Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Amira Mohamed Ali, Victor Perli, Ingrid Remmers, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Es ist ein beruhigendes Gefühl, wenn man eine Toilette in erreichbarer Nähe weiß, und es ist äußerst hilfreich, wenn sie im Notfall auch zugänglich, sauber und bezahlbar ist. Dies betrifft unter anderem Bahnhöfe, die von einer Vielzahl von Menschen frequentiert werden.
Leider bieten zahlreiche Bahnhöfe in Deutschland keine öffentlichen Toiletten an, oder sie sind nicht barrierefrei und bzw. oder in einem sehr schlechten Zustand und bzw. oder nicht durchgehend geöffnet und bzw. oder (mit 50 Cent oder 1 Euro) für viele Reisende zu teuer. Zahlreiche Gespräche von kommunalen Vertreterinnen und Vertretern und Bürgerinitiativen mit der Deutschen Bahn AG, zum Teil auch gemeinsam mit dem jeweiligen Bundestagsabgeordneten, sind nötig, um punktuelle Verbesserungen zu erreichen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 des Abgeordneten Dr. André Hahn zum Bahnhof Meißen, Bundestagsdrucksache 18/10827, S. 31).
Ein besonderes Problem ist der meistgenutzte Nahverkehrsbahnhof Berlins. Das Ostkreuz wird seit 2006 bei laufendem Betrieb komplett umgebaut und modernisiert. Auf (fast) allen Bahnsteigen sind inzwischen große Bauten für Kioske und Imbisse errichtet worden, aber nirgendwo gibt es eine öffentliche Toilette. „Mit täglich über 1 500 Stationshalten ist das Ostkreuz Deutschlands Bahnhof Nummer 1. Auf keinem Bahnhof halten mehr Züge. Mit täglich 123 000 Ein-, Aus- und Umsteigern ist der Bahnhof Ostkreuz auch der größte Nahverkehrsknotenpunkt Berlins. Mit dem Umbau bei laufendem Betrieb wird die Verkehrsstation bis 2018 moderner, komfortabler und übersichtlicher“ (https://bauprojekte. deutschebahn.com/p/berlin-ostkreuz). Das Toilettenproblem war bereits mehrfach Thema in den Medien (siehe u. a. „Ostkreuz: In dem stark genutzten Bahnhof wir es immer enger“ in „Berliner Zeitung“ vom 9. Mai 2017) sowie Gegenstand von Anfragen im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen.
Der im Rollstuhl sitzende Verkehrsexperte Arnd Hellinger erhielt in einem Brief der DB Station&Service AG vom 12. Juli 2018 die Auskunft, dass die Prüfungen der DB ergaben, „dass die Einrichtung einer Interimslösung aufgrund eines sich fortlaufend verändernden Baufortschritts […] nicht praktikabel umsetzbar ist“ (www.bahninfo-forum.de/read.php?9,573576,603694) und weiter: „Der Bahnhof Berlin-Ostkreuz wird natürlich wieder eine Toilettenanlage erhalten. Diese wird sich in dem derzeitig in Errichtung befindlichen Gebäudekomplex nördlich der historisch nachempfundenen Fußgängerbrücke befinden. Wir planen deren Eröffnung mit der Gesamteröffnung des Gebäudes im Herbst des Jahres 2019“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele Bahnhöfe im Obhutsbereich der DB Station&Service AG verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung im Bahnhof oder auf dem Bahnhofsvorplatz über mindestens eine öffentliche Toilettenanlage? Wie viele sind davon barrierefrei? Wie viele davon sind 24 Stunden am Tag bzw. über die gesamte Zeit eines Zugbetriebes geöffnet? Bei wie vielen Toiletten beträgt die Nutzungsgebühr 50 Cent oder mehr (bitte nach Kategorien 1 – 3 = unter 1 000 Reisende/Tag, Kategorie 4 = unter 10 000 Reisende/Tag, Kategorie 5 = unter 50 000 Reisende/Tag und Kategorie 6 = ab 50 000 Reisende/Tag sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Bahnhöfe der Kategorien 5 und 6 im Obhutsbereich der DB Station&Service verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit weder im Bahnhof noch auf dem Bahnhofsvorplatz über mindestens eine öffentliche Toilettenanlage? Welche davon sind nicht barrierefrei? Welche davon sind nicht 24 Stunden am Tag geöffnet (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwieweit hält die Bundesregierung den derzeitigen Stand an öffentlichen Toilettenanlagen auf Bahnhöfen der Deutschen Bahn AG für ausreichend bzw. wo sieht sie kurz- oder auch längerfristig Handlungsbedarf?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für oder gegen eine gesetzliche Verpflichtung von Bahnhofsbetreiberinnen und Bahnhofsbetreibern (mit einer angemessenen Übergangsfrist), auf allen Bahnhöfen (bzw. in unmittelbarer Nähe, Bahnhofsvorplatz) öffentliche barrierefreie Toiletten vorzuhalten (bitte begründen)?
Inwieweit sieht die Bundesregierung Nutzungsgebühren von 50 Cent und mehr als Zugangsproblem zu öffentlichen Toiletten (bitte begründen)?
In welcher Weise hat sich die Bundesregierung mit der DB und anderen Verkehrsträgerinnen und Verkehrsträgern, mit Ländern und Kommunen, mit Fahrgastverbänden, Behindertenverbänden und anderen Organisationen zu diesem Thema bereits verständigt? Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt, und wo sind diese Aktivitäten und Ergebnisse dokumentiert (bitte detailliert nennen)?
In welcher Weise ist die Bundesregierung aktiv, um den nach Ansicht der Fragesteller unhaltbaren Zustand auf dem Bahnhof Berlin-Ostkreuz kurzfristig zu verändern?
Inwieweit hält die Bundesregierung eine einzige Toilettenanlage für einen solch großen und stark frequentierten Bahnhof Berlin-Ostkreuz langfristig für ausreichend?