Einsätze der Bundespolizei in Berliner S-Bahnen
der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundespolizei hat für die Berliner S-Bahnen auf bestimmten Linien und zu bestimmten Zeiten ein Verbot von Waffen aller Art erteilt. Als Begründung wurde die steigende Zahl gewalttätiger Vorfälle angeführt (www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article214635501/Bundespolizei-verhaengt-Waffenverbot-auf-S-Bahn-Strecke.html). Allein bei einer Kontrollaktion danach wurden in einer Nacht 51 Straftaten festgestellt (www.morgenpost.de/berlin/article214662427/Waffenverbot-Bundespolizei-kontrolliert-S-Bahnen.html). Damit sprechen – nach Auffassung der Fragesteller – auch die Maßnahmen und Aussagen der Bundespolizei für das subjektiv als schlechter empfundene Sicherheitsgefühl.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Straftaten hat die Bundespolizei bisher im Jahr 2018 in Berliner S-Bahnen gezählt? Wie viele Gewalttaten wurden gezählt (bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)?
Wie viele Straftaten hat die Bundespolizei jeweils in den Jahren 2010 bis 2017 in Berliner S-Bahnen gezählt? a) Wie viele Gewalttaten wurden jeweils gezählt? b) Wie viele Gewalttaten wurden jeweils mit Waffen verübt?
Wie viele Verletzte, wie viele Tote hat es in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils durch Gewalttaten in den Berliner S-Bahnen gezählt? Wie viele davon gehen jeweils auf Waffengewalt zurück?
Wie hat sich in den Jahren 2010 bis 2018 die Zahl der für und in den S-Bahnen eingesetzten Bundespolizisten entwickelt? Wie viele Übergriffe auf Beamte der Bundespolizei in S-Bahnen hat es in diesen Jahren jeweils gegeben?
Wie viele Verspätungsminuten wurden für die Berliner S-Bahn in den Jahren 2010 bis 2018 jeweils durch notwendige Einsätze der Bundespolizei verursacht?