Mietenentwicklung in Bayern
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Caren Lay, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Sören Pellmann, Victor Perli, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Harald Weinberg und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In den bayerischen Städten und Ballungszentren explodieren die Mieten. Menschen mit geringem Einkommen werden aus den Innenstädten verdrängt, und auch für Menschen mit mittleren Einkommen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Der Mietenanstieg führt zu einem Verlust an bezahlbarem Wohnraum, der durch den Wohnungsneubau nicht ausgeglichen wird. Die Miete in einem Neubau ist heute schon ein Luxusgut, das sich Normalverdienende nicht leisten können. Der soziale Wohnungsbau ist in Bayern deutlich im Niedergang, was den Druck auf den Wohnungsmarkt erhöht. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung als neue gebaut werden, weshalb der Bestand insgesamt kontinuierlich sinkt. Zusätzlich sind die rasant steigenden Grundstückspreise ein wesentlicher Preistreiber für Mieten. Mit Bauland und Immobilien wird zuungunsten der Mieterinnen und Mieter im großen Stil spekuliert. Die Mietpreisbremse blieb weitestgehend wirkungslos.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietpreisbremse in Bayerischen Kommunen im Sinne eines Stopps weiterer Anstiege von ortsüblichen Vergleichsmieten ausgewirkt (bitte nach Gemeinde mit Mietpreisbremse, steigender, stagnierender oder sinkender ortsüblicher Vergleichsmieten auflisten)?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Mieterinnen und Mieter in Bayern auf Grundlage der Mietpreisbremse eine Senkung ihrer Miete in juristischen Auseinandersetzungen erreichten?
Wird die notwendige Neuregelung der Grundsteuer nach Einschätzung der Bundesregierung zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen führen?
Wenn ja, welche Schritte plant die Bundesregierung, um die Kommunen vor Einnahmeverlusten zu schützen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung und Umsetzbarkeit einer Grundsteuerreform nach dem Modell der Bodenwertsteuer?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Sozialwohnungen in Bayern in den letzten 20 Jahren durch auslaufende Sozialbindungen, Verkäufe sowie durch Neubau oder Ankäufe entwickelt (bitte nach Jahren sowie nach Verlusten durch auslaufende Bindungen und Verkäufe und nach Zuwächsen durch Neubau und Ankäufe aufschlüsseln)?
Zu welchen Anteilen und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 Bundesmittel für die Wohnraumförderung in Bayern für den Neubau, den Ankauf und die Modernisierung von Sozialwohnungen, für die Schaffung oder Sanierung von selbstgenutztem Wohneigentum sowie für andere Zwecke verwendet?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Mieten pro Quadratmeter in den mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung in den Jahren 2016 und 2017 in Bayern geförderten Wohnungen?
Wie viele geförderte Wohnungen (Anzahl der Wohnungen und durchschnittliche Größe) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 in Bayern genehmigt, und wie viele wurden fertiggestellt (bitte nach Gemeinden aufschlüsseln)?
Wie viele in Bayern gelegene Wohnungen, Immobilien und Grundstücke hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den Jahren 2016 und 2017 verkauft, und welche Einnahmen wurden dabei erzielt (bitte nach Art der Immobilie, Kommune und erzielten Einnahmen aufschlüsseln)?
Wie viele der in den Jahren 2016 und 2017 von der BImA in Bayern verkauften Wohnungen waren Sozialwohnungen?
Welche in Bayern gelegenen Wohnungen, Grundstücke und Immobilien der BImA sollen nach aktuellen Planungen in den nächsten Jahren verkauft werden (bitte nach Art der Immobilie, Kommune und Zeitpunkt des geplanten Verkaufs aufschlüsseln)?
Über wie viele Wohnungen, Immobilien und Grundstücke verfügen die BImA, das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) oder andere Behörden oder Unternehmen des Bundes in Bayern (bitte nach Art der Immobilie, Kommune und Eigentümerin aufschlüsseln)?
Welche aufgegebenen Kasernen der Bundeswehr in Bayern werden nach Kenntnis der Bundesregierung für den Neubau von Wohnraum verwendet, und an welche Eigentümer wurden die Immobilien übertragen?
Wie bewertet die Bundesregierung den drohenden Verlust von bis zu 3 000 Wohnungen von Eisenbahnergenossenschaften allein in München, wenn das BEV entsprechend aktueller Ankündigungen die jeweiligen Grundstücke nach Ablauf der Erbbaurechte zu Quadratmeterpreisen von bis zu 7 000 Euro verkauft (http://sueddeutsche.de, „Tausende Genossenschaftswohnungen in Gefahr“, vom 17. Juni 2018), und welche Schritte plant die Bundesregierung, um diesen Verlust bezahlbaren Wohnraums zu verhindern?