Politisch motivierte Anschläge in Deutschland
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Kerstin Kassner, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Sprengstoffanschläge und Anschläge mit Schusswaffen sind seit jeher fester Bestandteil des Aktionsspektrums der extremen Rechten in Deutschland.
Rassistische Debatten, nationalistische Kampagnen sowie die Normalisierung und Verbreitung rechter Denkfiguren befördern wiederum einen Anstieg der Anschläge.
Allzu oft werden jedoch rechte Anschläge nicht als solche erkannt und erfasst. Dies wirkt sich nachteilig auf die Ermittlungen aus, verunsichert Angehörige und Betroffene und trägt zu einem falschen gesellschaftlichen Verständnis von rechter Gewalt bei (vgl.: „Flüchtlingsfeindliche Angriffe in der Bundesrepublik Deutschland“ in der Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Flüchtlingsfeindliche_Angriffe_in_der_Bundesrepublik_Deutschland, „Rechte Gewalt auf Rekordniveau“ auf zeit.de, 7. März 2017, www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/rechtegewalt-fluechtlinge-rassismus-sachsen-anhalt und „Tote, die nicht zählen“ auf sueddeutsche.de vom 23. August 2017, www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismustote-die-nicht-zaehlen-1.3634762).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie viele politisch motivierte Anschläge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2000 unter Einsatz von Spreng- bzw. Brandvorrichtungen bzw. Sprengvorrichtungen verübt (bitte nach Jahr, Ort und politischer Zuordnung auflisten)?
Wie viele politisch motivierte Anschläge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland seit 2000 unter Einsatz von Schusswaffen verübt (bitte nach Jahr, Ort und politischer Zuordnung auflisten)?