ESM-Griechenlandprogramm – Abschluss und Bilanz
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Dr. Diether Dehm, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Jan Korte, Michael Leutert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Zaklin Nastic, Victor Perli, Bernd Riexinger, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im August 2018 läuft das dreijährige Anpassungsprogramm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Griechenland aus. Von 86 Mrd. Euro Programmvolumen wurden bisher 40,2 Mrd. Euro an Griechenland überwiesen. Die Auszahlung weiterer 6,7 Mrd. Euro ist nach Abschluss der dritten Programmüberprüfung vorgesehen. Die als Vorbedingung bestimmten 110 Vorabmaßnahmen wurden von Griechenland bis März 2018 umgesetzt (vgl. Europäische Kommission, Überprüfungsbericht ESM-Stabilitätshilfeprogramm für Griechenland – Dritte Überprüfung). Insgesamt wird Griechenland seit 2010 in drei aufeinander folgenden Programmen (folgend „Griechenlandprogramme“) 273,2 Mrd. Euro an Kreditauszahlungen erhalten haben. Bis zu 95 Prozent der Auszahlungen flossen dabei in den Schuldendienst und stützten somit mittelbar den Bankensektor in- und außerhalb Griechenlands (www.esmt.org/where-did-greek-bailoutmoney-go). Teilweise bereits erfolgte Rückzahlungen Griechenlands haben zu positiven Erträgen zugunsten des Bundeshaushalts geführt (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-deutschland-macht-mit-hilfen-fuer-griechenland-Mrd.gewinn-1.3582710).
Die Griechenlandkredite wurden durch die Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Kommission, den ESM und den Internationalen Währungsfonds (IWF) unter der Auflage von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung gewährt. Dabei wurden u. a. mehrfache Absenkungen des Rentenniveaus und von Sozialleistungen, weitgehende Liberalisierungen des Arbeitsmarkts, umfassende Privatisierungen öffentlichen Vermögens, Abbau der öffentlichen Beschäftigung sowie Senkung des öffentlichen und privaten Lohnniveaus eingefordert. Begründet wurde dies mit dem Ziel, die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft zu erhöhen und die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen inklusive eines tragfähigen Schuldenstands zu gewährleisten. Diese Zusammenhänge wurden allerdings seitdem u. a. in mehreren Forschungsarbeiten des IWF kritisiert (https://voxeu.org/article/programme-greece-follow-imf-s-research).
Zugleich haben sich im Zeitraum von 2009 (dem Jahr vor Beginn des ersten Griechenlandprogramms) bis 2017 nach Daten des IWF und der Europäischen Union das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sowie der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP verringert und die Staatsverschuldung in Euro, die Staatsschuldenquote gemessen am BIP, die private Verschuldung, die Erwerbslosenquote, die Jugenderwerbslosenquote, die Armutsgefährdungsquote, der Bestand an notleidenden Krediten, der Anteil notleidender Kredite am Bruttokreditbestand und die Nettoauswanderung erhöht. Die negativen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Austeritätspolitik sind von unterschiedlicher Seite umfangreich dokumentiert worden (vgl. u. a. www.fidh.org/en/region/europe-central-asia/greece/greece-report-unveils-human-rights-violations-stemming-from-austerity).
Infolge unterschiedlicher makroökonomischer und fiskalischer Annahmen bewerten die Europäische Kommission und der IWF die zukünftige Schuldentragfähigkeit Griechenlands sehr unterschiedlich, wobei der IWF weitaus höhere Risiken einer erneuten Schuldenkrise sieht und daher eine Verringerung der Schuldenlast für unerlässlich erachtet (vgl. Europäische Kommission, Überprüfungsbericht ESM-Stabilitätshilfeprogramm für Griechenland – Dritte Überprüfung sowie Internationaler Währungsfonds, IMF Country Report No. 17/229 Annex IV Debt Sustainability Analysis). Das IWF-Exekutivdirektorium hat am 20. Juni 2017 beschlossen, sich nur an einem ESM-Griechenlandprogramm zu beteiligen, wenn ein signifikanter Schuldenerlasses für Griechenland und eine mittelfristige Verringerung der Vorgabe für den zu erzielenden Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP erfolgt. Die Bundesregierung hingegen hatte im August 2015 anlässlich der Bundestagsabstimmung über das ESM-Griechenlandprogramm die Beteiligung des IWF noch für „unabdingbar“ erklärt (www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/08/2015-08-19-griechenland-bundestag-abstimmung.html).
