Probleme mit Militär-Aufträgen – das Jagdflugzeug „Eurofighter“
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Neben der Rheinmetall AG, der Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Diehl Defence, der thyssenkrupp AG und anderen ist es auch die Airbus Group SE, die mit ihren Militärsparten Airbus Defence and Space sowie Airbus Helicopter Staaten in Krisenregionen wie Saudi-Arabien, die Türkei oder die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) ausrüstet (Bundestagsdrucksachen 18/13277 und 19/913).
Deutschland ist in vielfältiger Weise mit dem Flugzeug- und Rüstungskonzern verflochten. Der Bund hält über die Gesellschaft zur Beteiligungsverwertung GZBV mbH & Co. KG, an der neben der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch die Länder Bayern und Bremen partizipieren, 11 Prozent an Airbus. Frankreich hat einen ebenso großen Anteil (Handelsblatt vom 10. Oktober 2017).
Das 1986 gegründete internationale Konsortium Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, das seinen Sitz in Hallbergmoos bei München hat, leitet das Rüstungsprogramm „Eurofighter Typhoon“ im Auftrag der Partnerfirmen Leonardo S.p.A. (Italien mit 21 Prozent), BAE Systems plc (Großbritannien mit 33 Prozent) sowie Airbus Defence and Space (Deutschland mit 33 Prozent und Spanien mit 13 Prozent). Airbus Defence and Space hält also 46 Prozent (www.eurofighter.com /about-us).
Analog zum Waffensystem A400M-Transportflugzeug von Airbus führte auch im Projekt Eurofighter eine mehrmalige, auch durch vertragliche Anpassungen hinterlegte Streckung der Auslieferungsplanung dazu, dass sich das Ende der Lieferungen von Ende 2006 auf voraussichtlich 2019 verschieben wird. Deutschland hat 143 Jagdflugzeuge „Eurofighter“ der Tranchen 1, 2 und 3a bestellt. Bis Ende 2017 wurden 129 Luftfahrzeuge abgenommen. Die Abnahme und Auslieferung von Block 25 Luftfahrzeugen wird weiterhin aufgrund der im Jahr 2017 offengelegten Schwächen in der Nachweisführung des neuen Front Computers verzögert. Das Ziel, die Auslieferung 2018 abzuschließen, ist daher mit einem sehr hohen Risiko belastet.
Mit Vertragsabschluss Tranche 2 und Tranche 3a wurde im Projekt Eurofighter das Ende der Auslieferung nunmehr auf 149 Monate gegenüber der ursprünglichen Planung gestreckt. Die weitere Verzögerung seit der letzten Berichterstattung von 13 Monaten wird mit der noch ausstehenden Zulassung des Front Computers sowie eingeschränkter Verfügbarkeit von Bauteilen für die Produktion begründet. Die Abweichung der aktuellen zur ursprünglichen Veranschlagung beträgt ca. 6,7 Mrd. Euro. Davon sind den Leistungsänderungen (u. a. Obsoleszenzbeseitigung, Entwicklung EURODASS, Rollenanpassung Integration METEOR) gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung 585 Mio. Euro geschuldet (www.bmvg.de/resource/blob/15370/b82baa1404875461aa69d021df7b01 a5/b-07-01-02-downoad-1-ruestungsbericht-data.pdf).
Schwer wiegen vor allem Korruptionsermittlungen wegen schwarzer Konzernkassen und obskurer Vermittler bei Geschäften, die den Verkauf von Flugzeugen an Indonesien und weitere Staaten betrafen (www.bundeswehr-journal.de/ 2017/befindet-sich-airbus-in-einer-todernsten-lage/), zuletzt auch Taiwan und Österreich (www.welt.de/newsticker/news1/article172452283/Korruption- Airbus-soll-104-Millionen-Euro-Strafe-wegen-Raketen-Deal-mit-Taiwan-zahlen.html).
Airbus und Dassault Aviation haben auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin (ILA) 2018 ein Grundsatzabkommen über die Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeuges vereinbart. Das neue Kampflugzeug soll um das Jahr 2040 mit eingeschränkten Fähigkeiten in Betrieb gehen und langfristig den Eurofighter der Bundeswehr und die Rafale-Kampflugzeuge der französischen Luftwaffe ersetzen (Reuters vom 26. April 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie viele Eurofighter befinden sich im aktuellen Gesamtbestand der Bundeswehr?
