Ruanda – Empfänger deutscher Gelder für Entwicklungshilfe und zugleich Sponsor des Londoner Fußballvereins FC Arsenal
der Abgeordneten René Springer, Dietmar Friedhoff, Petr Bystron, Markus Frohnmaier, Armin-Paulus Hampel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Einem Bericht der Wochenzeitung „JUNGE FREIHEIT“ zufolge ist der ostafrikanische Staat Ruanda neuer Trikotsponsor des Londoner Fußballvereins FC Arsenal. Dafür erhält der Verein laut Insidern umgerechnet rund 35 Mio. Euro.
Demselben Bericht zufolge sieht der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwischen 2017 und 2020 Zahlungen in Höhe von 103 Mio. Euro an Ruanda vor (https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2018/entwicklungshilfeempfaenger-ruanda-sponsert-fc-arsenal/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche deutschen Gelder öffentlicher Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 an Ruanda gezahlt worden (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Projektbezeichnung und Höhe der jeweiligen Zahlung aufschlüsseln)?
Welche deutschen Gelder beabsichtigt die Bundesregierung, in den Jahren 2018, 2019 und 2020 an Ruanda zu zahlen (bitte nach zuständigem Bundesministerium, Jahr und Projektbezeichnung aufschlüsseln)?
Wann und auf welchem Wege erlangte die Bundesregierung erstmals Kenntnis vom Werbevertrag zwischen Ruanda und dem Fußballverein FC Arsenal?
Gab es in dieser Sache einen Austausch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der Regierung Ruandas?
Falls ja, wann und mit welchem konkreten Inhalt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Werbevertrag vor dem Hintergrund der Zahlung deutscher Gelder in dreistelliger Millionenhöhe für entwicklungspolitische Maßnahmen in Ruanda?
Haben sich ruandische Behörden in der Vergangenheit geweigert, Pässe für ausreisepflichtige ruandische Staatsbürger auszustellen, die sich in Deutschland aufhielten bzw. noch immer aufhalten?
Falls ja, wie oft kam es zu einer solchen Weigerung, und welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um eine Passausstellung zu erwirken (bitte alle Vorfälle für den Zeitraum seit 2010 angeben)?
Gibt es Fußballvereine, die von der Bundesregierung gesponsert werden?
Wenn ja, welche Fußballvereine sind das?
Wann wurden ggf. die Verträge geschlossen?
Wie hoch ist ggf., die vertraglich vereinbarte Zahlung?