Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die deutsche Entwicklungspolitik ist in ihrer Organisation und Durchführung multidimensional und komplex gestaltet, so dass Strukturen, Abläufe und beteiligte Akteure nicht ohne erheblichen Aufwand erkennbar sind. Eine effektive parlamentarische Sach- und Leistungskontrolle kann anhand der zugänglichen Informationen bezüglich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko nach Ansicht der Fragesteller nicht ohne weiteres stattfinden.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko wurden im Jahr 2016 über 22 Mio. Euro für Studienplatzkosten in den Bundesländern aufgewendet (www.bmz.de/de/zentrales_downloadarchiv/Ministerium/ ODA/3_D4_Bilaterale_ODA_nach_Instrumenten_und_Laendern_2016_im_ Detail.pdf).
Zur Ausübung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle werden daher folgende sachdienliche Informationen erfragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Projekte wurden in den letzten zehn Jahren durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko realisiert (bitte nach Projekt, Ausgaben, Einnahmen, Dauer, Zielsetzung und Erfolg aufschlüsseln)?
Mit welchen nationalen, internationalen und kirchlichen Organisationen, sowohl auf Regierungsebene als auch auf Nichtregierungsebene, arbeitet das BMZ im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Königreich Marokko zusammen?
Wurden im Rahmen dieser Zusammenarbeit projektbezogene Mittel durch die Bundesregierung ausbezahlt?
Welche weiteren Bundesministerien haben in den letzten zehn Jahren entwicklungspolitisch, wirtschaftlich oder humanitär mit dem Königreich Marokko zusammengearbeitet (bitte nach Bundesministerien, Gesamtvolumen der Hilfeleistungen in Euro, Projektname, Projektausgaben, Projekteinnahmen, Dauer, Zielsetzung der Projekte und Erfolg aufschlüsseln)?
Welche Projekte unter Federführung des BMZ wurden in den letzten zehn Jahren durch Unternehmen oder Durchführungsorganisationen (an denen der Bund beteiligt ist, wie bspw. KfW – Kreditanstalt für Wiederaufbau, GIZ – Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit und DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft) durchgeführt (bitte nach Unternehmen bzw. Durchführungsorganisation, Projekten, Ausgaben, Einnahmen, Dauer, Zielsetzung und Erfolg aufschlüsseln)?
Erfolgte eine Abstimmung bzw. Koordination zwischen BMZ und den beauftragten Unternehmen bzw. den zuständigen Durchführungsorganisationen bei Planung und Realisierung der in Frage 4 erfragten Projekte?
Wo und wie erfolgt eine eventuelle Abstimmung bzw. Koordination zwischen dem BMZ und den handelnden Durchführungsorganisationen?
Sind hierzu Protokolle bzw. ist eine Dokumentation angefertigt worden?
Welche Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von anderen Staaten oder Organisationen (international und supranational) in den letzten zehn Jahren durchgeführt?
Gab es eine Koordinierung der durchgeführten Projekte zwischen der Bundesregierung und den anderen entwicklungspolitischen Akteuren?
Welche Projekte wurden im Zeitraum der letzten zehn Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung durch Nichtregierungsorganisationen (NRO) und kirchliche Organisationen im Königreich Marokko durchgeführt?
Gab es hier eine Koordination zwischen Bundesregierung und den Beteiligten?
Wie hoch ist das Gesamtvolumen der in den letzten zehn Jahren vergebenen Kredite im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko?
Wie, durch wen und an welche Empfänger wurden diese Kredite ausbezahlt?
Wie hoch waren die Tilgungsleistungen der Kreditnehmer in den letzten zehn Jahren im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko?
Wie wird die Rückzahlung der im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko vergebenen Kredite gesichert?
Nach welchem Recht erfolgt eine eventuelle Sicherung?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen eine Rückzahlung der gewährten Kredite nicht stattfand?
Wenn ja, wurden die entsprechenden Sicherheiten verwertet?
Wie viele marokkanische Studenten sind nach Kenntnis der Bundesregierung auf diese Weise gefördert worden?
Wie viele haben das Studium in Deutschland erfolgreich abgeschlossen?
Welches entwicklungspolitische Interesse wird mit der geförderten Ausbildung verfolgt?
Liegen der Bundesregierung bezüglich der Wirksamkeit der Förderung Daten vor?