Wie viele Eurofighter aus dem aktuellen Gesamtbestand der Bundeswehr stellen den Verfügungsbestand, der für Ausbildung, Übung und Einsatz zur Verfügung steht?
Wie viele Eurofighter aus dem aktuellen Verfügungsbestand der Bundeswehr sind tatsächlich einsatzbereit?
Wie viele Eurofighter der Bundeswehr waren 2017 und sind aktuell an welchen Standorten fest stationiert, und welche Verlegungen sind geplant (bitte entsprechend für 2017 und die ersten beiden Quartale 2018 auflisten)?
Wie hoch waren die Gesamtkosten und Arbeitsstunden von Bundeswehrangehörigen für die Vorführung der Luftfahrzeuge vom Typ Eurofighter, die im Rahmen des „Tages der Bundeswehr“ am 9. Juni 2018 an den entsprechenden Standorten zum Einsatz kamen (https://tag-der-bundeswehr.de/ex- ponate/eurofighter/)?
Welche Forderungen bringt die Bundesregierung in das Kooperationsprogramm für gemeinsame Weiterentwicklungspakete entlang der „Gesamtstrategie Eurofighter“ ein, um die industriellen Betreuungsfähigkeiten bis zum Ende der Nutzungsdauer des Waffensystems zu erhalten sowie dessen kontinuierliche Anpassung an zukünftige Fähigkeitsforderungen zu gewährleisten (www.bmvg.de/resource/blob/23010/7362820057116c6763aaec84147c e3ea/20180319-7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf)?
Welche Verzögerungen erwartet die Bundesregierung im Bereich der laufenden Entwicklung des AESA Radars, und welche Mitigationsmaßnahmen wurden von der Industrie hierzu konkret vorgeschlagen, die die Bundesregierung eingehend analysiert und kritisch bewertet (www.bmvg.de/resource/ blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319-7--bericht-des- bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf)?
Inwieweit gab es inzwischen die kurzfristig zu treffende Richtungsentscheidung bezüglich einer möglichen Kompromisslösung zwischen Deutschland, das zunächst die Realisierung der Entwicklung mit einem Multi-Channel- Receiver verfolgt, und Großbritannien, das eine Radarentwicklung, welche einen Anwendungsschwerpunkt auf den elektronischen Kampf legt, vorzieht (www.bmvg.de/resource/ blob/23010/7362820057116c6763aaec84147ce3ea/ 20180319-7--bericht-des-bmvg-zu-ruestungsangelegenheiten-data.pdf)?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung Diehl Defence (Rheinmetall) und Boeing Defense, Space & Security auf der Internationalen Luftfahrtschau ILA 2018 in Berlin ein Teaming Agreement über die Zusammenarbeit bei zukünftigen Beschaffungen von GBU-54-(Präzisionsmunition zur Luft-Boden-Bewaffnung)Waffensystemen in Deutschland unterzeichnet (www.griephan.de/news/produkte-technik/single-view/news/von-der-ila-diehl -und-boeing-kooperieren-bei-gbu-54-beschaffung-in-deutschland.html)?
Inwieweit ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Einsatz des Waffensystems GBU-54 (Präzisionsmunition zur Luft-Boden-Bewaffnung) an den Kampfflugzeugen „Eurofighter“ der Bundeswehr geplant (www.griephan. de/news/produkte-technik/single-view/news/von-der-ila-diehl-und-boeing- kooperieren-bei-gbu-54-beschaffung-in-deutschland.html)?
Bis zu welchem Datum soll seitens der Bundesregierung eine umfassende und ausgewogene Bewertung der auf ihr offizielles Ersuchen an die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH sowie die US Defense Security Cooperation Agency (DSCA) als koordinierende Stelle für US-Systeme am 19. Oktober 2017 erhaltenen Angebote zu vier möglichen Kandidaten für eine Nachfolge des Kampfflugzeugs „Tornado“ (Eurofighter sowie die US-amerikanischen Flugzeugtypen F-35A, F-15E und F/A-18E/F) erfolgen (www.bmvg.de/de/ aktuelles/naechster-meilenstein-in-richtung-tornado-nachfolge-24054)?
