Beziehungen zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgisistan, die Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan) und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Unabhängigkeit der ehemaligen fünf Sowjetrepubliken in Zentralasien pflegt die BRD auch seit 1992 mit Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan sowie Usbekistan diplomatische Beziehungen. Von 1950 bis 1990 hatte die DDR und seit 1974 die BRD diplomatische Beziehungen zur Mongolischen Volksrepublik.
Angesichts ihrer geografischen Lage ist die zentralasiatische Region für die Europäische Union von großer Bedeutung. Unter der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands wurde 2007 die Strategie „EU und Zentralasien – eine Partnerschaft für die Zukunft“ (EU-Zentralasienstrategie) verabschiedet, die zuletzt 2015 überarbeitet wurde. Voraussichtlich 2019 soll eine neue EU-Zentralasienstrategie beschlossen werden (http://daz.asia/blog/neue-eu-zentralasienstrategie-soll-bis-2019-kommen/). Im Vordergrund stehen in diesem Dokument Sicherheit, Energiepolitik, Handelsförderung und Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Im Jahr 2005 wurde das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien eingeführt, und 2012 bis 2014 bekleidete diesen Posten die deutsche Diplomatin Patricia Flor.
Auf der Konferenz „25 Jahre Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Zentralasien: von der Vergangenheit in die Zukunft“ Ende Februar 2018 in Astana erklärte der EU-Sonderbeauftragte in Zentralasien, Peter Burian, die EU habe keine geopolitischen Ambitionen in Zentralasien, und ihre grundlegenden Interessen seien Sicherheit und Stabilität (www.novastan.org/de/kasachstan/euohne-geopolitische-ambitionen-in-zentralasien/). Zentralasiatische Staaten pflegen gute Beziehungen zu China, Russland und der Europäischen Union. Kasachstan und Turkmenistan sind wichtige Handelspartner für Deutschland im Energiebereich, viele deutsche Unternehmen haben Aufträge in der Mongolei. Die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Kasachstan und Kirgisistan ist auch durch die Unterstützung der deutschen Minderheit in diesen Ländern geprägt. 2012 lebten in Kasachstan ca. 180 000 Deutschstämmige, 2013 wurde die Zahl der in Kirgisistan lebenden Deutschstämmigen auf weniger als 9 000 geschätzt (https://agdm.fuen.org/mx5-mitglied-51/kazakhstan/; www.aussiedlerbeauftragter.de/AUSB/DE/Themen/deutsche-minderheiten/deutsche-minderheiten-gus/kirgisische-republik/kirgisische-republik_node.html).
Eine gemeinsame Transportinfrastruktur in Zentralasien, das Projekt der neuen „Seidenstraße“ (die sogenannte „One Belt, One Road“-Initiative), wird neue Chancen sowie Herausforderungen mit sich bringen. Terroristische Bedrohung, Drogenhandel, organisierte Kriminalität, nationale Spannungen, Korruption, Armut und beschränkter Zugang zur medizinischen Versorgung für Arme sind bis heute aktuelle Probleme in Zentralasien (www.laender-analysen.de/zentralasien/pdf/ZentralasienAnalysen109.pdf).
Die zentralasiatische Region lässt sich allerdings nicht homogen nennen, und ist von einer Vielfalt an politischen Systemen geprägt. Kirgisistan wurde nach zwei Revolutionen, 2005 und 2010, wobei die zweite von Instabilität und gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt war, die erste parlamentarische Demokratie in den postsowjetischen Staaten in Zentralasien. Die Mongolei ist auch eine parlamentarische Demokratie. Kasachstan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan sind präsidiale Systeme.
Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan sind Gründer und Mitgliedstaaten der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan sind zudem auch Mitglieder der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). Mit der Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan beigetreten sind, gibt es Aussichten auf eine regionale wirtschaftliche Integration auf Basis der Gemeinschaft der unabhängigen Staaten (GUS). Usbekistan hat seine Mitgliedschaft in der OVKS eingestellt, aus der EAWU ist Usbekistan auch ausgetreten. Turkmenistan nimmt an den regionalen Integrationsprojekten nicht teil, ist aber ein assoziiertes Mitglied in der GUS. Alle zentralasiatischen Staaten sind OSZE-Mitglieder. Im Jahr 2010 hatte Kasachstan als erste ehemalige sowjetische Republik den OSZE-Vorsitz übernommen.
Die Fragestellerinnen und Fragesteller sind der Ansicht, dass ein intensiverer zivilgesellschaftlicher Dialog sowohl zur weiteren Demokratisierung und wirtschaftlichen Entwicklung der zentralasiatischen Staaten als auch zu einer vertieften Kooperation beitragen könnte. Als größte Wirtschaft in der EU und angesichts der deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert sollte Deutschland aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ein Vorreiter in Zusammenarbeit und Stärkung von Zivilgesellschaften in zentralasiatischen Staaten werden, und als ein wichtiger Partner und Unterstützer von Zentralasien weiter wirken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der Opfer und den Schaden, den der Hitler-Faschismus und seine Verbündeten im Zweiten Weltkrieg in den jeweiligen zentralasiatischen Staaten (hier und bei allen weiteren Fragen sind die sechs in der Überschrift genannten Staaten gemeint) verursacht haben (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielt die Erinnerungskultur, vor allem mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg, in den bilateralen Beziehungen mit den jeweiligen zentralasiatischen Staaten (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Hat Deutschland in den Jahren 2014 bis 2018 humanitäre Hilfe für zentralasiatische Staaten gewährt, und wenn ja, in welchem Jahr, für welche Staaten, zu welchen Ereignissen, und wie groß war diese humanitäre Hilfe?
Welche zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen zentralasiatischen Staaten abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen zur bilateralen Zusammenarbeit sind derzeit in Kraft (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die aktuelle Überarbeitung der EU-Zentralasienstrategie vor?
a) Wird die neue EU-Zentralasienstrategie nach derzeitiger Einschätzung der Bundesregierung bis 2019 verabschiedet werden?
b) Welche Themen und Bereiche der Kooperation sollen nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung im Vordergrund stehen?
c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Finanzmittel, die für EU-Projekte in Zentralasien nach der EU-Zentralasienstrategie geplant werden (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
d) An welchen EU-Projekten in Zentralasien wird sich Deutschland in welcher Form beteiligen (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
Welche Ziele, die die EU-Zentralasienstrategie in der Fassung von 2015 benannt hat, wurden nach Einschätzung der Bundesregierung, vor allem auf den Gebieten von
a) Menschenrechtsschutz,
b) Frauenrechten,
c) LGBTI-Rechten,
d) Kinderschutz,
e) Rechte von Menschen mit Behinderungen,
f) Pressefreiheit,
g) Stärkung von Zivilgesellschaft und
h) Armutsbekämpfung
erreicht?
Wie viele Menschenrechtsdialoge mit Vertretern der Zivilgesellschaft haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der EU-Zentralasienstrategie seit 2015 stattgefunden (bitte nach Staaten mit Jahr, Ort und Art bzw. Thema der Veranstaltung – siehe Fragen 6a bis 6h – aufschlüsseln)?
Welche Ergebnisse wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den bilateralen und multilateralen Menschenrechtsdialogen im Rahmen der EU-Zentralstrategie erreicht (bitte nach einzelnen Staaten sowie differenziert nach den Fragen 6a bis 6h aufschlüsseln)?
Was hat die Bunderegierung getan, um Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Deutschland sowie aus den Staaten Zentralasiens aktiv in diese Menschenrechtsdialoge einzubeziehen?
Welche positiven Ergebnisse sieht die Bundesregierung in Folge der jährlichen Menschenrechtsdialoge mit Turkmenistan seit 2011 (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/6868)?
