Das EU-Satellitenprojekt Galileo und der Brexit
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Anke Domscheit-Berg, Brigitte Freihold, Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Norbert Müller (Potsdam), Sören Pellmann, Victor Perli, Kathrin Vogler, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das gemeinsame europäische Satelliten-Forschungsprojekt Galileo ermöglicht satellitengestützte Navigation und Zeitgebung. Es steht unter ziviler Kontrolle der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation ESA.
Das US-amerikanischen NAVSTAR-GPS, das russische GLONASS-System und das chinesischen Beidou-System stehen unter militärischer Kontrolle.
Neben der zivilen Nutzung der Navigationssysteme gibt es bei Galileo auch eine militärische Nutzung der satellitengestützten Positionsbestimmung. Dieses verschlüsselte und schwerer zu störende Signal wird unter der Bezeichnung PRS, für „Public Regulated Service“ geführt.
Die Europäische Union stellt dieses System auch den Sicherheitsbehörden wie der Polizei, den Küstenwachen und Feuerwehren sowie den Rettungsdiensten zur Verfügung. Ebenso wird es durch die jeweiligen Regierungen autorisierten Betreibern sensibler Sicherheitsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Interessant ist und wird die Nutzung dieses verschlüsselten Systems auch für die Steuerung von Drohnen, den Flugverkehr und autonome Fahrsysteme. Die technische Beteiligung an PRS obliegt Firmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Drittstaaten sind ausgeschlossen.
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stellen sich konkrete Fragen zur weiteren Beteiligung an Galileo.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU auch das Satellitenprojekt Galileo zurückwirft (wenn nein, bitte begründen)?
Spricht sich die Bundesregierung für einen Verbleib britischer Firmen bei der Entwicklung des „Public Regulated Service“-Systems (PRS) aus?
Ist ein vollständiger Ausschluss Großbritanniens aus dem Projekt Galileo nach Ansicht der Bundesregierung realistisch?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass Großbritannien auch nach dem Brexit einen Zugang zum besonders geschützten Teil PRS der Satellitennavigation Galileo bekommen sollte? Wenn nein, warum nicht?
Wie schätzt die Bundesregierung den bereits in Auftrag gegebenen Plan Großbritanniens zum Aufbau eines eigenen Satellitensystems (vgl. www.telegraph.co.uk/politics/2018/05/07/gavin-williamson-reveals-work-has-startednew-3billion-british/) ein?
Welche sicherheitsrelevanten Bedenken hat die EU-Kommission für einen Ausschluss britischer Firmen aus dem Projekt nach Kenntnis der Bundesregierung?
Was bedeutet der Ausschluss der britischen Airbustochter Surrey Satellite Technology Ltd SSTL, welche zum Beispiel Schlüsseltechnik für Satelliten an das Bremer Raumfahrtunternehmen OHB SE liefert, nach Kenntnis der Bundesregierung für deutsche Unternehmen?
Wie realistisch ist nach Ansicht der Bundesregierung eine mögliche Blockade der Nutzung britischer Überseegebiete wie den Falkland-Inseln, Diego Garcia und Ascension für Galileo-Bodenanlagen (vgl. www.handelsblatt.com/politik/international/brexit-machtkampf-briten-drohen-mit-sabotage-voeneu-satellitenprojekt-galileo/22509682.html?ticket=ST-2618131-QPmzdZAYJFW52hV67axC-ap3), und welche Folgen hätte dies (bitte begründen)?