Die Eurogruppe plant eine finale Entscheidung über den Abschluss des ESM-Programms und mögliche Maßnahmen zu Schuldenerleichterungen sowie der Ausgestaltung der Nach-Programmüberwachung bei der kommenden Sitzung am 21. Juni 2018 (www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2018/05/24/remarks-by-m-centeno-following-the-eurogroup-meeting-of-24-may-2018/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen49
Wie bewertet die Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller zitierten Studien des IWF, nach denen Austerität wachstumshemmend wirkt, die Schuldentragfähigkeit negativ beeinflusst, Strukturreformen eine unsichere und bestenfalls langfristige positive Auswirkung auf Wachstum haben und Schuldenerleichterungen maßgeblich zu einer Rückkehr von Wachstum in stark verschuldeten Ökonomien beitragen (bitte jeweils begründen)?
Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die sektoralen Finanzierungssalden in Griechenland zwischen 2009 und 2017 (bitte nach Jahren und privaten Haushalten, Unternehmen, öffentlicher Hand und Außenbeitrag aufschlüsseln)?
Welche Entwicklung der sektoralen Finanzierungssalden in Griechenland erwartet die Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre in Anbetracht der im Rahmen der Griechenlandprogramme vereinbarten Primärüberschüsse der öffentlichen Haushalte (bitte nach Jahren und privaten Haushalten, Unternehmen, öffentlicher Hand und Außenbeitrag aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Griechenlandprogramme hinsichtlich der Entwicklung der Staatsverschuldung Griechenlands in Anbetracht des Anstiegs der Staatsschuldenquote gemessen am BIP in Griechenland zwischen 2009 und 2017 von 126,7 Prozent auf 178,6 Prozent (Quelle: Europäische Kommission, Frühjahrsprognose 2018)?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme haben nach Einschätzung der Bundesregierung zum Anstieg der Staatsschuldenquote gemessen am BIP beigetragen (bitte begründen)?
Wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle und zukünftige Tragfähigkeit der Staatsverschuldung Griechenlands in Anbetracht der voneinander erheblich abweichenden Schuldentragfähigkeitsanalysen der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds ein?
Welche der Annahmen der Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF, die das Ergebnis eines hohen Überschuldungsrisikos für Griechenland begründen und durch historische Daten und Vergleiche untermauert werden, sind nach Ansicht der Bundesregierung fehlerhaft (bitte begründen)?
Welche der folgenden Maßnahmen der Schuldenerleichterung für Griechenland unterstützt die Bundesregierung in den aktuellen Verhandlungen über einen Programmabschluss bzw. eine Programmbeteiligung durch den IWF, und welche nicht (bitte einzeln begründen):
a) Rückführung der sog. SMP-Profite (SMP = Securities Markets Programme) an Griechenland;
b) Auszahlung weiterer ESM-Mittel zur frühzeitigen Tilgung von (höher verzinsten) IWF-Krediten;
c) Streckung der Rückzahlungsfristen;
d) Aufschub des Starts der Rückzahlungen;
e) Aufschub des Starts von Zinszahlungen;
f) Kopplung von Zins- bzw. Rückzahlungen an BIP-Wachstumsraten;
g) Minderung von Kreditzinsen;
h) Minderung der nominalen Schuldbeträge;
i) Unterstützung durch die griechische Zentralbank bzw. das Europäische System der Zentralbanken analog zum Fall Irlands („Ireland debt swap“) im Jahr 2013?
