Aktuelle Personalpolitik und „Sprungbeförderungen“ im Bundesministerium der Verteidigung
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Martin Hess, Jens Kestner, Christoph Neumann, Jan Ralf Nolte, Gerold Otten und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In den vergangenen Monaten hat die Leitungsebene des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zahlreiche Personalentscheidungen innerhalb der Streitkräfte und des Bundesministeriums getroffen (zur personellen Veränderung im BMVg u. a. www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-fuehrung-101.html).
Die verschiedenen Neubesetzungen und entsprechenden Beförderungen geben aus Sicht der Fragsteller Anlass zur Klärung durch die Bundesregierung, da einige Beförderungen nicht der bisher gängigen Praxis im Bundesverteidigungsministerium zu entsprechen scheinen.
Zudem befürchten die Fragsteller durch sogenannte Sprungbeförderungen eine negative Wirkung auf die nachgeordneten Dienststellen, in denen Soldaten teilweise über erhebliche Verzögerungen bei Beförderungen und/oder der Einweisung in eine höhere Besoldungsstufe klagen.
Dadurch kann der Eindruck entstehen, dass bei der Besetzung von Spitzendienstposten nicht allein das Leistungsprinzip ausschlaggebend ist.
Darüber hinaus steht ein Erfahrungsverlust zu befürchten, wenn militärisches Spitzenpersonal zukünftig nicht mehr über einen zielgerichteten Verwendungsaufbau zur Vorbereitung auf Verwendungen in Spitzendienstposten verfügt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie lange dauert die durchschnittliche Wartezeit zur Beförderung ab der Besoldungsgruppe A 16 im Geschäftsbereich des BMVg?
Welche und wie viele Fälle gab es seit Jahresbeginn 2018 im Geschäftsbereich des BMVg, bei denen eine oder mehrere Verwendungsebenen übersprungen wurden?
Welche und wie viele Fälle gab es seit Jahresbeginn 2018 im Geschäftsbereich des BMVg, bei denen eine oder mehrere Besoldungsebenen übersprungen wurden?
Wie viele Fälle gibt es seit Jahresbeginn 2018 im Geschäftsbereich des BMVg, in denen die Stehzeit in einer B-Besoldungsstufe kürzer als zwölf Monate war?
Liegen der Bundesregierung Informationen zu Beförderungen innerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg außerhalb der Reihung ab der Besoldungsstufe B 6 vor?