Ausbau der Kommandostruktur der NATO
der Abgeordneten Tobias Pflüger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Christine Buchholz, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Bernd Riexinger, Helin Evrim Sommer, Jessica Tatti und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die NATO-Verteidigungsministerinnen und NATO-Verteidigungsminister haben einen Ausbau der Kommandostruktur der NATO beschlossen: Zwei neue Kommandostäbe sollen die Logistik innerhalb Europas sowie möglichen Nachschub über den Atlantik organisieren. Einer dieser Kommandostäbe – ein Joint Support and Enabling Command (JSEC) – soll sich zentral in Europa befinden und die Bewegung von Truppen und Kriegsgerät an die NATO-Ostflanke besser und schneller organisieren. Außerdem soll es den Schutz von Soldatinnen und Soldaten und Waffen sicherstellen und für die Absicherung von Straßen und Häfen sorgen. Im Falle einer Aktivierung könnte dieses Kommando „alles steuern, was nach Europa kommt, in Europa bewegt oder in ein Einsatzgebiet außerhalb Europas verlegt werden soll“, so „Reuters“ (https://de.reuters.com/article/deutschland- nato-kommando-idDEKBN1GW1N0). Die Zuständigkeit des Kommandos würde damit so weit reichen, wie der Verantwortungsbereich des Oberbefehlshabers der NATO in Europa. Das JSEC soll von der Gastnation betrieben und nur bei Bedarf der NATO unterstellt werden. Deutschland möchte die Verantwortung für den Aufbau des neuen NATO-Kommandos übernehmen. Das JSEC soll in Ulm angesiedelt werden. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Dr. Peter Tauber dem Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages im März 2018 in einer Unterrichtung mit. Im Gespräch war neben Ulm auch der Raum Köln/Bonn. In Ulm verfügt die Streitkräftebasis mit dem Multinationalen Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü) bereits über eine für diese Aufgabe geeignete Dienststelle, die bei Bedarf innerhalb kürzester Zeit Personal und Material zur Planung und Führung multinationaler (Kampf-)Einsätze der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der EU und der NATO stellen kann. Das BMVg hofft auf Synergieeffekte zwischen den beiden Kommandos, die am selben Ort untergebracht werden sollen. Die endgültige Entscheidung über den Standort des JSEC wird auf der Tagung der NATO-Verteidigungsministerinnen und NATO-Verteidigungsminister am 7. und 8. Juni 2018 erwartet. Das BMVg lässt jedoch bereits jetzt kaum Zweifel daran, dass das neue NATO-Logistik-Kommando in Ulm angesiedelt werden soll.
In Umsetzung der Beschlüsse der NATO-Gipfel von Wales und Warschau wird momentan die Infrastruktur der NATO-Staaten auf die Voraussetzungen für eine schnelle Verlegung von Streitkräften nach Osteuropa überprüft. Seit September 2016 wird eine Bestandsaufnahme der Transportinfrastruktur der NATO-Staaten durchgeführt. Anschließend soll die Infrastruktur an militärische Bedürfnisse angepasst werden.
Die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist Teil der NATO Response Force (NRF), der Schnellen Eingreiftruppe der NATO. Mit der auch als „Speerspitze der schnellen Eingreiftruppe“ bezeichneten VJTF will die NATO noch rascher und flexibler auf sicherheitspolitische Entwicklungen reagieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Wie viele Soldatinnen und Soldaten könnte das JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle einer Aktivierung maximal befehligen?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu genauen Zielsetzungen des JSEC vor?
Über welche Fähigkeiten soll das JSEC perspektivisch verfügen?
Wie viele Truppen, wie viel Material etc. soll das JSEC in welchem Zeitraum an welchen Ort bringen können?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, wie viele Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft im JSEC stationiert sein sollen (bitte nach Zahl der Soldatinnen und Soldaten pro Nation aufschlüsseln)?
Inwiefern würden sich diese Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle einer Aktivierung des JSEC verändern?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten welcher Nationen wären nach Kenntnis der Bundesregierung gleichzeitig an das Multinationale Kommando Operative Führung (MN KdoOpFü) und an das JSEC angegliedert, und sind diese in den oben genannten Zahlen bereits enthalten?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten soll der Standort bei Bedarf zusätzlich aufnehmen können?
Wie heißt die deutsche Einheit, die für den Betrieb des JSEC vorgesehen ist, wie viele Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll diese umfassen, und über welche Fähigkeiten sollen diese verfügen?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu Planungen für eine Einbindung von Institutionen außerhalb der NATO vor?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse über Planungen, auch deutsche oder andere Spezialkräfte in das JSEC zu integrieren, vor?
