Kirchenasyl in Deutschland
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge befinden sich derzeit mehrere hundert Menschen in Deutschland im Kirchenasyl (www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/grundsatzurteil-zu-kirchenasyl-100.html). Ihre Anzahl ist in den vergangenen Jahren laut der „Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche“ deutlich gestiegen (www.welt.de/politik/deutschland/article144168983/Faelle-von-Kirchenasyl-nehmen-um-45-Prozent-zu.html). Derzeit fordern kirchliche Flüchtlingshelfer von der bayerischen Justiz ein Ende der juristischen Verfolgung des Kirchenasyls. Dies ist einer am Samstag einstimmig verabschiedeten Erklärung der etwa 140 Teilnehmer eines Studientags für Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl in Nürnberg zu entnehmen. Kirchenasyl sei laut der Argumentation von Bischöfen „kein Rechtsbruch, sondern eine Möglichkeit, Härtefälle noch einmal genauer zu prüfen“ (www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/kirchenasyl-kirchen-fordern-ende-von-ermittlungen). Daneben verweisen die Kirchen auf eine 2015 mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgestimmte Vorgehensweise (www. bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/20160311-011-pressemitteilung-bamf-leitung-kirchen.html). Jüngst machte der Fall eines Doppelmörders in Hamburg Schlagzeilen, der sich innerhalb des Kirchenasyls radikalisiert haben soll (www.cicero.de/innenpolitik/hamburg-doppelmord-asylbewerber-kirchenasylgruene).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie viele Personen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 für jeweils welchen Zeitraum in Kirchenasyl (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern, Gebietskörperschaften, Kirchengemeinden und Konfession der asylgewährenden Kirche sowie Herkunftsland, Alter und Geschlecht der Migranten sowie Aufenthaltsgrund auflisten)?
Welche Rechtsgrundlagen hat nach Auffassung der Bundesregierung die Gewährung von Kirchenasyl?
Welche Grundlage und welchen Inhalt hat die zwischen Vertretern der Kirchen und dem BAMF vereinbarte Handhabung von Kirchenasylfällen?
Bei wie vielen Personen lief seit dem Jahr 2014 während der Gewährung des Kirchenasyls die Überstellungsfrist ab, sodass die Bundesrepublik Deutschland zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens wurde (bitte analog Frage 1 auflisten)?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um einen Ablauf der Überstellungsfristen durch die Gewährung von Kirchenasyl zu vermeiden?
In wie vielen und in welchen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Kirchenasyl seit dem Jahr 2014 eingeräumt (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern auflisten)?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2014 während der Gewährung von Kirchenasyl oder anschließend straffällig (bitte gemäß Polizeilicher Kriminalstatistik auflisten)?