Welche Prioritäten setzt sich die Bundesregierung aktuell in den bilateralen Beziehungen mit den jeweiligen zentralasiatischen Staaten, und welchen Dokumenten sind sie zu entnehmen (bitte nach einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 ihre Besorgnis zur Menschenrechtssituation in den zentralasiatischen Staaten den jeweiligen Regierungen mitgeteilt, und wenn ja, in welcher Form und zu welchen Ereignissen? Gab es dazu Reaktionen, und wenn ja, welche?
Welche Staatsoberhäupter von zentralasiatischen Staaten haben eine deutsche staatliche Auszeichnung nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2018 erhalten (bitte nennen: welche Auszeichnung, wann und von wem verliehen)?
Welche deutschen Organisationen bzw. Stiftungen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft beschäftigen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in zentralasiatischen Staaten vertreten bzw. aktiv (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung deutsche und nichtdeutsche Organisationen bzw. Stiftungen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in Zentralasien beschäftigen, in den Jahren 2014 bis 2018 unterstützt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten, Jahren und Organisationen nennen)?
Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung Kooperationen zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland und aus den zentralasiatischen Staaten in den Jahren 2014 bis 2018 unterstützt (bitte nach Staaten, Jahren sowie Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Behindertenorganisationen, Frauenorganisationen, Jugendorganisationen, Sportverbänden und -vereinen und sonstigen Organisationen aufschlüsseln)?
Welche Projekte wurden in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport seit 2014 in der zentralasiatischen Region vom Auswärtigen Amt realisiert, und welche sind darüber hinaus geplant?
Wie viele Menschen aus den zentralasiatischen Staaten haben Asyl in Deutschland im Zeitraum 2005 bis 2018 bekommen (bitte nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)?
Haben Vertreter der in Usbekistan verbotenen Oppositionsparteien Erk und Birlik nach Kenntnis der Bundesregierung Asyl in Deutschland bekommen, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Bilanz und Einschätzungen, die der Kooperationsrat EU-Usbekistan nach dem Treffen am 17. Juli 2017 gezogen hat (www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-ministerial-meetings/2017/07/17/)? Welche Ergebnisse sieht die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Usbekistan?
Wie hat sich die Zahl der Deutschstämmigen in Kasachstan und Kirgisistan zwischen 1991 und 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
Welche Organisationen arbeiten im Auftrag des Auswärtigen Amtes bzw. mit Unterstützung der Bundesregierung in Kasachstan und Kirgisistan mit dem Ziel, die deutsche Minderheit – vor allem kulturell und sozial – in diesen Staaten weiter zu unterstützen? Wie und mit welchen finanziellen Mitteln hat die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2018 diesbezügliche Projekte von diesen NGOs unterstützt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen und das Handelsvolumen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten in den Jahren 2014 bis 2017 entwickelt (bitte aufgeschlüsselt nach Staaten und Jahren nennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einbeziehung der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft bei Entscheidungen über die wirtschaftlichen Projekte mit deutscher Beteiligung in der Mongolei, vor allem hinsichtlich der Fragen zu Arbeitsbedingungen und Umweltbelastungen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Turkmenistan in die Arbeit an den Reformen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Wie schätzt die Bundesregierung den realen und unmittelbaren Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Reformen in Turkmenistan ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die soziale Lage in den zentralasiatischen Republiken und über die Maßnahmen für die Armutsbekämpfung, die in diesem Zusammenhang getroffen werden (bitte nach Staaten aufschlüsseln)? Inwieweit wird dieses Thema bei Projekten der Zusammenarbeit berücksichtigt (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der Rentenpolitik und Rentenauszahlungen in Turkmenistan?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich der medizinischen Versorgung und deren Zugänglichkeit in den zentralasiatischen Staaten? Inwieweit wird dieses Thema bei Projekten der Zusammenarbeit berücksichtigt (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Prozess der Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den zentralasiatischen Staaten (bitte detailliert nach den einzelnen Staaten aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen sowie über die staatliche Versorgung bzw. staatliche Programme für Menschen mit Behinderung in den Staaten der zentralasiatischen Region (bitte nach Staaten aufschlüsseln)?