Wie viele Angehörige der Division Schnelle Kräfte sollen nach Kenntnis der Bundesregierung an das JSEC angegliedert werden oder dort regelmäßig vor Ort sein, und welche Überlegungen existieren hierzu?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor zu Planungen einer möglichen Kooperation zwischen dem JSEC und dem US Special Operations Command, insbesondere hinsichtlich der Nutzung des Stuttgarter Flughafens?
Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor zu Planungen einer möglichen Kooperation zwischen dem JSEC und dem ebenfalls neu entstehenden Special Operations Component Command (SOCC) in Hardheim oder anderen SOCCs?
Von welchen anderen Standorten oder Verbänden aus dem In- und Ausland sollen nach Kenntnis der Bundesregierung dauerhaft oder regelmäßig Verbindungsoffizierinnen und Verbindungsoffizieren oder andere Verbindungspersonen vor Ort im JSEC sein, und viele Personen wären dies jeweils (bitte nach Anzahl, Nation und Einheit bzw. Verband aufschlüsseln)?
Würde das JSEC im Falle einer Aktivierung ausschließlich Streitkräfte der NATO führen, oder sind der Bundesregierung auch Überlegungen zur Führung anderer Streitkräfte durch das JSEC bekannt?
Wenn das JSEC auch Streitkräfte anderer Nationen führen könnte, welche Nationen kämen hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung infrage?
Aufgrund welcher Kriterien sprach sich die Bundesregierung für Ulm als Standort des JSEC aus, welche konkreten Alternativen gab es, welche Gründe sprachen gegen andere Standorte, und welche (optimalen und hinreichenden) Bedingungen muss der Standort des JSEC allgemein erfüllen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, inwiefern der Führungsstab im Falle einer Aktivierung in Ulm verbleiben würde oder ob das Kommando auch von anderen Orten geführt würde, wenn ja von welchen?
Auf Synergieeffekte welcher Art zwischen dem JSEC und dem MN KdoOpFü hofft die Bundesregierung?
Inwiefern würde das MN KdoOpFü im Falle einer Aktivierung des JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils an der Planung und Durchführung von Einsätzen beteiligt werden?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung zu einer möglichen Miteinbindung des JSEC im Falle einer Aktivierung des MN KdoOpFü vor?
Inwiefern könnte es nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Aufbau und den anschließenden Betrieb des JSEC zu Straßenschäden oder Verspätungen von Zügen kommen?
Welche Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Aufbau des JSEC voraussichtlich anfallen, und wer trägt diese (bitte aufschlüsseln)?
Welche Kosten werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Betrieb des JSEC voraussichtlich anfallen, und wer trägt diese (bitte aufschlüsseln)? Wie setzen sich die voraussichtlichen Kosten zusammen (bitte aufschlüsseln)?
Wie ist das JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich in die Befehlskette und Kommandostruktur der Bundeswehr eingebunden, und inwiefern ändert sich dies im Falle einer Aktivierung?
Welches ist nach Kenntnis der Bundesregierung die übergeordnete Dienststelle innerhalb der Bundeswehr?
Wie ist das JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich in die Befehlskette und Kommandostruktur der NATO eingebunden, und inwiefern ändert sich dies im Falle einer Aktivierung?
Welches ist nach Kenntnis der Bundesregierung die übergeordnete Dienststelle innerhalb der NATO?
Inwiefern ist das JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung mit der EU verwoben?
Inwiefern hat das JSEC voraussichtlich Kontakt mit Institutionen oder Akteuren der EU, z. B. der EU-Kommission?
Inwiefern werden Akteure oder Einzelpersonen der EU regelmäßig vor Ort im JSEC sein?
Inwiefern wird das JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung in die Senkung bürokratischer Hürden beim Grenzübertritt zu militärischen Zwecken eingebunden sein („Military Schengen“), und welche Rolle hat das JSEC hierbei?
Inwiefern wird das neue JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung in die Überprüfung von Straßen, Brücken, Tunnel, Schienen, Start- und Landebahnen, Häfen, Wasserwege oder anderer Verkehrswege auf ihre militärische Tauglichkeit einbezogen, und welche Entscheidungskompetenzen werden dem JSEC dabei nach Kenntnis der Bundesregierung zukommen?
Inwiefern wird das neue JSEC nach Kenntnis der Bundesregierung in die Planungen zum Umbau dieser Verkehrswege einbezogen, und welche Entscheidungskompetenzen werden dem JSEC dabei nach Kenntnis der Bundesregierung zukommen?