Welchen Umfang an Schuldenerleichterungen in Mrd. Euro (nominal sowie Nettogegenwartswert) sieht die Bundesregierung für notwendig an, um eine langfristige Schuldentragfähigkeit für Griechenland zu gewährleisten?
Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund des Parlamentsvorbehalts nach § 4 des ESM-Finanzierungsgesetzes aus einer Nichtbeteiligung des IWF am ESM-Griechenlandprogramm (bitte begründen)?
Welchen Zeitraum erachtet die Bundesregierung hinsichtlich einer verstärkten Nach-Programmüberwachung seitens der Institutionen gegenüber Griechenland für angemessen?
Strebt die Bundesregierung eine Nach-Programmüberwachung über den gesamten 40-jährigen Zeitraum der Rückzahlungsfristen der gewährten Finanzhilfen an?
Welche Einnahmen hat Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aus Finanzhilfen für Griechenland direkt (etwa über KfW-Kredite) bzw. indirekt (etwa über Gewinnausschüttungen der EZB aus SMP-Anleihekäufen) insgesamt bisher generiert (bitte nach Jahren und Quelle direkt/indirekt aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung bisher insgesamt durch Finanzhilfen für Griechenland entstanden bzw. werden voraussichtlich zukünftig anfallen (bitte unterschiedliche Kategorien wie Zahlungen, Abschreibungen, Bürgschaften etc. separat aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mögliche Risiken für die Refinanzierungsfähigkeit Griechenlands über korrelierte Anleihemärkte nach einem Programmabschluss – und damit einhergehend die finanziellen Risiken für Deutschland – durch die politische und ökonomische Situation anderer Eurozonenmitglieder, insbesondere Italiens (bitte begründen)?
Welcher Verwendung wurden die an Griechenland im Rahmen der drei Griechenlandprogramme insgesamt ausgezahlten Beträge nach Kenntnis der Bundesregierung zugeführt (bitte nach Programm und Verwendung – Bedienung von Schulden privater bzw. öffentlicher Gläubiger, Bankenrekapitalisierung, Zuführung zum allgemeinen Haushalt bzw. andere relevante Kategorien – aufschlüsseln)?
Wie stellen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlöse aus Privatisierungen während der Griechenlandprogramme nach Jahren und im Vergleich zu den jeweiligen Projektionen der unterschiedlichen Programmüberprüfungen dar (bitte Gesamtzahlen und entsprechende vorherige Projektionen sowie die jeweils fünf größten Einzelposten nach Jahren aufschlüsseln)?
Betrachtet die Bundesregierung Privatisierungen, die wie beim Verkauf der gewinnbringenden griechischen Regionalflughäfen an die Fraport AG mit nur einem Bieter und unter zeitlichem Druck erfolgen (fire sales), als angemessene Verfahren, um positive Erträge für den griechischen Staatshaushalt zu erzielen?
Wie haben sich Investitionsvolumina und Endverbraucherpreise in den Märkten für öffentlichen Nahverkehr, Telekommunikation, Strom, Gas und Wasser seit 2009 in Griechenland entwickelt?
Welche Maßnahmen des ESM-Programms sowie der vorangegangenen Anpassungsprogramme haben nach Einschätzung der Bundesregierung zum Anstieg der notleidenden Kredite in Griechenland von 12,6 Mrd. Euro (7 Prozent des Bruttokreditbestands) im Jahr 2009 auf 103,8 Mrd. Euro (45,6 Prozent des Bruttokreditbestands) im Jahr 2017 (Quelle: IWF Financial Soundness Indicators, FSI) beigetragen (bitte auflisten und einzeln begründen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 die Einlagen privater Unternehmen und Haushalte in Euro bei griechischen Banken entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 die Privat- und Firmeninsolvenzen in Griechenland jeweils entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Risiken sieht die Bundesregierung für die zukünftige Stabilität des griechischen Finanzsektors
a) aus dem bestehenden Volumen an notleidenden Krediten,
b) aus den Verfahren für Umschuldungen und außergerichtliche Abwicklungen, die im ESM-Programm eingeführt wurden und laut Überprüfungsbericht in großem Maß hohe Gesamtschuldenbeträge betreffen, was laut Europäischer Kommission zu systemischen Auswirkungen führen kann, und
c) aus einem möglichen zukünftigen Anstieg des Zinsniveaus im Euroraum?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 die Anzahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien und Unternehmen in Griechenland entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands im Euroraum im Allgemeinen sowie die Lohnstückkosten in Griechenland im Speziellen nach Kenntnis der Bundesregierung während der Griechenlandprogramme entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung das Ergebnis der Griechenlandprogramme in diesem Punkt vor dem Hintergrund stagnierender Exporte und sinkender Importe (Quelle: Europäische Kommission, AMECO)?
