Glyphosatausstieg – gesellschaftlicher Trend oder wissenschaftliche Notwendigkeit?
der Abgeordneten Carina Konrad, Frank Sitta, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Stefan Ruppert, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unter dem Unterpunkt „Biodiversitätsschutz“ vereinbart: „Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden.“
Glyphosat ist ein seit 1974 zugelassenes Breitbandherbizid, wirksam über die Blattfläche und universal einsetzbar. Aus diesem Grund ist es eines der am besten erforschten Pflanzenschutzmittel weltweit. Negative Einflüsse auf Mensch, Tier und Umwelt sind bei fachgerechter Anwendung im Rahmen der Zulassung durch sachkundige Personen nach bisherigen Erkenntnissen ausgeschlossen.
Glyphosat wird in der Landwirtschaft eingesetzt zur Durchführung der konservierenden Bodenbearbeitung und der Direktsaat. Ackerbausysteme, die für die Bodenfruchtbarkeit, die Humusbildung, die Wasserspeicherfähigkeit der Böden und den Erosionsschutz enorme Vorteile gegenüber konventionellen Bodenbearbeitungsverfahren haben. Konservierende Bodenbearbeitung ist besonders ratsam für durch Wind oder Niederschläge erosionsgefährdete Standorte. Stickstoff und Phosphateinträge in Gewässer können so effizient vermieden werden.
In der jüngsten Studie des Professors für Acker- und Pflanzenbau, Dr. Jan Petersen von der Technischen Hochschule Bingen, ist nachgewiesen, dass sich Regenwürmer in Flächen, die minimal bearbeitet werden, besonders wohlfühlen: „Weil die Landwirte bis zur nächsten Glyphosatbehandlung vor der nächsten Aussaat mehr Bewuchs auf den Feldern zulassen konnten, hatten die für den Boden so wichtigen Tiere ein vielseitiges Nahrungsangebot, durch Bodenbearbeitung fällt es geringer aus.“
Um Nitrat in der oberen Bodenschicht, dort wo es pflanzenverfügbar ist, zu halten, hat sich ebenfalls weniger Bodenbearbeitung bewährt, denn durch den Glyphosateinsatz kurz vor der neuen Aussaat verbleibt der Zwischenbewuchs lange auf der Fläche. Würde das Mittel nicht eingesetzt, dann fehlt aufgrund des regelmäßigen Pflügens der Bewuchs – das Nitrat sickert ins Grundwasser.
Für ein effizientes Nährstoffmanagement im Ackerbau müssten wünschenswerterweise alle Flächen über den Winter mit sogenannten Zwischenfrüchten bedeckt werden. Dadurch lassen sich nicht nur Nährstoffauswaschungen verhindern, sondern der Humusaufbau und damit die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig steigern. Frieren die Zwischenfrüchte in milden Wintern nicht ab, ist der Einsatz von Glyphosat im Frühjahr oft unverzichtbar, da Bodenbearbeitung bei wassergesättigten Böden zu schweren Schäden der Bodenstruktur führen können.
Die Vorteile eines Einsatzes von Glyphosat sind und müssen immer mit den zu erwartenden Nachteilen in Relation gesetzt werden, um abzuwägen, ob ein Einsatz von Glyphosat gegenüber anderen ggf. möglichen Optionen vorzüglicher wäre. Hierbei sind stets die Aspekte Ökologie, Umweltschutz und Ökonomie im Blick zu halten. Dies gilt auch im Rahmen der Umsetzung einer Minderungsstrategie, die impliziert, dass es keine pauschalen Verbote geben soll. Gibt es keine Alternativen in Bezug auf Ökologie und Umweltschutz, muss der Einsatz von Glyphosat im Rahmen der guten fachlichen Praxis weiterhin möglich sein. Um die Minderungsstrategie aus ökonomischen Gesichtspunkten zum Erfolg zu führen, ist die Bundesregierung gefordert, wirtschaftlich gangbare und praxistaugliche Alternativen zusammen mit der Landwirtschaft zu entwickeln.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Welche Mengen Glyphosat wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland verkauft und angewendet (bitte tabellarisch seit 2010 nach Einsatzgebiet aufführen)?
