Stand der Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad
der Abgeordneten Jan Korte, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Martina Renner, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 29. Juni 2017 beschloss der Deutsche Bundestag einstimmig den Antrag „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“ (Bundestagsdrucksache 18/12943), um sowohl die historische und juristische Aufarbeitung, als auch konkrete Hilfen für die zahlreichen Opfer der Sekte nach Jahrzehnten der Untätigkeit voranzubringen. Kurz vor Erreichen der im Bundestagsbeschluss gesetzten Frist (30. Juni 2018) zur Vorlage mehrerer Konzepte an den Deutschen Bundestag, darunter u. a. zur Zahlung von Hilfsleistungen an Opfer der Sekte, ist in der Öffentlichkeit wenig über den aktuellen Stand der Aufarbeitung, entsprechende Initiativen der Bundesregierung und die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses bekannt. Die Bundesregierung betonte in dieser Woche jedoch gegenüber der spanischen Nachrichten- und Bildagentur „EFE“ „ihr großes Interesse an der Aufklärung der Vergangenheit der Colonia Dignidad“. Die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, bestätigte die Bereitschaft der Exekutive, zum Ende des Monats einen Vorschlag zu präsentieren. Sie verwies laut „EFE“ auf die Zusammenarbeit mit Chile mit dem Ziel festzustellen, „auf welche Art und Weise Deutschland am besten Unterstützung leisten kann und wo es am sinnvollsten ist zu handeln“ (vgl. La Vanguardia vom 16. Juni 2018, Übersetzung der Fragesteller).
Kürzlich besuchte eine Vertreterin der chilenischen Angehörigenverbände der Verschwundenen die Bundesrepublik Deutschland und kam auch mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages zusammen (siehe u. a. Tagesthemen vom 13. Juni 2018). Sie erklärte, dass die Angehörigenverbände keinerlei Forderungen nach finanzieller Entschädigung oder Hilfen gegenüber der Bundesregierung vorbringen, bat jedoch um die Einsetzung einer Wahrheits- bzw. Sachverständigenkommission, um die Aufklärung der Verbrechen zu unterstützen. Dies sei vonnöten, da die chilenischen Wahrheitskommissionen („Rettig“-Kommission 1991 und „Valech“-Kommission 2004) die Verbrechen der Colonia Dignidad nicht umfassend behandelt haben. Mit vielen (heutigen und ehemaligen) Bewohnerinnen und Bewohnern der ehemaligen Colonia Dignidad, die möglicherweise über Kenntnisse der Verbrechen verfügen, sei noch nie gesprochen worden. Sie fügte hinzu, man werde keinerlei Hilfen für Täter der Colonia Dignidad akzeptieren. Eine Unterscheidung von Tätern und Opfern könne ebenfalls nur durch Sachverständige geleistet werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Welche Ergebnisse hatte die Reise der fünfköpfigen Delegation, bestehend aus zwei Vertretern des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, zwei Oberstaatsanwälten aus Nordrhein-Westfalen und einer Abteilungsleiterin im Auswärtigen Amt, die Chile im April 2018 besucht hat?
Mit welchen chilenischen Stellen und Personen hat sich die Delegation im Detail zu welchen Themen getroffen? Inwieweit spielte dabei das Verfahren gegen Sektenarzt Hartmut Hopp eine Rolle, und konnte die Delegation neue Informationen zu den Verbrechen in der Colonia Dignidad erhalten?
Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zum Stand des 2011 eröffneten Ermittlungsverfahrens gegen Hartmut Hopp bei der Staatsanwaltschaft Krefeld sowie zum Stand des 2014 von Chile übermittelten Haftvollstreckungsersuchens?
Kennt die Bundesregierung die Forderung der Angehörigenverbände der Verschwundenen nach einer Wahrheits- bzw. Sachverständigenkommission? Wenn ja, wie steht sie dazu?
Wurde die historische Aufarbeitung durch eine gemeinsam mit der chilenischen Seite einzusetzende Expertenkommission befördert? Wenn ja, mit welchem (Zwischen-)Ergebnis, und welche Bundesministerien, Behörden, öffentliche Stellen und Experten sollen in der Kommission vertreten sein? Wenn nein, warum nicht?
Wurden bereits Schritte eingeleitet, um das Wissen über die Entwicklung und Struktur der Sekte durch ein wissenschaftlich begleitetes Oral-History-Projekt zu fördern, wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht, und wann wird dies voraussichtlich und in welcher Form geschehen? Hat die Bundesregierung ggf. bereits ein entsprechendes Grobkonzept für das Oral-History-Projekt entwickelt, und wenn ja, wie sieht dies aus, wird es ein Ausschreibungsverfahren geben, und mit welchen Kosten kalkuliert die Bundesregierung?