Wie ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Rückgang von 18,1 Mrd. auf 15 Mrd. Euro jährlicher Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe in Griechenland zwischen 2009 und 2016 im Kontext der durch die Griechenlandprogramme angestrebten produktivitätssteigernden Strukturreformen zu erklären (Quelle: Eurostat)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den kumulierten Effekt der restriktiven fiskalischen Programmmaßnahmen jeweils auf Binnennachfrage, Bruttoinlandsprodukts und Schuldentragfähigkeit Griechenlands in Anbetracht der nach wie vor hohen Binnenmarktfokussierung der griechischen Wirtschaft (Außenhandelsquote von 66 Prozent in 2017 – Quelle: Europäische Kommission, AMECO) ein?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Investitionen in Griechenland seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahr, brutto/netto sowie öffentlich/privat aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme haben nach Einschätzung der Bundesregierung zum Absinken des jährlichen durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts in Griechenland von 21 012 Euro im Jahr 2009 auf 16 133 Euro im Jahr 2016 beigetragen (Quelle: Eurostat, Berechnungen des statistischen Bundesamts; bitte auflisten und einzeln begründen)?
Wie teilt sich nach Kenntnis der Bundesregierung das in Frage 29 erwähnte Absinken des jährlichen durchschnittlichen Bruttolohns bzw. Bruttogehalts in Griechenland auf Beschäftigte des öffentlichen bzw. privaten Sektors auf? Welche Rollen spielen Veränderungen bei Stundenlöhnen, in der Arbeitszeit pro Beschäftigtem bzw. in der Beschäftigungsquote (bitte begründen)?
Wie viele Menschen arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung in Griechenland zwischen 2009 und 2017 jeweils zum oder unterhalb des Mindestlohns (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Absenken des Mindestlohns in Griechenland im Jahr 2012 auf 3,35 Euro pro Stunde und
a) dem Absinken des jährlichen durchschnittlichen Bruttolohns bzw. Bruttogehalts bis 2016,
b) der Entwicklung der Binnennachfrage, und
c) dem Anstieg der Armutsgefährdungsquote?
Wie hat sich das Medianeinkommen (Medianbruttostundenlohn sowie jährliches Medianeinkommen) in Griechenland nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen 2008 und 2017 entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme haben nach Einschätzung der Bundesregierung zur Steigerung der Erwerbslosenquote in Griechenland von 9,6 Prozent auf 21,5 Prozent zwischen 2009 und 2017 beigetragen (Quelle: Eurostat; bitte auflisten und einzeln begründen)?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme haben nach Einschätzung der Bundesregierung zur Steigerung der Jugenderwerbslosenquote in Griechenland von 25,7 Prozent auf 43,6 Prozent zwischen 2009 und 2017 beigetragen (Quelle: Eurostat; bitte auflisten und einzeln begründen)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Effekt der Steigerung der Erwerbslosenquote jeweils auf Binnennachfrage, Bruttoinlandsprodukt und Schuldentragfähigkeit Griechenlands ein?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten der Hystere-Effekte des Anstiegs der Arbeitslosigkeit im Hinblick auf die Wiederbeschäftigungsperspektive von längerfristig Arbeitslosen und die damit verbundene tendenzielle Kapazitätsunterauslastung ein?
