Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jens Kestner, Dietmar Friedhoff, Martin Hess und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Durch die Parlamentswahlen im Irak am 12. Mai 2018 und den zu erwartenden Regierungswechsel werden sich die politischen Machtverhältnisse im Land verschieben. Der Wahlsieg der Liste Sairun macht einen Regierungswechsel hin zu einer schiitisch dominierten Regierungskoalition sehr wahrscheinlich.
Medienberichten zufolge schließt die Bundesregierung ebenfalls die geplante Zusammenarbeit mit der NATO aus (www.welt.de/politik/deutschland/article 178881500/Nato-Gipfel-Deutschland-verweigert-Teilnahme-an-Mission-im- Irak.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Seit bzw. ab wann werden Sicherheitskräfte der irakischen Zentralregierung (gemeint sind keine Sicherheitskräfte der kurdischen Regionalregierung), im Sinne des Mandats vom 22. März 2018, ausgebildet?
Wie viele deutsche Bundeswehrsoldaten sind derzeit im Irak an welchen Standorten zur Ausbildungsunterstützung eingesetzt?
Beabsichtigt die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr im Irak ausschließlich im Rahmen einer NATO-Mission durchzuführen?
Wird der Einsatz der Bundeswehr im Irak auch außerhalb des Rahmens einer NATO-Mission durchgeführt?
Wenn ja, warum, und in welchem Umfang?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ausgang der irakischen Parlamentswahlen vom 22. März 2018 in Hinblick auf den Auftrag des Einsatzes der Bundeswehr im Irak?