Reduzierung von Ammoniak und Nitraten in der Landwirtschaft
der Abgeordneten Karlheinz Busen, Nicole Bauer, Dr. Gero Clemens Hocker, Carina Konrad, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Konstantin Kuhle, Alexander Graf Lambsdorff, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Stefan Ruppert, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Manfred Todtenhausen, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 17. Mai 2018 hat der Deutsche Bundestag die „Verordnung zum Erlass der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe“ (Bundestagsdrucksache 19/1598) verabschiedet. Die Bundesregierung setzt damit den Rahmen zur Umsetzung der europäischen NEC-Richtlinie (2016/2284/EU). Sie formuliert nicht nur die viel diskutierten Grenzwerte für den Ausstoß von Feinstaubpartikeln, sondern u. a. auch von Ammoniak. Demnach ist der Ausstoß von Ammoniak im Vergleich zum Basisjahr 2005 bis Ende 2030 um 29 Prozent zu reduzieren. Hierzu ist bis März 2019 ein Luftreinhalteprogramm zu formulieren, welches alle vier Jahre zu überarbeiten ist.
Ammoniak entsteht in Deutschland hauptsächlich in der Tierhaltung. Angesichts der ambitionierten Reduktionsziele steht zu befürchten, dass die deutsche Schweine- und Geflügelhaltung gegenüber dem Ausland ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert. Zur Erreichung der Reduktionsziele wird vorwiegend in sogenannten chemischen Wäschern ein Teil des Ammoniaks mittels Säuren, hauptsächlich Schwefelsäure, zu Ammoniumsulfat umgesetzt. Abgesehen von einer technisch äußerst schwierigen Nachrüstung, sind die Investitionskosten sowie die laufenden Kosten des Verfahrens im Vergleich zu den durchschnittlich erwirtschaftbaren Deckungsbeiträgen als sehr hoch einzustufen.
Wir fragen vor diesem Hintergrund die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Mengen Ammoniak wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 sowie 2010 bis 2017 jährlich emittiert?
Welche Mengen Ammoniak wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 sowie 2010 bis 2017 seitens der Landwirtschaft jährlich emittiert (bitte zwischen Freilandhaltung, Stalltierhaltung und sonstiger Landwirtschaft differenzieren)?
Wo und wie wird die Emission von Ammoniak nach Kenntnis der Bundesregierung gemessen?
In welchen Regionen Deutschlands ist die Emission von Ammoniak nach Kenntnis der Bundesregierung am höchsten (bitte die Top-25-Landkreise nennen), und welche Menge wurde jeweils emittiert?
Welche Mengen Ammoniumsulfat, das mittels einer chemischen Wäsche aus Ammoniak gewonnen wurde, gelangte nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2005 sowie 2010 bis 2017 jährlich auf die Felder?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aus der Tierhaltung stammende und in Ammoniumsulfat enthaltene Anteil am Gesamtstickstoff, der von der Landwirtschaft in den Jahren 2005 sowie 2010 bis 2017 auf die Felder ausgebracht wurde?
Inwieweit erfolgt eine Berücksichtigung des in den Luftwäschern anfallenden Stickstoffs aus Ammoniumsulfat im Rahmen der Düngeverordnung?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung andere als die von der DLG (Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft) e. V. (www.dlg.org/gebaeude. html#Abluft) und dem KTBL (Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft) e. V. aufgeführten Verfahren (www.ktbl.de/fileadmin/ user_upload/artikel/Tierhaltung/Allgemeines/Abluftreinigung/abluftreinigung. pdf) zur Umwandlung von Ammoniak in andere chemische Bestandteile? Wenn ja, welche sind dies, und in welche chemischen Bestandteile wird das Ammoniak umgesetzt?
Werden solche in Frage 8 erfragten Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung in der Praxis flächendeckend angewendet? Wie bewertet die Bundesregierung die Ammoniak-Reduzierungsleistung von aufgeführten Verfahren des DLG e. V. und des KTBL e. V. sowie von alternativen Verfahren?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionskosten und die laufenden Kosten solcher in Frage 8 erfragter alternativer Verfahren im Vergleich zur Umwandlung von Ammoniak entsprechend der vom DLG e. V. und dem KTBL e. V. aufgeführten Verfahren?
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die Emission von Ammoniak so zu reduzieren, dass die Grenzwerte in der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten NEC-Richtlinie eingehalten werden?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der in Frage 11 genannten Maßnahmen im Hinblick auf agrarstrukturelle Effekte?
Haben die Einrichtungen und Institute des Bundes in den vergangenen Jahren an der Entwicklung neuer Verfahren zur Umwandlung von Ammoniak in gefahrlose Bestandteile geforscht, und wenn ja, welche Ergebnisse gab es, und wie hoch waren die Bundesmittel für die Forschung?
In welchem Umfang stehen Landwirte nach Kenntnis der Bundesregierung öffentliche Gelder auf nationaler und europäischer Ebene zur Reduzierung der Ammoniak-Emissionen zur Verfügung?
Verfolgt die Bundesregierung zusammen mit den Ländern eine bundesweit einheitliche Strategie zur Reduzierung von Ammoniak? Plant die Bundesregierung die Eröffnung neuer Fördermöglichkeiten für Maßnahmen zur Reduzierung von Ammoniak-Emissionen?
Welche Konsequenzen drohen aus Sicht der Bundesregierung, sofern die Vorgaben der NEC-Richtlinie nicht eingehalten werden können?