Kostensteigerung um circa 50 Millionen Euro bei der Autobahn A 14
der Abgeordneten Andreas Mrosek, Dr. Dirk Spaniel, Martin Reichardt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Magdeburger „Volksstimme“ berichtet auf ihrer Titelseite vom 25. Juni 2018 über einen Anstieg der Baukosten um ca. 30 Prozent beim Bau der A14.
Ursprünglich waren für den 23 km langen Abschnitt zwischen Colbitz und Lüderitz 148 Mio. Euro geplant, neuer Ansatz sind 197 Mio. Euro. Eigentlich sollte die Autobahn nach Angaben des Projektleiters schon fertig sein, doch dann klagte der Umweltverband Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e. V.
Aufgrund von Planungsmängeln kam es dann zu einem gerichtlichen Vergleich zwischen dem BUND und der Landesregierung Sachsen-Anhalt. Das Landesverkehrsministerium listet die Ursachen auf: Gestiegene Baupreise, höhere Ausgaben bei Grundstückskäufen, höhere Umweltauflagen. Im gerichtlichen Vergleich zwischen der Landesregierung und dem BUND wurden 3 Mio. Euro an den BUND gezahlt, um diesen von einer weiteren Klage abzubringen, so die Magdeburger „Volksstimme“.
Die Gesamtkosten der A14 waren mit ca. 1,3 Mrd. Euro geplant. Dieser Kostenrahmen ist nicht mehr zu halten laut Magdeburger „Volksstimme“.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Hat die Bundesregierung Kenntnis über weitere Fälle, in denen der Umweltverband BUND wegen Zahlungen aufgrund von gerichtlichen Vergleichen von weiteren Klagen abgesehen hat?
Wer klagt nach Kenntnis der Bundesregierung im Bundesland Brandenburg gegen den Autobahnabschnitt Wittenberge, und warum?
Wie schätzt die Bundesregierung die nunmehr entstehenden Gesamtkosten für den Bau der A14 ein?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten in Summe, die bisher beim Bau der A14 aufgrund von gerichtlichen Umweltauflagen entstanden sind?
Welche weiteren Umweltauflagen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Planung der noch nicht fertiggestellten Gesamtstrecke?