Wie bewertet die Bundesregierung den Rückgang der Tarifbindung in Griechenland von 70 Prozent auf 10 Prozent zwischen 2010 und 2016 nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (Quelle ILO: www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_protect/---protrav/---travail/documents/publication/wcms_538161.pdf; bitte einzeln begründen)
a) hinsichtlich eines daraus resultierenden vermeintlichen Verstoßes gegen die Europäische Sozialcharta (vgl. Fußnote 260 ebd.),
b) hinsichtlich eines möglichen negativen Effekts auf Investitionsentscheidungen und somit Produktivitätsentwicklung aufgrund der stark gestiegenen Unwägbarkeit der Lohnentwicklung in einer Branche für das jeweils einzelne Unternehmen in Folge einer „unkoordinierten Dezentralisierung“ der Lohnfindung (vgl. S. 124 ebd.),
c) hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen durch Anreize zur Schwarzarbeit (vgl. S. 125 ebd.), und
d) hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die Lohn- und Einkommensverteilung, das Durchschnittseinkommen und die Binnennachfrage?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme haben nach Einschätzung der Bundesregierung zur Steigerung der Armutsgefährdungsquote von 27,6 Prozent auf 35,6 Prozent (bzw. von 16,2 Prozent auf 42,4 Prozent unter Annahme konstanter Armutsschwellen) zwischen 2009 und 2016 beigetragen (Quelle: Eurostat; bitte auflisten und einzeln begründen)?
Wie hat sich das durchschnittliche Rentenniveau für aktuelle und zukünftige Rentnerinnen und Rentner nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahr aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme (inklusive vereinbarter aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang das durchschnittliche Rentenniveau für aktuelle und zukünftige Rentnerinnen und Rentner beeinflusst (bitte Maßnahmen einzeln aufführen und begründen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben für den Gesundheitssektor absolut sowie in Prozent des BIP seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme (inklusive vereinbarter aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Qualität der Gesundheitsversorgung in Griechenland beeinflusst (bitte Maßnahmen einzeln aufführen und begründen)?
Wie hat sich die Abdeckung der griechischen Bevölkerung mit Krankenversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie haben sich die in Fachkreisen stark kritisierten negativen Effekte der Krisenpolitik auf den Zugang der griechischen Bevölkerung zu Gesundheitsdiensten und die damit einhergehenden steigenden Infektions- und Prävalenzraten von HIV bzw. Aids und anderen Krankheiten – bis hin zum nach 40 Jahren erstmaligen Wiederauftreten von lokal übertragener Malaria in Griechenland in Folge stark reduzierter Präventionsmaßnahmen seit 2011 – nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (vgl. www.thelancet.com/pdfs/journals/lancet/PIIS0140-6736(13)62291-6.pdf)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die öffentlichen Ausgaben für den öffentlichen Bildungssektor absolut sowie in Prozent des BIP seit 2009 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen der Griechenlandprogramme (inklusive vereinbarter aber noch nicht umgesetzter Maßnahmen) haben nach Kenntnis der Bundesregierung in welchem Umfang die Bereitstellung öffentlicher Bildung in Griechenland beeinflusst (bitte Maßnahmen einzeln aufführen und begründen)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Effekt der Nettoauswanderung von gut 250 000 Menschen (Quelle: Eurostat) aus Griechenland zwischen 2010 und 2015 jeweils auf Binnennachfrage, Bruttoinlandsprodukt und Schuldentragfähigkeit Griechenlands ein?
Wie hoch war die Nettoauswanderung aus Griechenland nach Kenntnis der Bundesregierung überdies in den Jahren 2016 und 2017?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Liste der 2 000 mutmaßlichen griechischen Steuerhinterzieher, die die damalige französische Finanzministerin Christine Lagarde ihrem damaligen griechischen Kollegen übergab, inzwischen von der griechischen Finanzbehörde abgearbeitet?