Bundeshaushaltsprogramm Gleichstellungsbeauftragte
der Abgeordneten Nicole Höchst und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Gesetz sowie im vorangegangenen Entwurf des Bundeshaushaltsplanes für 2018 sind im Titel 527 03 -011 an insgesamt 16 Stellen Kosten für Reisen der Gleichstellungsbeauftragten enthalten. Der Text lautet gleichbleibend: „Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen“
Aus folgenden Beträgen und Unterlagen ergibt sich das insgesamt vorgesehene und bezifferbare Budget (in 1 000 Euro):
120 (Seite 9) + 4 (Seite 9) + 8 (Seite 10) + 6 (Seite 14) + 30 (Seite 21) + 211 (Seite 26) + 1.500 (Seite 30) + 23 (Seite 32) + 99 (Seite 40) + 180 (Seite 44) + 188 (Seite 48) + 20 (Seite 57) + 68 (Seite 66) + 1970 (Seite 73) + 468 (Seite 89) + 276 (Seite 93) + 250 (Seite 103) + 270 (Seite 73) + 1 789 (Seite 105) + 5 500 (Seite 112) + 40 (Seite 119) = 13 020
Hinzu kommt bei jedem Titel noch der sogenannte Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte von jährlich 312 Euro.
Im Titel 527 01 -750 (Seite 201) „Dienstreisen“ steht:
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden auch Reisekosten in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet.
Ein exakter Betrag ist nicht ausgewiesen.
Im Titel 525-01 -750 (Seite 201) „Aus- und Fortbildung“ steht:
Erläuterungen:
Aus diesem Titel werden auch Schulungsmaßnahmen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen geleistet.
Ein exakter Betrag ist nicht ausgewiesen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele Dienstreisen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Gleichstellungsbeauftragten im Jahr 2017 unternommen, und welche Kosten entstanden dadurch?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Budgetanteil an Dienstreisen in den vorgenannten Titeln (bitte nach den dort genannten Stichpunkten und einzelnen Posten sowie nach Personalangelegenheiten, Gleichstellungsbeauftragte und schwerbehinderte Menschen aufschlüsseln)?