Welchen Stand haben die Bemühungen der Bundesregierung zur Errichtung einer Dokumentationsstätte, die an die Geschichte der Colonia Dignidad und insbesondere an die auf ihrem Gelände begangenen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen erinnert? Wurden diesbezüglich bereits Opferverbände mit in die Planungen einbezogen? Wenn ja, um welche handelt es sich, und in welcher Form geschah dies? Wird die Frist zur Vorlage des Konzeptes über eine gemeinsam mit der chilenischen Seite zu errichtende Gedenk- und Dokumentationsstätte bis zum 30. Juni 2018 voraussichtlich eingehalten werden? Wenn nein, bis wann ist seitens der Bundesregierung mit der Vorlage zu rechnen?
Hat das Auswärtige Amt Erkenntnisse zum Stand der Suche nach Gräbern und Überresten von in die Colonia Dignidad verschleppten und dort ermordeten politischen Gefangenen?
Hat die chilenische Regierung die Bundesregierung gebeten, die Ausgrabungen zu unterstützen, beispielsweise durch technische oder finanzielle Hilfe?
Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, diese Suche zu unterstützen? Wurde eine solche Unterstützung bereits beschlossen und der chilenischen Seite angeboten? Wenn ja, welche finanziellen oder technischen oder sonstigen Maßnahmen wurden konkret beschlossen, und welche Reaktionen gab es von chilenischer Seite?
Welchen Stand hat die Untersuchung der Vermögensstruktur der Colonia Dignidad/Villa Baviera durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung, und wurde die beauftragte Machbarkeitsstudie tatsächlich bis zum 31. Mai 2018 erstellt?
Konnte die GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Einsicht in die Grundbücher der Colonia Dignidad/Villa Baviera nehmen?
Wird die Machbarkeitsstudie der GIZ nach Kenntnis der Bundesregierung auch dem Deutschen Bundestag und den Fraktionen übermittelt? Wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es seitens der Bundesregierung bereits Überlegungen, ob und ggf. wie das Vermögen der ehemaligen Colonia Dignidad den Opfern zugutekommen kann, oder hat sie von solchen Überlegungen Kenntnis?
Hat die gemischte Kommission nach dem Treffen Anfang Januar 2018 wie vorgesehen im April 2018 nochmals getagt, und wenn ja, wer nahm daran teil, und welche Ergebnisse hatte das Treffen? Wenn nein, warum nicht?
Sind bereits weitere Treffen terminiert, und wenn ja, wann werden diese unter Beteiligung welcher Personen wo stattfinden?
Wurden zu dem Treffen Expertinnen und Experten oder Vertreterinnen und Vertreter von Opfer-Verbänden sowie Angehörige der verschwundenen politischen Gefangenen hinzugezogen? Wenn ja, um wen handelte es sich dabei? Wenn nein, ist dies für ein späteres Treffen geplant?
Wurden bereits Konzepte zu einem möglichen Antragsverfahren und Auszahlungsmodalitäten für den möglicherweise einzurichtenden Hilfsfonds entwickelt oder Kriterien dafür definiert, welche Personen dabei berücksichtigt werden sollen? Wenn ja, wie sehen diese aus? Kennt die Bundesregierung die Forderung der Angehörigenverbände nach Einsetzung einer Sachverständigenkommission, um Kriterien für Zahlungen zu entwickeln, auch um zu verhindern, dass Täterinnen und Täter Zahlungen erhalten? Wenn ja, wie steht sie dazu?
Wie wird die geforderte Beteiligung von Opferverbänden und Nichtregierungsorganisationen an der Ausarbeitung der Richtlinien, welche Opfergruppen Zahlungen erhalten müssen, umgesetzt? Welche Organisationen bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter wurden hinzugezogen beziehungsweise sollen hinzugezogen werden?
Wird die Frist zur Vorlage des Konzeptes zur Zahlung von Hilfsleistungen an Opfer der Sekte bis zum 30. Juni 2018 eingehalten werden? Wenn nein, bis wann ist seitens der Bundesregierung mit der Vorlage zu rechnen?
Hat es aus Sicht der Bundesregierung nach dem Regierungswechsel in Chile Veränderungen hinsichtlich des chilenischen Engagements zur Aufarbeitung der Geschichte der Colonia Dignidad und der dort begangenen Verbrechen gegeben?