Inwieweit trifft es zu, dass das Waffensystem Tornado derzeit der alleinige Fähigkeitsträger der Bundeswehr in den Bereichen Nukleare Teilhabe, Niederhalten bodengebundener Luftverteidigung (Suppression of Enemy Air Defence – SEAD) und Taktische Luftaufklärung (Tactical Air Reconnaissance – TAR) sowie des Kampfes gegen gegnerisches Potenzial am Boden mit schweren Effektoren (GBU-24) und großer Reichweite (Modulare Abstandswaffe (MAW) TAURUS) ist (www.bmvg.de/resource/blob/23010/ 7362820057116c6763aaec84147ce3ea/20180319-7--bericht-des-bmvg-zu- ruestungsangelegenheiten-data.pdf)?
Welcher der vier möglichen Kandidaten für eine Nachfolge des Kampfflugzeugs Tornado (Eurofighter sowie die US-amerikanischen Flugzeugtypen F-35A, F-15E und F/A-18E/F) ist analog zum Tornado in den Bereichen Nukleare Teilhabe, Niederhalten bodengebundener Luftverteidigung und Taktische Luftaufklärung sowie des Kampfes gegen gegnerisches Potenzial am Boden mit schweren Effektoren und großer Reichweite?
Inwieweit ist die Übertragung aller Fähigkeiten des Tornado – insbesondere im Bereich der Nuklearen Teilhabe – auf den möglichen Nachfolger des Waffensystems Tornado grundsätzlich Voraussetzung?
Wann genau wurde die Bundesregierung von Großbritannien gemäß den geltenden Vereinbarungen (Memorandum of Understanding #1 aus dem Jahr 1986) der Eurofighter-Partnernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien über den geplanten Verkauf von 48 Eurofighter Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien informiert (Antwort auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 19/1470)?
Inwieweit hat die Bundesregierung gemäß der gegenseitigen Informationspflicht im Vorfeld beabsichtigter Verkäufe des Eurofighter (Antwort auf die Schriftliche Frage 39 der Abgeordneten Katja Keul auf Bundestagsdrucksache 19/1470) Großbritannien bezüglich des Verkaufs der 48 Eurofighter- Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien vor dem Hintergrund konsultiert, dass Saudi-Arabien als kriegsführender Nation im Jemen-Krieg unter anderem schwere Verstöße gegen Kinderrechte im Zusammenhang mit Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser vorgeworfen werden (www.spiegel.de/politik/ ausland/jemen-uno-geisselt-saudi-arabische-koalition-wegen-verletzter- kinderrechte-a-1171300.html)?
Inwieweit verhindert die getroffene Vereinbarung im Memorandum of Understanding #1 aus dem Jahr 1986, wonach die Eurofighter-Partnernationen Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien gegenseitig nicht den Verkauf oder die Genehmigung des Verkaufs von Produkten oder Systemen des Programms an Dritte unterbinden dürfen, aus Sicht der Bundesregierung die Möglichkeit einer eigenständigen Rüstungsexportkontrolle bzw. -politik zum Beispiel gegenüber autoritären Regimen wie Saudi-Arabien?
Welche konkreten deutsch-französischen generischen Fähigkeitenforderungen an ein zukünftiges Luftwaffen-Kampfflugzeug (Next Generation Weapon System NGWS) sind in dem am 26. April 2018 in Berlin durch Generalleutnant Erhard Bühler und Général d’armée aérienne André Lanata (Chef d’état-major de l’armée de l’air) während der ILA 2018 gezeichneten High Level Common Operational Requirements Document (HLCORD) beschrieben (www.bmvg.de/resource/blob/24288/6548107ac4b24da5611745b182520 99a/20180427-factsheet-future-combat-air-system---anteil-next-generation- weapon-system-data.pdf)?
Inwieweit soll das neue Kampflugzeug im FCAS (Future Combat Air System)-Programm nach Kenntnis der Bundesregierung auf den bemannten und/oder auch auf den unbemannten Einsatz ausgerichtet sein (Reuters vom 26. April 2018)?
Welche konkreten gemeinsamen Aktivitäten zu (Future Combat Air System) FCAS laufen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits seit 2001 im Bereich der wehrtechnischen Forschung und Technologie (F&T) an europäischen Studien zur Entwicklung neuer Kampfflugzeugsysteme (bitte entsprechend der Jahre auflisten) (www.bmvg.de/resource/blob/24288/6548107ac 4b24da5611745b18252099a/20180427-factsheet-future-combat-air-system- --anteil-next-generation-weapon-system-data.pdf)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Experten, dass alleine die FCAS-Entwicklungskosten bis zu 80 Mrd. Euro betragen (www.bundeswehr-journal.de/2018/messetage-in-berlin- weichenstellungfuer-milliarden/)?