Konventionelles militärisches Kräfteverhältnis und Großwaffensysteme der NATO, Russlands und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit
der Abgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Sevim Dağdelen, Sylvia Gabelmann, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats in Deutschland und in zahlreichen NATO-Staaten wird zunehmend begründet mit der postulierten Gefährdung durch das russische Militär. Beim jüngsten NATO-Gipfel in Brüssel am 11. und 12. Juli 2018 wurde mit der Bedrohung durch Russland die Notwendigkeit des Ausbaus des eigenen „Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs“ (NATO-Gipfelerklärung 2018) belegt und gleichzeitig betont: „Die NATO sucht keine Konfrontation und stellt für Russland keine Bedrohung dar.“
Unbestreitbar ist, dass die NATO-Staaten in den letzten Jahren Truppen und Ausrüstung an die Ostgrenze des Bündnisses verlegt haben und dort immer häufiger mit Manövern präsent sind. Seit dem NATO-Gipfel in Wales 2014 wächst innerhalb der NATO-Staaten zudem der Druck auf deutlich höhere Militärausgaben. In der NATO-Gipfelerklärung 2018 wird der Stand der Aufrüstung des transatlantischen Bündnisses wie folgt beschrieben: „Alle Verbündeten haben damit begonnen, ihre Ausgaben für Verteidigung real zu erhöhen, und etwa zwei Drittel der Verbündeten verfügen über nationale Pläne, bis 2024 zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Mehr als die Hälfte der Verbündeten gibt mehr als 20 Prozent ihrer Verteidigungsausgaben für Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und Entwicklung aus und 24 Verbündete werden laut ihren nationalen Plänen den Richtwert von 20 Prozent bis 2024 erfüllen.“
Umgekehrt sieht Russland in den Aktivitäten der NATO eine Bedrohung. So spricht die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa angesichts der geplanten Stationierung von US-Flugabwehrraketen in Polen von einer „zunehmenden Militarisierung“, die eine „Bedrohung Russlands nationaler Sicherheit“ (Quelle: www.tagesschau.de/ausland/polen-russland-patriot-abwehrraketen-101. html) darstelle.
Bisher hat die russische Regierung dennoch nicht mit einer Erhöhung des Verteidigungsetats reagiert, sondern diesen im Gegenteil deutlich gesenkt. Dennoch besteht im Moment aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Gefahr eines neuen Wettrüstens und damit auch eine steigende Kriegsgefahr sowohl global als auch in der Mitte Europas. Um Wege aus dieser Konfrontationssituation zu beschreiten und zu neuen Abrüstungsschritten zu kommen, ist es sinnvoll einen nüchternen Blick auf das tatsächliche militärische Kräfteverhältnis zu werfen.
Um zur Versachlichung der Debatte beizutragen, sollen dabei sowohl die konventionellen militärischen Fähigkeiten der NATO-Staaten als auch die von Russland und des östlichen Militärbündnisses „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (kurz: OVKSF) berücksichtigt werden.
Die nuklearen Fähigkeiten beider Bündnisse, die Neustationierung von Atomwaffen (so genannte Modernisierung) in Deutschland, die atomare Teilhabe, sowie die dringend nötigen Schritte zur atomaren Abrüstung wurden in anderen parlamentarischen Initiativen bereits mehrfach thematisiert (z. B. Bundestagsdrucksache 19/1779); sie sollen deswegen an dieser Stelle unberücksichtigt bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie hoch wären nach Kenntnis der Bundesregierung die gesamten Militärausgaben im Jahre 2024, wenn alle 29 NATO-Staaten im Jahr 2024 das 2-Prozentziel erfüllten (bitte folgende Berechnungsgrundlage anwenden: die NATO-Staaten, die bereits heute mehr als 2 Prozent Militärausgaben haben, bleiben unverändert; für alle anderen liegt der BIP-Durchschnitt – BIP = Bruttoinlandsprodukt – und Inflationsdurchschnitt der Volkswirtschaften aller NATO-Mitgliedstaaten des Jahres 2017 zugrunde)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Militärbudgets der NATO-Mitgliedstaaten (nach NATO-Kriterien) im Zeitraum von 2016 bis 2018 entwickelt (bitte jeweils einzeln nach Ländern und Jahren auflisten)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Militärbudgets Russlands und der Mitgliedstaaten der OVKSF im Zeitraum von 2016 bis 2018 entwickelt (bitte jeweils einzeln nach Ländern und Jahren auflisten)?
Welche Informationen haben die Bundesregierung und/oder ihre nachgeordneten Behörden über die mittelfristige Finanzplanung der Verteidigungsbudgets der NATO-Mitgliedstaaten (nach NATO-Kriterien) im Zeitraum ab 2019 (bitte jeweils einzeln nach Ländern und Jahren auflisten)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung und/oder nachgeordnete Behörden über die mittelfristige Finanzplanung der Verteidigungsbudgets Russlands und der Mitgliedsstaaten des OVKSF im Zeitraum ab 2019 (bitte jeweils einzeln nach Ländern und Jahren auflisten)?
Über wie viele Kampfflugzeuge (Jagdflugzeuge, Jagdbomber, strategische Bomber etc.) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die NATO-Mitgliedstaaten (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele Kampfflugzeuge (Jagdflugzeuge, Jagdbomber, strategische Bomber etc.) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele Kampfhubschrauber verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die NATO-Mitgliedstaaten (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Kampfhubschrauber verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele schwere und mittelschwere militärische Transporthubschrauber verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele schwere und mittelschwere militärische Transporthubschrauber verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele schwere und mittelschwere militärische Transportflugzeuge verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele schwere und mittelschwere militärische Transportflugzeuge verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele Tankflugzeuge verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Tankflugzeuge verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsysteme verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele luftgestützte Frühwarn- und Kontrollsysteme verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele bewaffnete Kampfdrohnen (bewaffnete oder bewaffnungsfähige unbemannte Luftfahrzeuge) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele bewaffnete Kampfdrohnen (bewaffnete oder bewaffnungsfähige unbemannte Luftfahrzeuge) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele militärische U-Boote (inklusive atomgetriebener und mit Mittel- und Langstreckenraketen oder Lenkwaffen bewaffneter U-Boote, taktischer und sonstiger U-Boote) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele militärische U-Boote (inklusive atomgetriebener und mit Mittel- und Langstreckenraketen oder Lenkwaffen bewaffneter U-Boote, taktischer und sonstiger U-Boote) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele Flugzeugträger verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Flugzeugträger verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Zerstörer, Fregatten und Kreuzer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele Zerstörer, Fregatten und Kreuzer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten des OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele Amphibische Angriffsschiffe (Amphibious Assault Ships) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Amphibische Angriffsschiffe (Amphibious Assault Ships) verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Interkontinentalraketen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Interkontinentalraketen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Kampfpanzer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Kampfpanzer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Schützenpanzer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Schützenpanzer verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern auflisten)?
Über wie viele Artillerie-Geschütze verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der NATO (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Über wie viele Artillerie-Geschütze verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung und/oder nachgeordneter Behörden die Mitgliedstaaten der OVKSF (bitte nach Ländern und Typ auflisten)?
Welche multinationalen beziehungsweise internationalen Abrüstungsinitiativen plant die Bundesregierung für die kommenden Jahre (bitte nach betroffenen Waffensystemen und potentiellen Partnern sowie Gesprächsformaten auflisten)?