus dem Berufsleben ausscheiden verglichen mit Erwerbstätigen ohne Kinder?
Wird diese Benachteiligung größer bei steigender Kinderzahl?
Reicht nach Auffassung der Bundesregierung die aktuelle „Mütterrente“ aus, um diese Benachteiligung auszugleichen?