Einsetzung einer Kommission zur Bürgerbeteiligung
der Abgeordneten Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Martina Renner, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die parlamentarische Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung sinkt seit Jahren und auf allen Ebenen, auch wenn es hier und da Ausreißer gibt. In Umfragen drücken – je nach konkreter Fragestellung und Zeitpunkt – ein Drittel bis eine Hälfte der Befragten ihre Unzufriedenheit mit der Demokratie aus (www.sueddeutsche.de/politik/aktuelle-umfrage-mehrheit-der-deutschen-istunzufrieden-mit-der-demokratie-1.806138; www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Downloads/Datenreport2016Kap13.pdf?__blob=publicationFile, Seite 407 ff. bzw. Seite 19 im PDF). Auch dieser Wert verschlechtert sich seit Jahren immer weiter. Dabei handelt es sich zu einem Großteil nicht um Personen, die die Demokratie grundsätzlich ablehnen, sondern um solche, die aus unterschiedlichen Gründen mit dem Erscheinungsbild und der Arbeit der demokratischen Institutionen unzufrieden sind. Für das Funktionieren unserer parlamentarischen Demokratie ist eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung unerlässlich. Vereine wie „Mehr Demokratie e. V.“ und andere engagieren sich in diesem Bereich seit Jahren.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist im Abschnitt „XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben“, Zeile 7727, von der Gründung einer Kommission zur Stärkung von Bürgerbeteiligung die Rede. Neben der Möglichkeit, die bestehenden Prozesse durch direktdemokratische Elemente und Zugänge für Bürgerbeteiligung zu ergänzen, sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie existierende demokratische Prozesse gestärkt werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Gibt es einen Zeitplan für die Einsetzung der Kommission zur Stärkung von Bürgerbeteiligung und wie sieht dieser aus?
Wie wird die Kommission zusammengesetzt?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer?
Wer trifft diese Auswahl?
Ist geplant, Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisation, die sich mit diesen Themen befassen, in die Arbeit einzubeziehen?
Wenn nein, warum nicht?
Inwieweit ist es vorgesehen, dass die Arbeit der Kommission selbst schon auf Bürgerbeteiligung setzt?
Ist es vorgesehen, einen solchen Weg proaktiv zu beschreiten, also gezielt um Beiträge zu werben?
Gibt es konkrete Erwartungen und Zielvorgaben, was den Schwerpunkt („Elemente von Bürgerbeteiligung“, „Elemente direkter Demokratie“ oder „Stärkung bestehender Prozesse“) und die Form der Ergebnisse betrifft?
Werden neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch das Internet in der Zusammenstellung der Kommission wie auch in Ihrer Arbeit eine besondere Rolle spielen?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
Gibt es über die Ergebnisvorlage der Kommission hinaus einen Zeitplan, der eine etwaige Umsetzung von Ergebnissen betrifft?
Soll die Kommission auch für das Wahlrecht, als einer möglichen Quelle von Unzufriedenheit mit der parlamentarischen Demokratie, an möglichen Optimierungen arbeiten – insbesondere angesichts der Tatsache, dass bei den letzten Bundestagswahlen stets zwischen 4 Prozent und 15 Prozent der abgegebenen Stimmen verfielen, weil die gewählten Parteien an der 5-Prozent-Hürde scheiterten?