Zum Stand der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Befragung der Bundesregierung am 25. April 2018 führte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier auf eine Nachfrage des Abgeordneten Enrico Komning aus, dass auf Regierungsebene eine Kommission einberufen werden soll, die sich mit der Situation der ländlichen Räume befassen wird. Damit bezog sich der Bundesminister auf eine Vereinbarung im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ab Zeile 5473. Danach werde die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einsetzen, die bis Mitte 2019 konkrete Vorschläge erarbeiten soll. Hierbei gehe es um alle Aspekte der Daseinsvorsorge genauso wie gezielte Strukturverstärkungen in Ländern und Kommunen. In die Prüfung würden Maßnahmen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe für Kommunen, z. B. mit Altschulden und hohen Kassenkrediten, ebenso einbezogen wie die Altschuldenproblematik kommunaler Wohnungsbauunternehmen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wann wird die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Arbeit aufnehmen?
Wie genau wird die Kommission zusammengesetzt sein, bzw. wer soll Mitglied in dieser Kommission werden?
Inwieweit ist geplant, auch Vertreter der Wirtschaft, Mittelstandsverbände, Handwerks- und Handelskammern an dieser Kommission zu beteiligen?
Welche konkreten Erwartungen verbindet die Bunderegierung mit der Einsetzung dieser Kommission?
Welche genauen Arbeitsaufträge werden an die Kommission gestellt?
Welche Thematiken speziell mit Blick auf die ländlichen Räume sollen untersucht werden, und welche Zielrichtung soll die Arbeit der Kommission haben?
Wann genau werden die Ergebnisse der Kommission vorliegen?
Inwieweit besteht ein Zeitplan, wann mit der Umsetzung der Ergebnisse der Kommission begonnen wird und wie lange die vollständige Umsetzung dauern soll?