Wie teilen sich die Anwendungsbereiche prozentual auf (Landwirtschaft, Weinbau, Bahn, Kommunal und Privat)?
Wer darf Glyphosat in Deutschland a) erwerben, b) verkaufen, c) anwenden?
Wann soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Reduktionsstrategie für Glyphosat in Kraft treten?
Warum ist die Reduktionsstrategie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unter dem Unterpunkt „Biodiversität“ aufgeführt? Liegen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse zum Einfluss von Glyphosat auf die Biodiversität vor?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum hält die Bundesregierung dann am Ausstiegs bzw. Reduktionsziel der Koalition fest?
Wer erarbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die Reduktionsstrategie?
Welche, wie viele Personen, Verbände, Vereine, Landwirte, Winzer, Wissenschaftler sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Erarbeitung der Reduktionsstrategie beteiligt?
Welche Reduktionen (bitte angestrebte Werte in Prozent und/oder Tonnage angeben) sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant im Bereich der privaten Anwendung, und durch welche Instrumente werden diese Reduktionen umgesetzt und kontrolliert?
Welche Reduktionen (bitte angestrebte Werte in Prozent und/oder Tonnage angeben) sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant im Bereich der kommunalen bzw. städtischen Anwendung, und durch welche Instrumente werden diese Reduktionen umgesetzt und kontrolliert?
Welche Reduktionen (bitte angestrebte Werte in Prozent und/oder Tonnage angeben) sind geplant bei der Anwendung durch die Deutsche Bahn AG, und welche alternativen Maßnahmen stehen der Deutschen Bahn zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zur Verfügung?
Welche Reduktionen (bitte angestrebte Werte in Prozent und/oder Tonnage angeben) sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant bei der Verwendung von Glyphosat im Weinbau?
Welche Alternativen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Weinbau zur Verfügung (mechanisch und chemisch)?
Wie ist die Wirtschaftlichkeit der Alternativen zu bewerten (bitte für jede Maßnahme aufführen)?
Plant die Bundesregierung Programme zur Unterstützung der Winzer bei der Glyphosatreduktion?
Welche Programme plant die Bundesregierung für den Weinbau?
Welche Reduktionen (bitte angestrebte Werte in Prozent und/oder Tonnage angeben) sind geplant bei der Anwendung in der Landwirtschaft?
Sollen im Rahmen der national anstehenden Zulassungsverlängerung Beschränkungen oder Verbote für den Einsatz von Glyphosat festgelegt werden?
Wenn ja, welche?
Gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse, die zulassungsbedingte Einschränkungen von Glyphosat rechtfertigen?
Wenn ja, welche?
Sind Anwendungseinschränkungen auf dem Wege der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung geplant (ja oder nein)?
Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Einschränkungen durch die Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung geplant?
Plant die Bundesregierung, da das Programm „Vielfältige Fruchtfolgen“ bei Landwirten auf größeres Interesse stößt als finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, speziell für die Vielfältigen Fruchtfolgen zusätzliche Anreize?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Anreize für Zwischenfruchtanbau auszuweisen, da ganzjährige Begrünung positiv für die Bodenfruchtbarkeit ist?
Steht Glyphosat, da milde Winter das Abtöten von Zwischenfrüchten im Folgejahr erfordern, für solche Anwendungen zukünftig weiter zur Verfügung, oder plant die Bundesregierung hier Einschränkungen, Verbote oder sonstige Maßnahmen?
Welche alternativen chemischen und mechanischen Verfahren stehen nach Ansicht der Bundesregierung aktuell als Ersatz für Glyphosat zur Verfügung?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Verfahren hinsichtlich ihrer Effekte auf Umwelt, Gewässer, Böden, Tier, Mensch und Wirtschaftlichkeit?
In welchem Zeithorizont ist das Erreichen des im Koalitionsvertrag genannten Ziels geplant, die Anwendung von Glyphosat „so schnell wie möglich ganz zu beenden“?
Welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es für einen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat?
Welche fachlichen und wissenschaftlichen Argumente sprechen für einen Ausstieg aus der Anwendung von Glyphosat?