In welcher Weise unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen Behindertenorganisationen aus Deutschland und aus den zentralasiatischen Staaten bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (bitte die Maßnahmen seit 2014 nach Staaten, Jahren, zuständiger Bundesbehörde, Organisation und finanziellen Umfang nennen)?
Unterstützt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den zentralasiatischen Staaten im Sport, und wenn ja, welche Aktivitäten, wie und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach Jahren seit 2014 und Staaten aufschlüsseln)? Welche Austauschprogramme auf dem Gebiet des Sports gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den jeweiligen Ländern?
Welche Rolle spielen nach Einschätzung der Bundesregierung die Bildungspolitik und Bildungsprojekte in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und den jeweiligen zentralasiatischen Staaten?
a) Fördert die Bundesregierung Bildungsprojekte in den zentralasiatischen Staaten, und wenn ja, welche konkreten Projekte, wie, seit wann und mit welchen finanziellen Mitteln (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)?
b) Welche Universitätspartnerschaften gibt es zwischen den deutschen und den jeweiligen zentralasiatischen Universitäten nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)?
c) Wie viele Studentinnen und Studenten aus den zentralasiatischen Staaten studieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit an deutschen Universitäten und Hochschulen, und wie viele aus Deutschland an Universitäten und Hochschulen in den zentralasiatischen Staaten (bitte nach den Staaten aufschlüsseln)?
d) Wie viele Bürgerinnen und Bürger der zentralasiatischen Staaten haben zwischen 2014 und 2017 vom Bund geförderte Austauschstipendien erhalten (bitte nach Jahren, Institutionen und Staaten aufschlüsseln)?
Wie hat sich der Tourismus und die Reisetätigkeit zwischen Deutschland und den Staaten der zentralasiatischen Region nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014 entwickelt, und inwieweit hat die Bundesregierung diesbezügliche Aktivitäten durchgeführt oder aktiv unterstützt?
Welche Städtepartnerschaften existieren nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Deutschland und den jeweiligen zentralasiatischen Staaten (bitte die Städte und den Beginn der Partnerschaften nennen), und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese und künftige Partnerschaften zu fördern?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Probleme mit Umweltverschmutzungen in Zentralasien, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
a) Inwieweit ist Deutschland an Umweltprojekten in Zentralasien aktuell beteiligt (bitte nach einzelnen Projekten aufschlüsseln)?
b) Welche deutschen Organisationen bzw. Stiftungen, die sich mit den Umweltproblemen in den Staaten der zentralasiatischen Region beschäftigen, werden vom Bund unterstützt (bitte die Organisationen, Umfang und Form der Unterstützung seit 2014, betroffene Staaten und zuständige Bundesbehörden nennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Wasserverteilungsprobleme in Zentralasien und ihre Konsequenzen?
Gibt es vom Bund geförderte Projekte mit dem Ziel, Folgen der Austrocknung des Aralsees zu mindern (bitte einzelne Projekte, beteiligte Organisationen, Umfang und Form der Unterstützung seit 2014, betroffene Staaten und zuständige Bundesbehörden nennen)?
Welche Aktivitäten zur Zusammenarbeit auf den Gebieten der Militär- und Sicherheitspolitik gab es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den zentralasiatischen Staaten seit 2014 (bitte nach Jahr und Staaten aufschlüsseln und die einzelnen Aktivitäten benennen)?
In welchem Umfang gab es seit 2014 Rüstungsexporte von Deutschland in die zentralasiatischen Staaten (bitte nach Jahr und Staaten aufschlüsseln und die Art und den Umfang der einzelnen Exporte benennen)?