In welchen Staaten wurden bzw. werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Transportinfrastrukturen geprüft?
Wie verteilt sich der bisher vorgesehene Investitionsbedarf nach Kenntnis der Bundesregierung auf die untersuchten Länder (bitte aufzählen)?
Falls die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist, welche Informationen liegen der Bundesregierung hierzu bislang vor, und wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Auswertung?
Falls die Auswertung bereits abgeschlossen ist, wie verteilen sich die bisher vorgesehenen Investitionen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die einzelnen Logistik-Sektoren (bitte nach Straßen, Schienennetzen, Flughäfen, ggf. anderen wie z. B. Kommunikationsinfrastruktur etc. aufgliedern)?
Wie weit ist die Planung und Umsetzung dieser Infrastrukturmaßnahmen in hochrangigen Entscheidungsgremien von NATO, EU und Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung bisher gediehen (bitte bisherige und geplante Gespräche mit Termin, beteiligten Institutionen und zuständigen Vertretern der Bundesregierung aufführen)?
Aus welchem Einzelplan bzw. welchen Einzelplänen sollen die Ausgaben für die militärisch begründete Sanierung der Transportinfrastruktur finanziert werden, und werden diese Ausgaben im Rahmen der Zwei-Prozent-BIP-NATO-Vereinbarung angerechnet?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Gründen vor, weshalb die Militärtransporte im Rahmen der Operation Atlantic Resolve III im Mai 2018 nicht über Bremerhaven, sondern über Antwerpen abgewickelt wurden?
Wann legten die betreffenden Schiffe für die Militärtransporte in Antwerpen nach Kenntnis der Bundesregierung an?
Um wie viele Schiffe handelte es sich nach Kenntnis der Bundesregierung?
Wie viele Personen und wie viele Fahrzeuge und anderes Militärgerät (bitte aufschlüsseln) wurde nach Kenntnis der Bundesregierung transportiert?
Inwiefern sind der Bundesregierung Planungen bekannt, die Militärtransporte im Rahmen der Operation Atlantic Resolve IV in etwa acht Monaten wieder über Bremerhaven abzuwickeln, und inwiefern hat die Bundesregierung Einfluss auf diese Entscheidung?
Inwiefern leistet die Bundeswehr oder andere Behörden des Bundes den Streitkräften anderer NATO-Staaten Hilfe beim Passieren der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere bezüglich
der logistischen Versorgung,
dem Schutz,
der Zusammenarbeit mit zivilen Behörden und
der gewerblichen Wirtschaft?
Welche Mitgliedstaaten der NATO beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung an der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) nicht? Aus welchen Gründen nehmen diese NATO-Staaten nicht teil?
Ist in der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung vereinbart worden, dass diese Staaten ersatzweise andere Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses erfüllen müssen?
Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten der Bundesrepublik Deutschland, die mit der Übernahme der Führung der VJTF ab 2019 verbunden sind?
Wie viele zusätzliche Soldaten der Bundeswehr werden benötigt, um die Führung der VJTF übernehmen zu können?
Wie viele Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer wird die Bundeswehr ab 2019 zusätzlich bereitstellen, um die Aufgaben, die mit der Führung von VJTF verbunden sind, erfüllen zu können?
Was sind die Kriterien der Bundesregierung für eine erfolgreiche VJTF-Führung?
Welche Mitgliedstaaten der NATO beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung nicht an der Mission „Enhanced Forward Presence“? Aus welchen Gründen nehmen diese NATO-Staaten nicht teil?
Ist in der NATO nach Kenntnis der Bundesregierung vereinbart worden, dass diese Staaten ersatzweise andere Verpflichtungen im Rahmen des Bündnisses erfüllen müssen?
Wie viele Bundeswehrsoldaten beteiligten oder beteiligen sich an der nationalen litauischen Übungsserie „Iron Wolf“ (Eiserner Wolf)?
Betrachtet die Bundesregierung es als problematisch, dass Bundeswehrsoldaten an Übungen unter der Bezeichnung „Eiserner Wolf“ teilnehmen, die auf einen faschistischen Kampfbund im Litauen der 1920er Jahre zurückgeht (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Eiserner_Wolf; www.spiegel.de/politik/ ausland/nato-manoever-saber-strike-saebelrasseln-im-baltikum-a-1210937. html)?
Bis in welches Jahr wird sich die Bundeswehr an Enhanced Forward Presence beteiligen?
Was sind die Kriterien der Bundesregierung für eine erfolgreiche Beteiligung an Enhanced Forward Presence?